Nach Rigaer94-Demo: seit 2,5 Monaten sitzen Aaron und Balu in Untersuchungshaft. Berlin ist seit Jahren ein Ausgangspunkt im Kampf gegen die Gentrifizierung ganzer Viertel. Die Antwort des Staats ist Repression, sie äußert sich beispielsweise in Zwangsräumungen und in der strafrechtlichen Verfolgung jener, die sich solidarisch zeigen.
Gerade mit der illegalen Räumung des Vereinslokals "Katerschmiede" in der Rigarer Straße, sollte ein Exempel gegen die Verteidigung selbstorganisierter Freiräume statuiert werden. Im Zuge des nunmehr beendeten Senatswahlkampfes lies Innensenator Frank Henkel das Gebiet um die Rigaer zum "Gefahrengebiet" erklären. Die Folge für die Anwohner*innen war die tägliche Schikane durch eine Hundertschaft der Berliner Polizei. Selbst vor der Instrumentalisierung von Refugees schreckten die Investor*innen nicht zurück, indem sie in die weitreichende Medienberichterstattung einbrachten, dass sie den sanierten Wohnraum für die Geflüchteten nutzen würden. Dass einerseits gerade selbstorganisierte Freiräume Schlafstellen zur Verfügung stellen und anderseits die Mieten seit Jahren kontinuierlich steigen, wobei eine Verdrängung von monetär Benachteiligten aus aufgewerteten Bezirken stattfindet, wird hierbei wissentlich verschwiegen.
Während sich die Anwohner*innen mit der Rigaer94 solidarisierten, wuchs der Unmut gegen die Law & Order-Politik Henkels, was schließlich am 9. Juli 2016 zur Demo "Rigaer94 verteidigen!! Investor*innenträume platzen lassen!!" führte. Henkel setze auch hier seine Eskalationsstrategie weiter fort: die Teilnehmenden waren von Beginn an durch einen Polizeispalier umgeben, nach Auseinandersetzungen drangen die Einsatzkräfte in den Demonstrationszug ein und griffen sich wahllos Menschen heraus. Ergebnis: 84 festgenommene Personen und die ganze Demo mit 3500 Teilnehmer*innen wurden kriminalisiert. Die meisten von ihnen kamen am gleichen Abend frei. Nur Aaron und Balu wurden wegen angeblicher "Fluchtgefahr" in die Untersuchungshaft überstellt, wo sie seit nunmehr 2,5 Monaten einsitzen. Vorgeworfen wird den beiden schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand, Sachbeschädigung sowie gefährliche Körperverletzung.
Obwohl sich die zuständige Richterin während des Haftprüfungstermins am 20.09. gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft aussprach, bleibt Aaron weiter inhaftiert, da die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einbrachte. Nun liegt die Entscheidung beim Landesgericht Berlin, welches voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen eine Entscheidung fällen wird. Der eigentliche Gerichtsprozess könnte im November beginnen.
Zeigt Euch solidarisch mit Aaron und Balu: informiert Euch, schreibt Briefe an die Inhaftierten und spendet für ihren Prozess.
Ob in Berlin, Warschau, Gotha oder Wien - die Betroffenen von Kriminalisierung und staatlicher Repression brauchen unsere Unterstützung!
Denn gemeint sind wir alle!
Gruppe "Solidarität & Subversion Wien"
Updates, Spendenkonto und gemeinsame Statements von Aaron und Balu: http://aaronbalu.blackblogs.org
Hintergründe zum Kampf um die Rigarer Straße 94: http://www.berlin.rote-hilfe.de/freiheit-fuer-aaron-und-balu/
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