Soooo, der Hokuspokus geht also weiter, die Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurde wieder mal verschoben, im Moment sieht es so aus, als wär es dieses Mal im Dezember soweit. Die Verarsche geht also weiter, selbstverständlich. Und auch der Wahlkampf der Parteien.
Nachdem in den letzten Wochen und Monaten immer wieder fleißige Vandalen unterwegs waren (und sind), die die Wahlpropaganda der
Herrschenden attackierten, mit anarchistischen Inhalten ersetzten, Plakate und Sticker aufklebten und Flugblätter verteilten, möchten wir hier einen kleinen Beitrag dazu leisten. Und zwar in Form eines Flugblatts, das bereits vor dem ersten Wahlgang in Wien massig verbreitet wurde und das nach wie vor brandaktuell ist.
Dieses Flugblatt kann natürlich gerne vervielfältigt und verbreitet werden. Das Format ist A5 und sollte daher leicht zu reproduzieren sein.
Wir finden es gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, bei unseren Überzeugungen zu bleiben und danach zu handeln.
Gerade jetzt ist es wichtig, als AnarchistInnen präsent zu sein und sich nicht auf faule Kompromisse und dergleich einzulassen.
Denn es geht hier nicht um eine Schicksalswahl - es geht um die Wahl, unser Schicksal selbst zu gestalten. Greifen wir also an!
Weder Faschismus, noch Demokratie
Die Freiheit bringt uns nur die Anarchie!
So, ihr wollt also nicht, dass Norbert Hofer Bundespräsident wird? Wir auch nicht! Auch wir wollen keinen deutschnationalen Burschenschafter und ebenso wenig einen FPÖ Mann an der „Spitze dieser Nation“ sehen. Allerdings wollen wir auch keinen „grünen“ neoliberalen van der Bellen, der ebenso mit „heimatlichen Werten“ und der Abschottung Europas Wahlkampf betreibt.
Schlussendlich ist zwischen diesen beiden „Angeboten“, die uns zur Wahl gestellt werden, kein wesentlicher Unterschied. Für uns ist es die Idee der Politik an sich, die uns die Freiheit raubt, nicht die Frage der Politiker. Die Abgabe unserer Verantwortung an die SpezialistInnen des Staates hat uns noch nie zu einem besseren Leben gebracht...
Für uns ist es daher ganz gleich, wer die Wahl zum Bundespräsidenten gewinnt. Nicht, weil wir uns nicht bewusst wären, dass im Moment ein enormer Rechtsruck in Österreich (und überhaupt) stattfindet. Allerdings findet dieser Rechtsruck nicht nur im Parlament sondern vor allem in der Gesellschaft, auf den Straßen und Plätzen, an den Grenzen und in den Wohnzimmern statt. Daher muss dem Faschismus (und ähnlichen Strömungen) auf ganzer Linie begegnet werden – mit allen notwendigen Mitteln – und nicht (nur) im Parlament.
AnarchistInnen haben schon immer die Lüge der Wahlen verweigert, da wir längst erkannt haben, dass wir nach Strich und Faden verarscht werden mit ihrer „Partizipation“, mit ihrer „Demokratie“ und ihrem „Kreuzchen“, das wir alle heiligen Zeiten mal machen dürfen, um das Gefühl der Beteiligung zu haben. Diese Demokratie reduziert uns alle zu Waren und zu Nummern, es geht schlicht darum, den reibungslosen Ablauf des Kapitalismus zu ermöglichen – mit einigen „Freiheiten“, damit wir nicht gegen unsere beschissenen Ausbeutungsverhältnisse Sturm laufen. Wir sollen arbeiten, konsumieren, in den Urlaub fahren, dahin vegetieren, krepieren und eben wählen gehen. Unsere Vorstellung von Freiheit sieht definitiv anders aus. Wir spucken auf eure Demokratie!
Wir rufen daher – richtig, wie immer! – auch bei dieser „Schicksalswahl“ zur Wahlenthaltung auf und sind uns voll und ganz bewusst, dass das alleine nicht reichen wird, um eine wirkliche freie Gesellschaft von Menschen auf Augenhöhe erreichen zu können. Wir setzen dem Diebstahl unserer Freiheit(en) durch die Politik, die Gerichte, die Polizei und allen anderen Wachhunden unsere gegenseitige Solidarität, die direkte Aktion ohne Vermittlung und den kompromisslosen Kampf für das Leben nach unseren eigenen Vorstellungen entgegnen.
Und was passiert nach den Wahlen?!
Wirds der van der Bellen, ist eh alles ok werden die Meisten sagen. Wirds der Hofer, gibt’s wahrscheinlich wieder Proteste dagegen (wie in den 2000er Jahren gegen SchwarzBlau). Es wird dann unser aller Aufgabe sein, die Proteste in eine Richtung zu bewegen, dass sie sich gegen jegliche Form der Beherrschung und Unterdrückung richten – nicht nur gegen Hofer und/oder die FPÖ.
Zur WienWahl 2015 gab es eine ganze Zeitschrift zur Wahllüge aus anarchistischer Sicht, die eine ausführlichere Kritik an den Wahlen und ihrer Funktion für den Staat und das Kapital formuliert. Du findest sie hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/154769
Gegen jeden Präsidenten!
gegen jede Partei!
Für die soziale Revolution!
Nicht meine Anarchie.
Mit dem Slogan "Weder Faschismus noch Demokratie" macht ihr doch selbst klar, dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten gibt. Es gibt ja gute Argumente gegen die Demokratie. Aber zu behaupten, zwischen den beiden Angeboten bestehe kein Unterschied, lässt an eurer Urteilskraft zweifeln. Eine Analyse der Gesellschaft, welche zur Grundlage hat, dass zwischen Demokratie und Faschismus kein wesentlicher Unterschied bestehe, also eine Folgerung aus dieser falschen Annahme, ist unsinnig.
Es ist auch bemerkenswert, dass an diesem Scheidepunkt zum Faschismus sich Teile der anarchistische Wiener Szene dazu entschließen, überhaupt gar nichts am eigenen Rumgerödel zu ändern. Stattdessen ergibt man sich in Phrasendrescherei "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten!" oder "Wir sprucken auf eure Demokratie", was zwar nicht falsch sein mag, aber eben auch überhaupt gar nichts ändert und vollkommen irrelevant ist. Es ist nämlich so: "Parolen ändern nichts, sonst wäre sie verboten". Der Text bringt es folgerichtig auch fertig, die falsche Analyse (Quasigleichsetzung von Demokratie und Faschismus) zur Phrasendrescherei hinzuentwickeln: Von nichts kommt wirklich nichts.
Den Schlusspunkt setzt dann die bescheuerte Hoffnung, die ihr darin setzt, dass aus den Protesten gegen die faschistische Machtübernahme die Befreiung erwachsen könnte und diese Proteste als Aktionsfeld zu betrachten. Ihr spekuliert also darauf und haltet es noch für eine Chance, was für eine Bankrotterklärung!