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der GG/BO liegen die Aussagen des Hauptbelastungszeugen vor

Liebe Kolleg_innen, entgegen der Behauptungen des Berliner Justizsenats, dass es sich bei der „Schmuggel-Wirtschaft“ in der JVA Tegel lediglich um einen „bedauerlichen Einzelfall“ handeln soll, legen die uns vorliegenden Ausführungen des Hauptbelastungszeugen Timo F. nahe, dass es sich um ein organisiertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediensteten handelt. U.a. wird detailliert ausgeführt, wie Bedienstete, die bevorzugt aus den JVA-Betrieben stammen, den Fahr- und Lieferdienst der JVA Tegel nutzen, um u.a. Produkte und Materialien ohne Abrechnungen und unkontrolliert nach draußen zu schaffen. Diese Erzeugnisse aus den JVA-Betrieben sind für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf der involvierten Bediensteten bestimmt.

Timo F. legt in seinen Aussagen, die dem Landeskriminalamt Berlin seit Mitte Juli des Jahres vorliegen, u.a. dar, welche Fabrikationen und Produkte offenbar in dem schwungvollen und lukrativen Handel des „Tegeler Tauschrings“ eine Rolle spielen: „Der Umfang der Selbstbedienung ist ziemlich erheblich – sicher 50 Grills, unzählige Schlosserei-Maßanfertigungen (Liegen, Stühle, Vitrinen, Deko-Objekte, etc.), mindestens 50 Paletten Steine (Waschbetonplatten, Beton-Kamine, Ziersteine, Säulen, etc.), mindestens 100 Möbel und 200 Produkte aus der Polsterei wurden pro Jahr von den Beamten gezockt; der Schaden liegt meines Erachtens im mittleren 6-stelligen Bereich.“

„Es ist perfide, die inhaftierten Beschäftigten produzieren nicht nur unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings, sondern ihre Arbeitsprodukte werden offenbar zum Teil auch noch völlig gratis von Bediensteten entgegengenommen und vertrieben,“ so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

Die GG/BO fordert den noch amtierenden Justizsenator Heilmann (CDU) auf, endlich von der „Einzelfall-These“ Abstand zu nehmen, damit die Dimension der „Schmuggel-Wirtschaft“ in der JVA Tegel in den Blick geraten kann.

„Die GG/BO erklärt sich mit den engagierten Inhaftierten in der JVA Tegel ausdrücklich solidarisch, die anstaltsintern einem zunehmenden Repressionsdruck seitens der JVA-Leitung ausgesetzt sind,“ führt Rast aus. „Es ist völlig abstrus, dass diejenigen Gefangenen, die die Aufdeckung des ´Tegeler Ringtauschs´ aktiv betrieben haben, mit Zellenrazzien und Verhören konfrontiert werden – damit muss jetzt Schluss sein,“ betont Rast.

PRESSE-MITTEILUNG

der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Berlin, 19. September 2016