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Warum wir am 17.9.2016 gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und alle anderen Freihandelsabkommen demonstrieren - (einige facts von vielen) Abfahrt in karlsruhe HBF 10.05 - Treffpunkt 9.30 Uhr

Weltweit sind nach UN-Angaben mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Warum müssen Menschen fliehen ? Die Auswirkungen der geplanten neuen Freihan­delsabkommen TTIP, CETA und TISA wer­den in wei­ten Teilen der Welt weitere Millionen Men­schen ins Elend stürzen und zur Flucht zwingen. Be­reits jetzt gibt es weltweit ca 3000 bilaterale Freihandelsabkommen. Allein die BRD hat ca 130 davon abgeschlossen. Deren gravierende Folgen für die Menschen in anderen Ländern sind bezeichnender Weise hier in den Metropo­len und auch in der Bewegung gegen TTIP und Co weitgehend unbekannt - es betrifft uns ja nicht? Mit den Freihandelsabkommen soll alles und jede/r dem kapitalisti­schen Profitstreben unter­worfen werden. Kern fast aller dieser Freihandels­abkommen ist die Etablierung eines „Supergrund­rechts“ der Konzer­ne auf ungehinderte weltweite Investitionen und ungehinderte Gewinnerwar­tung und Gewinnabfluss. Dieses „Recht“ geht auch den sozialen und ökologischen Rechten der Bevölkerungen und ihrer gewählten Vertre­tungen vor, und bin­det auch künftige Vertretun­gen der Bevölkerung für viele Jahre in ihren Ent­scheidungen. An diesem Prinzip än­dert sich auch nichts, wenn die privaten geheimen Schiedsgerichte durch neue interna­tionale Han­delsgerichte ersetzt werden.  

• Alle Gesetze und Regeln eines Landes, die der Liberalisierung und Deregulierung entgegens­te-hen, müssen bis zu einem bestimmten Datum aufgehoben werden ("roll-back" Klausel).

• Die unterschreibenden Regierungen ver­pflich-ten sich, auch in Zukunft keine neuen Gesetze zu verabschieden, die nicht mit dem Freihandels-ab­kommen (z.B. TTIP oder CETA) überein-stimmen ("stand-still" Klausel).

Entgegen dem WIllen der SPD-Basis versucht die SPD-Spitze wie Minister Gabriel und Stein­meier, mit allen Mitteln und Tricks  das CETA-Ab­kommen durchzusetzen.

Ziel der "Frei"handelsabkommen ist immer die Liberalisierung von Handel und Dienstleistun­gen. So soll weltweit die Öffentliche Daseinsfür­sorge, wie Sozialversicherung, Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung, Kultur oder auch Infrastruk­tur und Verkehrswesen privatisiert werden und nach und nach alle und alles, Mensch und Natur, zur Ware degradiert und der kapitalistischen Pro­fitmaximierungslogik unterworfen werden - ein gigantisches Geschäft für das Kapital.

Die Zeche zahlt jeweils die Bevölkerung

Mit den Freihandels- und Investitionsschutz-ab­kommen sollen globale Regelungen für Investi­tionen multinationalen Konzernen unbegrenzte Rechte und Freiheiten gewähren, überall in der Welt zu kaufen, zu verkaufen, zu besitzen, zu produzieren, wo und wie sie wollen, und dabei von keiner nationalen Gesetzgebung in Bezug auf Arbeitsrechte, Umweltschutz-gesetze, Men­schenrechte, VerbraucherInnen-rechte mehr be­hindert zu werden.

Freihandelsabkommen führen zu Lohnkürzun-gen und Entlassungen. Grundlegende Rechte der arbeitenden Bevölkerung, wie z.B. das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung oder Ar­beitsschutzstandards werden in Frage gestellt werden, wenn sie als Wettbewerbshindernis oder Investitionshemmnis ausgemacht werden.

TISA fordert, dass die öffentliche Daseinsvorsor­ge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bil­dung und Kulturförderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentli­che Verkehr frei ausgeschrieben werden müs­sen. Eine spätere Rekommunalisierung, z.B. bei Regierungswechsel, soll durch verschiedene Vertragsklauseln unmöglich gemacht werden.  

Bei Streitfällen haben Investoren das Recht, von dem Gaststaat Schadensersatz für Verluste der Investition zu verlangen. Andererseits brauchen sie selbst keinen Schadensersatz für verursach­te soziale und ökologische Schä­den zu zahlen. Und falls dies nicht ausreicht? In den „verteidi­gungspolitischen Richtli­nien“ der Bundeswehr und ähnlichen Leitlinien steht, dass der Zugang zu Roh­stoffen weltweit militärisch gesichert wer­den muss.

Was mit TTIP und CETA wirklich auf uns zu kommt lässt sich erahnen, wenn wir uns das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko anschauen. Nicht ohne Grund war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens NAFTA am 1.1.94 auch der Beginn des zapatistischen Aufstands in Mexiko. Kurz nach in Krafttreten gab es die ers­ten Konzernklagen:

• Der US-Konzern Ethyl Corporation verklagte die kanadische Regierung auf 250 Millionen US-Dollar Ent­schädigung, weil die Beimischung der giftigen Substanz MMT zu Benzin verboten wurde.

• Die US-Firma Metalclad Corp. verklagte die Re­gionalregierung in Mexiko auf 90 Mio US-Dollar we­gen des Verbots in San Luis Potossi Giftmüll zu ent­sorgen.

Die bereits vorhandenen Freihandelsabkommen haben bereits gravierende Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen weltweit haben. Beispiele für "Investitions-schutz"klagen von Konzernen gegen die Bevöl­kerung zeigen, dass mit der Durchsetzung von TTIP, CETA und Co zukünftig auch jede Kommu­ne in Deutschland betroffen sein könnte, sofern deren soziale und ökologische Maßnahmen im Interesse der Bürger_innen die zukünftigen Ge­winnerwartungen kapitalistischer Konzerne be­einträchtigen.

• Ägypten wurde vom privaten Wasserversorger Veolia wegen Anhebung des Mindestlohns von 41 auf 72 US $ im Monat auf entgangenen Gewinn durch höhere Lohnkosten verklagt.

• Verschiedene Konzerne, wie z.B. Suez, Viven­di, Anglian Water und Aguas de Barcelona u.a. klag­ten gegen Argentinien, wegen Preiskontrollen zum Schutz der Bevölkerung.

• Aktuell klagt die Fa. Vattenfall gegen die BRD wegen dem Atomausstieg bei AKW Krümmel und Brunsbüttel auf 3,7 Mrd. Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage gegen die BRD eine Lockerung der Umweltschutzauflagen beim Kohlekraftwerks Moor­burg in Hamburg durchgesetzt.

• Die Hälfte der Klagen kommt übrigens von Kon­zernen aus EU-Staaten, für 40 Klagen sind deutsche Konzerne verantwortlich, darunter Daimler, Deutsche Bank, Fraport, Siemens und Telekom. Ob bei den G7 Gipfeln der mächtigsten kapita­listischen Staaten, ob beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos oder beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg - immer geht es um die Libe­ralisierung des kapitalisti­schen Weltmarktes. Der Weg­fall von Zöllen und die Liberalisie­rung der Märkte führt zwangsläufig zu struktureller Ungleichheit, zu einer weltweiten Umverteilung aus den armen Staaten im globa­len Süden in die reichen Metropolen oder auch innerhalb der EU. „Freihandel“ in der EU hat zB. zu einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Griechenland oder Spanien geführt, viele Ju­gendliche aus Spanien oder Griechenland muss­ten daher in die reicheren EU-Staaten wie Deutschland auswandern bzw. „flüch­ten“.

Der Export von hochsubventionierten Nahrungs­mitteln aus der EU oder der USA in den glo­balen Sü­den, hat dort zB. zur Zerstörung der Existenz vieler Kleinbauern geführt. Sie verloren ihr Land an Großgrundbesitzer oder die Banken und mussten in die Slums der großen Städte fliehen. Einige davon suchen nun eine Perspektive in der EU. Viele Menschen fliehen auch vor so genann­ten Natur-Katastrophen, wie z.B. die so genann­te Klimakatastro­phe - Folge einer zerstöreri­schen kapitalistischen Produktionsweise, in der Mensch und Natur nur läs­tige Kostenfak­toren sind. Anstatt jedoch die Fluchtursachen zu bekämp­fen, die in den mächtigsten kapitalistischen Staa­ten ih­ren Ur­sprung haben, werden diese Staaten wie auch die EU und Deutsch­land, zu Festungen gegen die Flücht­linge ausgebaut und militärisch gesichert. Als Fol­ge dieser Maßnahme ster­ben an den Außengrenzen der EU jedes Jahr Tau­sende von Flüchtlingen, offiziell 3700 Menschen allein in den ersten 8 Monaten 2016 im Mittel­meer. Die, die es trotzdem geschafft haben, wer­den diskriminiert und wie Men­schen zweiter Klasse behandelt. Während die Grenzen für Ba­nanen, Autos, Waren und Kapital weltweit abge­baut werden  zur Siche­rung der größtmöglichen Gewinne, werden für Flüchtlinge immer mehr und höhe­re Grenzen aufgebaut und militärisch gesichert – wenn Geflüchtete dem Tod entron­nen sind sagen Regierungen, Behörden, Staats­anwälte und Richter, sie seien illegal. Flüchtlin­ge werden in nützliche und unnütze selektiert oder als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Konzerne und ihre Regierungen fordern Offe­ne Grenzen für Waren Kapital und Profit. Wir fordern Offene Grenzen, gleiche Rechte und globale Bewegungsfreiheit für alle Men­schen!

Sie wollen uns weltweit das Recht nehmen, un­sere Lebens- und Arbeitsbedingungen selbst zu gestalten. Wir werden ihnen das Recht nehmen, alles ihrer Profitlogik zu unterwerfen. Dazu müs­sen wir den Widerstand verbreitern und verstär­ken.

Es gibt nur eine Alternative: make capitalism history

Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe)               

Interventionistische Linke (iL Karlsruhe)   

Kontakt:  il-karlsruhe@riseup.net,  in­fo@aki-karlsruhe.de