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Der Kampf der Französischen Arbeiter*Innen gegen das loi travail verdient grenzenlose Solidarität. Das Gesetz, welches als Arbeitsmarktreform verkauft wird und die Arbeitslosigkeit senken soll, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer*Innen. Ihr Kündigungsschutz soll gelockert und die Arbeitszeit verlängert werden. Doch seit bekannt werden der Gesetzesnovelle von Arbeitsministerin El Khomri regt sich Widerstand, waren zuerst vor allem Schüler*Innen auf den Straßen, formte sich im Laufe der ersten Jahreshälfte eine breite Protestbewegung. An mehreren landesweiten Protesttagen beteiligten sich Millionen Franzosen. Der nächste Protesttag findet am 15.09.2016 statt, dort werden wieder tausende auf den Straßen Frankreichs ihrem Ärger über die Regierung Luft machen [1].

Unter dem Motto „Loi El Khomri, Loi d’esclavage“ zogen in Berlin am 28.05.2016 etwa 300 vor allem junge Menschen vom Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zur Pariser Botschaft [2]. Lautstark forderten sie ein Ende der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Herrschenden. In Reden wurde darauf hingewiesen, dass die Arbeitsmarktreform unter anderem durch Druck von der EU und damit auch von Deutschland in die Wege geleitet wurde. Am Ende der gut zweistündigen Demonstration zeigten die Demonstranten ihren Unmut über das loi travail vor der französischen Botschaft und kamen spontan zu einer Nuits Debout zusammen.

Doch die Franzosen demonstrierten nicht nur einmal, sondern immer wieder. So zogen am 14.06.2016 wieder tausende durch die Straßen Frankreichs und auch in Berlin gab es eine Demo in Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich [3]. Die Demonstranten sammelten sich um 16:00 Uhr vor der Französischen Botschaft, wo Reden von verschiedenen Linksradikalen Gruppen gehalten wurden. Eine Frau von Nuits Debout hat nochmal die Arbeitsmarktreform erklärt und andere berichteten über die massive Repression, welche die Demonstranten einschüchtern soll. Um 17:00 Uhr setzte sich die Demonstration in Bewegung, die Demonstranten führten vier oder fünf Transparente mit Sprüchen auf Deutsch und Französisch mit sich. Das Fronttransparent hatte die Aufschrift „Unsere Antwort auf eure Gesetze: weltweite Solidarität!“.

Mit der Hartz-Reform haben die Sozialdemokraten auch hier zu Lande gezeigt, dass sie einen Fick auf die Arbeiter*Innen geben. Wie wir alle wissen konnte damals die Arbeitsmarktreform nicht verhindert werden. Die Auswirkungen sind für alle spürbar. Die soziale Ungleichheit ist größer denn je und Arbeitsministerin Andrea Nahles bereitet schon den nächsten Angriff auf die Arbeiter*Innen vor. Sie spricht von einem "Korsett des Arbeitszeitrechts" und will die Arbeitszeiten flexibisieren [4]. Nahles ist nicht weniger als die französische Ministerin El Khomri. Eine Antwort, durch eine soziale Bewegung, wie in Frankreich ist auch hier dringend nötig!

[1] https://linksunten.indymedia.org/de/node/188994

[2] https://linksunten.indymedia.org/de/node/179256

[3] https://linksunten.indymedia.org/de/node/181844

[4] http://www.saarbruecker-zeitung.de/wirtschaft/sz-wirtschaft/Berlin-Arbei...