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Sprachrohr der Gefangenen-Gewerkschaft
Bundesweite Organisation (GG/BO)
- Sonder-Flugschrift 1-

Berlin, 12. September 2016

Menschenrechtspreis für Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) -

„Kriminelle Beamten-Klau-und-Schmuggel-Mafia“ in der JVA Tegel-Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser,

aus gegebenem Anlass haltet ihr die erste Flugschrift unserer Zeitschrift „outbreak“ in den Händen. Erfreuliches und sehr Unerfreuliches können wir berichten.

Das Positive vorweg: Der Gefangenen-Gewerkschaft wird von der Humanistischen Union (HU) e.V. der Fritz-Bauer-Preis verliehen. Die HU sieht ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Verteidigung von Bürger_innenrechten. Sie setzt sich insbesondere für mehr demokratische Mitwirkungsrechte, die Begrenzung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Entkriminalisierung von Drogenbesitz sowie für Datenschutz und Informationsfreiheit ein. Sie fordert eine Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts von Kranken und Sterbenden, humane Bedingungen für Gefangene und Flüchtlinge sowie die Trennung von Kirche und Staat.

Zu den Angehörigen des Beirats der HU zählen die ehemalige Bundesministerin Renate Künast, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Datenschutzexperte Hansjürgen Garstka, die ehemalige Hamburger Senatorin und niedersächsische Ministerin Helga Schuchardt, die emeritierten Professoren Hartmut von Hentig und Karl Georg Zinn und der Grafiker und Präsident der Akademie der Künste in Berlin, Klaus Staeck.

Während die Arbeit der Gefangenen-Gewerkschaft ausgezeichnet wird, verweigert sich die Justiz länderübergreifend nach wie vor den berechtigten, humanen und sozialstaatlich verbrieften Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft. Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) bezeichnete die Forderungen der GG/BO sogar als ,,sozialpolitischen Nonsens".

Es ist der Senator, der eng mit dem zweiten, unerfreulichen Bericht in dieser Flugschrift verbunden ist: In der Berliner Justizvollzugsanstalt Tegel ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) gegen eine größere Zahl Beamter, die beschuldigt werden, jahrelang und bandenmäßig Betrügereien und Diebstähle begangenen zu haben. Vorgeworfen wird den Beamt_innen auch, selbst vor Bedrohungen und Erpressungen nicht zurückgeschreckt zu sein. Gedeckt und vertuscht wurde und wird die „kriminelle Beamten-Mafia“ nicht nur von der Tegeler Anstaltsleitung, sondern auch vom Justizsenator Thomas Heilmann.

Gefangenen-Gewerkschaft erhält Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union e.V.

Als Streiter für Gerechtigkeit, Transparenz und Mitbestimmung wurde der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) der diesjährige Fritz-Bauer-Preis der HU verliehen. Damit werden unsere Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit gewürdigt. Die HU begründet die Preisverleihung an uns u.a. folgendermaßen: „Es gehört seit Jahrzehnten zu den selbstgesteckten Zielen des Gesetzgebers, dass das Leben im Vollzug den Lebensbedingungen in der Freiheit so weit als möglich anzugleichen sei. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Sowohl die dürftige Entlohnung (weit unterhalb des Mindestlohns), wie auch fehlende Beiträge zur Rentenversicherung stellen für inhaftierte Arbeiter_innen eine doppelte Bestrafung dar."

Mit der Vergabe des Fritz-Bauer-Preises an die Gefangenen-Gewerkschaft erneuert die HU ihre Aufforderung an die Justizminister der Länder, endlich auch Gefangene in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen.

Die Preisverleihung findet am Samstag, den 17.09.20016 um 19 Uhr in Hannover statt. Der Preis wird, stellvertretend für alle engagierten Gewerkschaftler_innen, vom Sprecher der Gewerkschaftsinitiative, Oliver Rast, entgegengenommen. Die Laudatio wird die Strafrechtlerin und Kriminologin Prof. Kirstin Drenkhan von der Freuen Universität Berlin halten; Prof. Johannes Feest, langjähriger Leiter des Bremer Strafvollzugsarchivs, wird an die bürgerrechtliche Kritik des Strafvollzugs erinnern.

„Kriminelle Beamten-Klau-und-Schmuggel-Mafia“ in der JVA Tegel 

Im Tegeler Gefängnis schuften die lnhaftierten in den Werkbetrieben für einen Hungerlohn: In der Schlosserei stellen sie hochwertige Edelstahlprodukte her; in der Tischlerei Luxusschreibtische und Einbauküchen; in der Polsterei und Sattlerei stechen sich Gefangene die Hände blutig, während sie Couchgarnituren und Bootsmobiliar beziehen; im Bauhof schieben sie Schubkarre für Schubkarre und produzieren Waren, die auch in einem Baumarkt-Gartencenter feilgeboten werden könnten.

Zu den Abnehmer_innen dieser Waren gehören Berliner Ämter und Behörden - aber auch die Abgeordneten machen es sich in Sesseln bequem, die von Knackis bezogen wurden. Und Senator Heilmann hat seinen Amtsraum von der Gefängnis-Tischlerei aufmöbeln lassen.

Einen erheblichen Teil der Produkte aber lassen die Tegeler Beamt_innen für sich selbst herstellen: Alles, was sie gebrauchen können oder ,,draußen" gut verkaufen können, klauen sie; dabei bedienen sie sich ungeniert des anstaltseigenen Fahrdienstes, der völlig unkontrolliert die Waren den Beamt_innen frei Haus liefert.

Eingeweihte bezeichnen das Selbstbedienungssystem der Beamt_innen als,,Tegeler Ringtausch": Der Polstermeister entwendet für die Sanitäterin zwei Matratzen, die ihr vom Fahrdienst nach Hause gebracht werden - dafür erhält der Polsterer eine Tüte Medikamente für sich und seine Vereinskollegen im Sportclub. Der Umfang des Schadens wird Experten zufolge pro Jahr auf einen fünf- bis sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt.

Schon vor Jahren sollen einzelne Gefangene diese „Klau- und Schmuggel-Mafia“ angezeigt haben - passiert ist nichts. Auch heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Berliner Justiz wegen Strafvereitlung: Die JVA Tegel und Justizsenator Thomas Heilmannn haben versucht, den Skandal zu vertuschen. Von Beweisvernichtung und Alibi-Absprachen ist die Rede.

Während Gefangene seit Jahrzehnten für einen humanen, sozialstaatlichen und wissensbasierten Strafvollzug kämpfen, gibt die Berliner Justiz mit ihrer „Beamten-Klau-und-Schmuggel-Mafia“ ein wahres Bild des bundesdeutschen Gefängnisalltags ab.

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outbreak@gefangenengewerkschaft.de / www.gefangenengewerkschaft.de
Redaktion: Mehmet-Sadik Aykol, Oliver Rast / V.i.S.d.P.: Mehmet-Sadik Aykol