Abschottung ist keine Alternative
Nachdem Deutschlands rassistischer Mob seit geraumer Zeit wieder an
Sichtbarkeit gewinnt und die Sagbarkeitsgrenzen immer weiter nach rechts
verschoben werden, biedert sich die Politik erneut den rassistischen
Forderungen an.
Anstatt die Probleme an ihrer sozialen Wurzel zu fassen
oder die viel zitierten Fluchtgründe zu bekämpfen, wird die Rhetorik der
AfD übernommen und in rassistische Gesetze gegossen. So kündigte
Innenminister de Maizière an, die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr
verdoppeln zu wollen. Insbesondere sollen die Duldungsgründe von bereits
lange hier lebenden Menschen neu geprüft und gegebenenfalls für nichtig
erklärt werden. Dies wird zu einer großen Zahl von Abschiebungen in den
Westbalkan führen. Zudem will der Bundesrat in den nächsten Wochen
darüber abstimmen, ob die Liste der “sicheren Herkunftsstaaten” um die
Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko erweitert wird. Es ist zu
befürchten, dass dieser Antrag von SPD und CDU mit Hilfe der Stimmen
von FDP und Grünen angenommen wird. Dieses humanitäre Armutszeugnis
Deutschlands reiht sich damit in eine Liste von Asylrechtsverschärfungen
ein, die bereits in den 1990er Jahren mit der faktischen Abschaffung
des Grundrechts auf Asyl ihren Anfang nahm.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
Die Debatte um die sicheren Herkunftsländer orientiert sich nicht an
dem Schutzbedarf asylsuchender Menschen, sondern lediglich an der
Beschleunigung des Abschiebeprozesses und einer vereinfachten
Regulierung und Kontrolle der nationalstaatlichen Grenzen. Die
Maghreb-Staaten sind keinesfalls sicher. Es gibt kaum bis keinen Schutz
vor sexueller Gewalt, Homosexualität wird strafrechtlich verfolgt und
das Marokkanische Königshaus geht gewaltsam gegen die Demokratiebewegung
vor. Die junge tunesische Demokratie wird nicht nur durch Islamisten
sondern zusätzlich durch europäische Länder destabilisiert, indem
wichtige Investitionen abgezogen werden und somit die Arbeitslosigkeit
drastisch steigt. Auch die in den letzten zwei Jahren zu “sicheren
Herkunftsstaaten” erklärten Westbalkan-Staaten sind nicht sicher. Roma
und andere Minderheiten werden dort systematisch diskriminiert und von
der Gesellschaft ausgeschlossen. Sie haben weder die Möglichkeit einer
normalen Arbeit nachzugehen noch die Schule zu besuchen. Die
Diskreditierung als “Wirtschaftsflüchtlinge” verleugnet, dass Armut
existenzbedrohend ist und verschweigt die grundsätzliche Gewalt einer
auf Konkurrenz basierenden Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht
haben dort seine Existenz aufzubauen, wo ihm der Ort ein gutes Leben zu
ermöglichen scheint. Ungeachtet dem Zufall der Geburtsnation.
Willkommenskultur vs. Wirtschaftliche Abschottung
Nachdem im „Willkommenssommer“ das unausweichliche Eintreffen der
Flüchtenden kurzerhand zu einer großzügigen Geste seitens der
Bundesregierung ausgelegt und Willkommenskultur zu einer Performance des
Deutschseins auserkoren wurde, arbeiten die EU-Staaten, allen voran
Deutschland, wieder daran die Kontrolle über die Migrationsfolgen ihrer
desaströsen Außenpolitik zu gewinnen. Diese Kontrolle versuchen sie
durch die Schließung von Fluchtwegen zu erlangen, die zu tausendfachen
Tod im Mittelmeer führt. Dabei schrecken sie auch nicht vor
fadenscheinigen Deals mit Diktaturen wie im Sudan oder der Türkei zurück
und offenbaren so, dass die Verlierer dieses Gesellschaftssystems von
den viel gepriesenen Werten der Europäischen Union ausgenommen bleiben.
Denn nur so kann Sie ihre ökonomische Überlegenheit in der globalen
Konkurrenz sichern.
Unsere Antwort muss Solidarität sein
Auch wenn die Verschärfungen des Asylrechts viele praktische
Möglichkeiten der Solidarität, wie etwa die Verhinderung von
Abschiebungen durch zivilen Ungehorsam, erheblich erschwert haben, kann
die Schlussfolgerung keinesfalls Resignation sein. Vielmehr muss eine
stärkere Vernetzung zwischen den an einer gerechten Flüchtlingspolitik
interessierten Gruppen stattfinden, um auf politischer Ebene ein
Gegengewicht zum anwachsenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck zu
schaffen. Lasst uns gemeinsam gegen die unmenschliche Asylpolitik der
Festung Europa auf die Straßen gehen.
Für eine solidarische Gesellschaft statt Abschottung und weitere Asylrechtsverschärfungen!
Antirassistische Demonstration | Sa 17.09.2016 | Düsseldorf Hbf | 13 Uhr
Aktuelle Infos und weitere Sprachen:
facebook.com/bleiberechtfueralleddorf/
