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Gemeinsamer Aufruf der Ohlauer Schule, der O-Platzbesetzer*innen und der Rigaer 94
Ganz egal wie die Wahlen am 18.September zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ausgehen, jede Partei und alle Politiker*innen werden die kapitalistische Stadt weiter schützen. Um die bestehende Ordnung aufrecht zu erhalten, ist ihnen kein Cent zu schade. Das wird offensichtlich bei dem Blick auf die Kosten und den Aufwand, der betrieben wird, um emanzipatorische und widerständige Projekte los zu werden. Anstatt sozialen Wohnungsbau zu fördern oder Wohnungen für Geflüchtete zu mieten, werden Millionen für illegale und wochenlange Polizeieinsätze, Überwachung und Kontrolle ausgegeben.

In der Ohlauer-Schule gibt es nachwievor nur eine Dusche, oft nur kaltes Wasser, Bewohner*innen dürfen keine Besucher*innen bekommen und sind ständig der Willkür der Securitys ausgesetzt. Die Methode, mit der drei Wochen lang versucht wurde die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 zu zermürben, hält in der Schule nun schon zwei Jahre an. Akut laufen gegen beide Projekte Räumungsklagen. Während bei der Schule diese vom Bezirk, also von den Grünen erhoben wurde, haben im Fall der Rigaer 94 die Polizei bzw. der Innensenat ihre Finger mit im Spiel. Sie animierten den dubiosen Eigentümer dazu, gegen das Haus tätig zu werden.

Es ist offensichtlich, dass es hier um Unterdrückung derjenigen geht, die für Selbstorganisation und kollektive Kämpfe gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung einstehen. Diejenigen, die für ein selbstbestimmtes Leben kämpfen, sollen verschwinden, unsichtbar gemacht werden und Platz machen für Investor*innen und eine Stadt für Reiche.

Während in den letzten Monaten einige Politiker*innen sich solidarisch mit der Rigaer 94 erklärten, stehen sie gleichzeitig für die Räumung des Oranienplatz 2014 und die Drohung, die letzten Bewohner*innen der Ohlauer Schule zu vertreiben. Dadurch wird einmal mehr sichtbar, dass es Politiker*innen aller Parteien hauptsächlich um Machtinteressen und nicht um politische Ideale und wirkliche Veränderungen geht.

Um deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um ein paar kleine Zugeständnisse geht und unsere Kämpfe nicht getrennt von einander gesehen werden können, wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen. Wir lassen uns nicht gegeneinander auspielen oder spalten. Denn das Problem sind nicht gute oder schlechte Parteien, sondern das System, welches alle von ihnen vertreten.


Kommt zur Mietenstopp Demo am 10.9.2016 um 14:00 und geht mit uns zusammen für die Idee einer solidarischen und widerständigen Gesellschaft auf die Straße!

No Border! No Nation! No Gentrification!
Stop Deportation!

Ohlauer Schule, O-Platz, Rigaer 94