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Die AfD in Schleswig-Holstein will am Wochenende in Rendsburg einen Parteitag abhalten. Eigentlich. Doch wegen Gewaltandrohungen wurde ihr der Mietvertrag für den Saal gekündigt. Die Partei wehrt sich nun juristisch dagegen und bekommt Unterstützung vom politischen Gegner.

Die AfD will am Wochenende auf einem Landesparteitag in Rendsburg ihr Landtagswahlprogramm beschließen und Direktkandidaten für den Urnengang am 7. Mai kommenden Jahres aufstellen. Doch möglicherweise muss die Veranstaltung verschoben werden. Der Grund: Die Volkshochschule als Saalbetreiber hat den Mietvertrag mit der Partei wegen einer „Gewaltandrohung“ gekündigt. Ein entsprechendes Schreiben sei am Freitag in der Geschäftsstelle eingegangen, er selbst habe am Wochenende davon erfahren, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Volker Schnurrbusch am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei hat eine Einstweilige Verfügung beim Amtsgericht Rendsburg gegen die Kündigung beantragt, über die am Donnerstag entschieden werden soll. Zuvor hatten mehrere Zeitungen darüber berichtet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Daniel Günther, verurteilte die Androhung von Gewalt. „Was ich von der AfD halte, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber: Wir leben in einer Demokratie, die ich entschieden verteidige. Gerade auch damit Andersdenkende ihre Meinung äußern können.“ Seiner Ansicht nach seien diejenigen, die durch Gewaltandrohungen Parteitage zu verhindern versuchten, Verfassungsfeinde. „Ich erwarte, dass die AfD ihren Parteitag in Rendsburg durchführen kann. Dann können wir uns mit den Inhalten und dem Personal dieser Partei auseinandersetzen.“

Schnurrbusch sagte, die Partei gehe davon aus, dass der Parteitag wie geplant stattfinden könne. Aus Sicht der hinzugezogenen Anwälte sei die Kündigung nicht hinreichend begründet, da die Sicherheitsbedenken eher diffuser Natur seien. Der Bürgermeister der Stadt Rendsburg, Pierre Gilgenast sagte, auch die Stadtverwaltung schließe Ausschreitungen nicht aus. Er neige im Augenblick dazu, falls der Parteitag stattfinden werde, vorsorglich die Museen, die ebenfalls im Veranstaltungszentrum liegen, zu schließen. Ein Polizeisprecher sagte, es sei eine Gegendemonstration mit 150 Teilnehmern für Samstag angemeldet worden. Die Polizei sei gut vorbereitet und personell verstärkt im Einsatz. Die Demonstranten der „AfD-kritischen Menschen“ wollten unter dem Motto „kein Raum der AfD“ zum Paradeplatz in der Nähe des AfD-Versammlungsortes ziehen.

Zudem riefen Aktivisten der Initiative „Nationalismus ist keine Alternative“ im Internet und auch auf Plakaten in Rendsburg dazu auf, den Parteitag zu verhindern. „Wir garantieren, dass ein störungsfreier Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts nicht gewährleistet ist“, hieß es in einer Mitteilung.

Die AfD will am Samstag zunächst Direktkandidaten für alle 35 Wahlkreise für die Landtagswahl im Mai 2017 aufstellen. Am Sonntag soll dann das Landtagswahlprogramm verabschiedet werden. Zum Parteitag werden rund 200 Teilnehmer erwartet. Falls das Gericht die Kündigung für rechtens hält, muss neu eingeladen und ein neuer Termin sowie Veranstaltungsort gefunden werden. Ausweichmöglichkeiten gebe es für Mitte Oktober, sagte Schnurrbusch.