Am 11. September findet im Landkreis Goslar die Kommunalwahl statt. Neben den üblichen Parteien und Wählerbündnissen tritt zum ersten Mal auch die Alternative für Deutschland im Vorharz zu einer Wahl an - Grund genug einmal zu beleuchten, wer sich da so auf dem Wahlzettel einfindet und was die Alternative für Deutschland in Goslar so ausmacht.
Körperverletzung und Schießbefehl
Zuerst ein kurzer Rückblick:
Laut eigenen Angaben ( http://www.afd-goslar.de/kreisverband/ ) gründete sich der AfD Kreisverband Goslar am 20.11.2013 im Brauhaus Bündheim. Vorsitzender ist zurzeit der Verkehrsingenieur Frank Schmidt, seine Stellvertreter sind Uli Bormann und Dirk Straten.
Ihren ersten Auftritt hatte die AfD in Goslar aber bereits am 17.08.2013. Damals fanden sich 3 Parteifunktionäre ein, unter anderem Sebastian Rinke und Kim Schuhmacher, und verteilten Flyer an Passanten. Im Verlaufe ihrer Verteilaktion gerieten sie verbal mit einigen jungen Antifaschisten aneinander, bis schließlich einer der AfD-Funktionäre einem Antifaschisten mit der Faust gegen den Brustkorb schlug ( http://antifajugendgoslar.blogsport.de/2013/08/25/uebergriff-auf-antifas... ). Welch Ironie dieses Geschehen doch ist, zeigt sich insbesondere, wenn man sich einen Beitrag auf der AfD Homepage ansieht, in welchem Bezug genommen wird auf die Reaktion des Vizekanzlers Gabriel, welcher einem Trupp der Jungnazis der JN Braunschweig und ihren Kameraden aus der Umgebung den Mittelfinger zeigte. Dort heißt es profilierend "AfDler nehmen es gelassener" und "Was darf man einem Spitzenpolitiker noch zutrauen, der sich so wenig unter Kontrolle hat" ( http://www.afd-goslar.de/sigmar-und-der-mittelfinger/ ).
Wer waren die damals anwesenden, so gelassenen, AfDler, welche bereits seit den Anfangstagen der AfD für die Partei tätig waren? Wie bereits genannt, war dies unter anderem Kim Schuhmacher, welcher bei Informationsveranstaltungen zur Flüchtlingsunterbringung im Landkreis gerne einmal Geflüchteten pauschal das Asylrecht abspricht und sie zu "Wirtschaftsflüchtlingen" stilisiert, anwesend. Bei einem Infostand im Juli 2016 in Seesen bedrängte er weiterhin einen Passanten, welcher den Stand der AfD fotografierte, und verfolgte diesen kurze Zeit.
Der zweite Mann im Bunde im Jahr 2013 war der gebürtige Sachse Sebastian Rinke, welcher seit einigen Jahren in Langelsheim wohnt. Laut der Goslarschen Zeitung war er vor seiner AfD-"Karriere" bereits Mitglied der SPD und NPD. Lange blieb Rinke allerdings kein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Im Anschluss gründete er seine eigene Minipartei, organisierte Veranstaltungen des fremdenfeindlichen Bündnisses "Goslar wehrt sich" und war beteiligt an der neonazistischen "Bürgerwehr Landkreis Goslar", welche im Januar 2016 unter anderem mit rund 40 Kameraden Jagd auf Antifaschist*innen machte und stundenlang durch die Goslarer Altstadt zog ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/166007 ).
Nach Gründung des Kreisverbandes veranstaltete die Alternative für Deutschland diverse Bürgerstammtische, Infostände, gründete 2 Ortsverbände und lud Referenten aus der Partei zu abendlichen Vorträgen. Als in den Harzorten Hahnenklee und Sankt Andreasberg Notunterkünfte für Geflüchtete errichtet werden sollten, nutze die AfD gezielt die aufgeheizte Stimmung der Anwohner. Bei einer Infoveranstaltung des Landkreises in Hahnenklee kam es wie bereits erwähnt zu den Verbalentgleisungen Schuhmachers, was anscheinend seinen Vorsitzenden Frank Schmidt dazu motivierte, bei einer ähnlichen Veranstaltung in Andreasberg in dieselbe Kerbe zu schlagen und in Wortmeldungen unter anderem dazu aufzurufen, sich an Demonstrationen der AfD in Berlin gegen die Bundeskanzlerin zu beteiligen. Voller Zynismus wurden von AfD-Mitgliedern in Hahnenklee nach besagter Veranstaltung Flyer gegen „Asylmissbrauch“ verteilt – die geplante Notunterkunft für Geflüchtete sollte vor allem Familien mit Kindern und alte Menschen beherbergen.
Einige Tage darauf lud die AfD Goslar die Bürger von Sankt Andreasberg zu einem Vortrag ihres Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel ein. Hier kam es mehrfach zu rassistischen Wortmeldungen des anwesenden Publikums, das unter anderem die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze forderte. Das Ganze blieb von den anwesenden AfDlern unkommentiert und wurde anscheinend wohlwollend belächelt.
Armin-Paul Hampel war bereits vorher Gast der AfD Goslar, damals zu einem Vortrag im Goslarer Lindenhof. Auch hier "glänzte" das Publikum unter anderem durch indirekte Holocaustleugnung - die Reaktion des Vortragenden als auch der anderen Parteimitglieder war wieder dieselbe.
Dieser "Trend" des Nicht-Widersprechens und Gewährens von Rassismus setzt sich kontinuierlich in der AfD Goslar fort:
Am 13.08.2016 lud man Frauke Petry in den Lindenhof Goslar ein und bot ihr die Plattform für ihre menschenverachtenden Positionen, wie zum Beispiel die Ausführung von Schießbefehlen an der deutschen Grenze und Inseln für Geflüchtete. Bereits im März 2016 wollte man dasselbe mit der Demagogin Beatrix von Storch machen, die ihre Zusage zu einer Rede beim Bürgerstammtisch in Bad Harzburg aus unbekannten Gründen zurückzog. Der Einladung in den Lindenhof folgten rund 400 Personen - darunter rund ein Dutzend organisierter Neonazis, wie z.B. Joost Nolte, Florian Kaempf, David Buchwald, Joshua Samlowitz, Carsten Dichty und der bereits erwähnte Ex-AfDler Sebastian Rinke. Rinke postete einige Tage später sogar auf seiner Facebookseite ein Bild von sich vor Beginn der Veranstaltung mit dem Kommentar "Auf in den Kampf, fürs Vaterland".
Wer kandiert also für diese Partei, die Nazis und Rassist*innen hofiert? Zur Beantwortung dieser Frage haben wir unseren Fokus auf einige der Kandidaten zur Kommunalwahl gelegt.
Der spendable Admin
Uli Bormann bekleidet beim AfD-Kreisverband Goslar das Amt des 1.Stellvertreters des Vorsitzenden. Der 65-Jährige verwaltet laut Aussage auf seinem privaten Facebookaccount (siehe Screenshot) die Facebookseite der AfD Goslar. Zwar heißt es auf dieser, dass sie inoffiziell sei, jedoch wird sie selbst auf der offiziellen Seite der AfD Goslar verlinkt und ist in die Homepage eingebaut.
Auf besagter Facebookseite teilt Bormann Beiträge wie einen Zeitungsartikel über eine Geflüchtete, die sich anzünden wollte. Was erst einmal unbedenklich klingt, bekommt dann doch ein gewisses Geschmäckle, wenn man den Kommentar des ursprünglichen Beitragserstellers betrachtet, den Bormann kommentarlos übernommen hat: "Ich spende 5 liter Bleifrei".
Ansonsten postet Bormann über die FB-Seite seines Kreisverbandes Beiträge des verschwörungstheoretischen „Compact Magazins“ und ihren Apologeten wie Andreas Popp oder Posts der rechtsradikalen Seite „Multikulti Watch“. Auch ein Fan des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump scheint er zu sein, teilt er schließlich dessen Thesen über die deutsche Flüchtlingspolitik.
Im AfD-typischen Duktus wird sich auch scheinheilig mit Israel solidarisiert, während hingegen Beiträge von Nutzern unter geteilten Beiträgen unkommentiert bleiben, die die Schuld für den islamistischen Terroranschlag von Ansbach beim israelischen Geheimdienst Mossad sehen und somit das antisemitische Klischee des strippenziehenden Juden zeichnet.
Auch abseits seiner Administratorentätigkeiten für die Facebookseite der AfD Goslar scheint Bormann ein Faible für einschlägig bekannte Seiten und Personen des rechten Flügels zu hegen.
Ein Blick in die "Gefällt-mir-Angaben" seines privaten Facebookaccounts zeigt unter anderem Likes bei folgenden Seiten:
Goslar wehrt sich (mittlerweile gelöscht), Merkels willige Helfer, Nein zum Heim in Goslar, Lars Steinke, Björn Höcke, 1.000.000 Stimmen gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder, Demo für alle, Pegida France, Pegida Wien, PEGIDA, Jasmin Kosubek, Solidarität mit Tatjana Festerling, Sebastian Rinke, Aktiv für Goslar, Norbert Hofer & Identitäre Bewegung Harz – ein wahrlich braunes Potpourri!
Braun muss es sein – nicht nur auf dem Grill
Der aus Langelsheim stammende Florian Lutze-Nalop gehört zu den 4 Kandidaten der AfD Goslar für den Wahlbereich II bei der Kommunalwahl in Bad Harzburg.
Wenn er nicht grade damit beschäftigt ist, seinen Followern auf Facebook seine neuesten Grillkünste vorzuführen, versorgt er sie gerne auch mal mit Posts der „Jungen Freiheit“, welche als Zeitung der Neuen Rechten gilt. Weiterhin teilt Florian gerne Beiträge des „Kopp-Verlags“, seines Zeichens rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Medium und Arbeitgeber des NS-Fans Eva Herman. Aber auch Posts des FPÖlers und Haider-Nachfolgers HC Strache, sowie der NPD finden sich in seiner Timeline. Seine Vorliebe für rassistische Themen spiegelt sich auch in seinen Facebook-Likes wieder. Dort finden sich Gefällt-mir-Angaben bei "PI-News", dem verschwörungstheoretischen Querfrontmedium "Compact Magazin" und der nationalistischen Band "Frei.Wild" aus Italien. Unter seinen Facebookfreunden finden sich derweil nicht nur Verwandte und Parteifreunde, sondern auch Akteure der ehemaligen Gruppierung "Goslar wehrt sich", wie der Vienenburger Autoverkäufer Frank Willuda und der Wolfshäger Hagen Pietsch. Noch einmal zur Erinnerung: Goslar wehrt sich entstand ursprünglich als Facebook Gruppe, welche von Oktober 2015 bis Januar 2016 ihre rassistischen Positionen im Zuge der Flüchtlingssituation auch auf die Straßen der Kaiserstadt trug und dabei offen mit organisierten Neonazis packtierte ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/166007 ). Lutze-Nalop selbst war ebenfalls Mitglied in besagter GWS-Facebookgruppe und bat den Nazi Michael Hoppe aka Cedrik Mazur um seinen Erfahrungsbericht zu einer Informationsveranstaltung im Gemeindehaus der evangelischen Gemeinde in Jürgenohl (siehe Screenshot). Bei dieser Veranstaltung, bei der es um die Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil ging, waren diverse Neonazis und GWS-Anhänger*innen anwesend, die in gewohnt rassistischer Manier gegen Geflüchtete hetzten.
Zwischen Scheren, Esoterik und Alternativ(losigkeit)
Die Friseurmeisterin Gabriele Wilke-Bormann steht ebenfalls für die Alternative für Deutschland auf dem Wahlzettel - und das nicht das erste Mal. Zur Kommunalwahl 2014 der Stadt Bochum trat sie bereits als Kandidatin an, um genau zu sein im Wahlbezirk 23 WAT-Mitte/Ost.
Nun also der erneute Versuch, in die kommunalen Gremien zu kommen. Wilke-Bormann scheint zu den AfD-Mitgliedern der ersten Stunde zu gehören. Auf ihrem Facebookaccount sieht man sie breit lächelnd bei einer Kundgebung mit dem ehemaligen AfD-Aushängeschild Bernd Lucke - dessen weitere Historie in der Partei dürfte ja bekannt sein. Im Gegensatz zu Lucke blieb Wilke-Bormann aber offenkundig der AfD weiter treu.
Neben ihrem bereits erwähnten Bild mit Ex-Maskottchen Lucke finden sich auf ihrer Facebookseite noch weitere beachtliche Dinge und damit ist nicht ihre anscheinend große Vorliebe zum öffentlichen Unterzeichnen von Onlinepetitionen gemeint.
In ihrer Timeline findet sich z.B. ein Video der beiden leidenschaftlichen Antisemiten und Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen und Jürgen Elsässer. Thema dieses Videos ist "Deutschland als besetztes Land" - "Einfach erklärt" und "super" wie Wilke-Bormann findet.
Weitere Einträge zeigen Links zur Seite „derhonigmannsagt.wordpress.com“, ein Blog der Verschwörungstheorien auf ein ganz neues, abstruses Level hebt. Wie bei ihrem Parteikameraden Lutze-Nalop finden sich auch bei Wilke-Bormann Verlinkungen zum rechtsradikalen Kopp-Verlag. Ihre Gefällt-mir-Angaben zeichnen ebenfalls dasselbe Bild wie ihre Posts:
Vom FPÖ-Mann Harald Vilimsky und dessen Parteiseite, über Nazifreund Lars Steinke und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp bis hin zur Seite der homo- und transphoben „Demo für alle“ und apokalyptisch-esoterischen Seiten wie „Vorbereiter“ oder „Die Wahrheit liegt auf der anderen Seite“ ist so einiges vertreten.
Weitere Likes ließ Wilke-Bormann unter anderem bei „RT-Deutsch“, „Sputnik Deutschland“ (wie RT Deutsch ein Propagandamedium der russischen Regierung), „Deutschland deckt auf“, „NEIN zu Kindersexualisierung“, „fluechtling.info“, „Junge Freiheit“, „Viktor Orban“, „Obdachlosenhilfe 2015“ (offen neonazistische Aktionsplattform), „Wahrheit für Deutschland“ und „Pegida Österreich“.
Die Nähe zu Nazis – neu definiert!
Ein weiterer Kandidat der AfD ist der Goslarer Dirk Straten, welcher eine Niederlassung der AXA Versicherung in Goslar betreibt. Dirk Straten ist nicht nur Mitglied der AfD, sondern war auch es bei der Gruppierung "Goslar wehrt sich". In deren geheimen Facebookgruppe verbreitete er z.B. wirre Verschwörungstheorien zu den Geschehnissen rund um die Terrorbedrohung beim Fußballländerspiel in Hannover und erfundene Vergewaltigungsgeschichten (siehe Screenshots). Weiterhin beteiligte er sich mehrmals an Kundgebungen von GWS, unter anderem auch an einer, welche von seinem ehemaligen Parteikameraden Sebastian Rinke angemeldet war. Dort stand er dann in aller Seelenruhe neben vermummten Neonazis und lauschte unter anderem einer Rede eines "Die Rechte"-Funktionärs aus Hildesheim. Auf Facebook pflegt er weiterhin die Freundschaft mit einigen ehemaligen GWS-Administratoren wie z.B. Michael Hoppe (bei GWS aktiv unter dem Pseudonym Cedrik Mazur), Peter Ilauski und Hagen Pietsch. Auch Kundgebungen besucht Straten weiterhin gern, wie z.B. eine AfD-Kundgebung auf dem Schlossplatz in Braunschweig am 09.08.2016. Dort suchte er zu Beginn die Nähe des geladenen Redners und Rassetheoretikers Björn Höcke und störte sich wie die anderen Teilnehmer der Veranstaltung nicht an den anwesenden Neonazis der JN Braunschweig ( http://www.news38.de/img/incoming/crop208032085/4634094531-w960-cv3_2/Sc... ).
Stratens Affinität fürs Rechte spiegelt sich auch in seinen Facebook-Likes wieder: „Junge Freiheit“, „Harald Vilimsky“, „OB Junk raus aus Goslar“ und „Nein zum Heim in Goslar“ finden sich dort.
An allem sind die Juden schuld
Über eine weitere Kandidatin der AfD Goslar und ihre Internetaktivitäten berichtete bereits die Goslarsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 29. August 2016. Kern des Artikels ist ein Beitrag des Blogs "Michael Mannheimer", den die 74-jährige Dagmar Lenz-Kühne, Listenkandidatin der AfD Goslar, in ihrer Facebookchronik geteilt hatte. In diesem Blogeintrag geht es grob gesagt um einen "Generalsbrief", in dem zum Widerstand gegen die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin aufgerufen wird - all dies unter dem Vergleich mit den Hitler-Attentätern der Operation Walküre. Lenz-Kühne stand der GZ dazu Antwort und versicherte, dass sie nicht die Todesstrafe für Kanzlerin Merkel fordere - wie beruhigend!
Geht es nach Lenz-Kühne, scheint die Kanzlerin da aber nur eine Ausnahme zu bilden: Am 17.08.2015 teilte sie ein Bild mit der Aufschrift "Auch ein Salafist sollte etwas im Kopf haben...", darunter das Bild einer Patrone. Mittlerweile nahm sie auch in einem Interview mit AfD Goslar TV Stellung zu ihrem Post und zeigte sich "am Erdboden zerstört" - jedoch nicht über ihre wirren Entgleisungen, viel mehr jedoch über die angebliche Hetze, der sie durch die linke Berichterstattung der GZ ausgesetzt sei. Im weiteren Verlauf des Videos verteidigt sie dann weiter den Betreiber des Blogs "Michael Mannheimer", Karl-Michael Merkle, und nennt den Blog PI-News, für den Merkle ebenfalls schreibt, "politisch korrekt" und nennt seine politischen Tätigkeiten "hervorragend" ( https://www.youtube.com/watch?v=xrl1tOdJEVg ). Was genau sie an Merkles Arbeit "hervorragend" findet, lässt sie jedoch offen. Somit bleibt es zu mutmaßen, ob es sich um seine rassistische Islam-"Kritik" handelt, seine Zusammenarbeit mit bundesweit agierenden Rechtsradikalen wie Ester Seitz oder doch eher um seinen Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Politiker, Journalisten und "das Establishment" ( http://publikative.org/2011/07/31/rechtsradikaler-blogger-rief-zu-den-wa... ).
Ihr menschenverachtendes Weltbild stellt Lenz-Kühne in weiteren unzähligen Posts dar: So vergleicht sie unter einem Beitrag von "Junge Freiheit", den sie geteilt hat, Geflüchtete mit "einfallenden Ratten". In einem weiteren von ihr geteilten Post, heißt es (seitens des Originalveröffentlichers) "Erst werdet ihr vom Volk gerichtet und später in der Hölle" - gemeint sind damit vermeintliche "Kinderschänder". Ein weiteres Zeichen ihres Humanismus ist ihr Kommentar zu einem Vorfall in Österreich, bei dem Geflüchtete Polizist*innen mit Essen beworfen haben sollen. Dagmar Lenz-Kühnes Forderung dazu: "Die sollte man mal aushungern lassen". Ihre restliche Facebook-Timeline ist so sehr mit hasserfüllten Posts geflutet, dass es schon beinahe schwerfällt, all dies aufzulisten. Trotz alledem hier ein bescheidener Versuch:
- Ein Artikel mit der Forderung "Weg mit dem Wohlfahrtsstaat!", dem Lenz-Kühne munter beipflichtet
- Berichte über die Flüchtlingssituation von der russischen Propagandaseite „RT Deutsch“
- Beiträge der Seite „Netzplanet“ (nicht ohne Grund oftmals als "Hetzplanet" tituliert) über "Gutmenschen"
- Ein Artikel mit der Überschrift "Die erste Schlacht der Asylforderer ist in vollem Gange"
- Ein Bild mit einer Tram im Schweinelook. Der ergänzende Kommentar dazu lautet "Die Schweiz - immer einen Schritt voraus! So hält man in der Schweiz die Muslime ab mit der Straßenbahn zu fahren!"
- Ein Beitrag der rassistischen Seite „PI-News“ mit dem Titel "Danke Ungarn", welcher Bezug nimmt auf den Umgang Ungarns mit Geflüchteten
- Ein Beitrag von „michael-mannheimer.net“ mit dem Titel "Überfremdung und Islamisierung: Deutschland und Europa werden geflutet, damit Kultur und Identität absaufen"
- Ein Beitrag der rechten „Junge Freiheit“ über einen Asylbewerber, der Menschen mit der Enthauptung gedroht haben soll
- Ein Bild der Facebookseite „Pegida Hungary“. Das Bild zeigt eine große Menge Kleidung, die laut der Seite von Flüchtlingen hinterlassen wurde
- Ein Beitrag der Seite „unzensuriert.at“ mit dem Titel "Böses Erwachen in der SPD: Kaum ein Flüchtling hochqualifiziert"
- Ein Foto eines gewissen „Frank Reitemeyer“. Auf dem Bild wird behauptet, dass der ehemalige CIA-Direktor Deutschland auf Grund der Flüchtlinge vor einem Bürgerkrieg warne. Reitemeyer ergänzt dieses Bild mit dem Kommentar, dass bereits "Schläfer-Soldaten" über die Grenze kommen
- Ein Beitrag der Neonazi-Website „mzw-widerstand.info“ mit dem Titel "50 Millionen Muslime in Europa und 80% leben von Sozialhilfe"
- Ein Beitrag des „Kopp-Verlag“ über "PEGIDA in alter Stärke"
- Ein Beitrag von Gabriele Posdorf, der in geschichtsrevisionistischer und rassistischer Manier über Trümmerfrauen und Flüchtlinge schreibt: "Aber nein schön weiter den Flüchtlingen alles vorne und hinten reinschieben[...]"
- Ein Beitrag von „PI News“ über eine Demonstration der „Lega Nord“ gegen "Masseneinwanderung". Die Lega Nord ist das italienische Pendant zur NPD.
- Ein Video über Ausschreitungen von Geflüchteten. Uploader des Videos ist die Seite der „Bürgerwehr Freital“, die Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte durchführte und gegen deren Mitglieder Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt werden.
- Ein Foto, auf dem gefordert wird, dass "US-Truppen raus aus Deutschland!!!" sollen, da sie der einzige Grund für Krieg seien.
- Ein Foto, das Angela Merkel als Handlangerin der USA und deren "kriegstreiberischen Verhalten" bezeichnet und den russischen Präsidenten um Hilfe bittet.
- Ein Foto von der Naziseite "Klagt nicht, Kämpft" mit dem Spruch "Deutschland lag in Schutt und Asche! Aber unsere Vorfahren sind nicht geflüchtet! Sie haben unser Land wieder aufgebaut, jedoch nicht um es Islamisten und Sozialtouristen zu überlassen"
- Ein Link zu einem antisemitischen und antiamerikanischen Video mit dem Titel "2. Deutsches Reich 1871-1913 ist der SCHLÜSSEL zum WELTFRIEDEN - USA ZION ist KRIEGSTREIBER Nr.1"
- Ein Link zur verschwörungstheoretischen Homepage „alles-schallundrauch.blogspot.com“
- Ein Bild von der antiamerikanischen und antisemitischen Organisation „Endgame“
- Ein Bild, welches eine Bildmontage des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama mit einer jüdischen Kippa, Schläfenlocken (Peot) und Vollbart, sowie einer Israel-Fahne und dem Schriftzug "Nobel Zionism Prize 2014" zeigt
- Ein Link zu einem Video mit dem Titel "Deutschland wird zur Einwanderung gezwungen - durch die USA"
- Ein Video der Seite „Freunde der NPD“
Dagmar Lenz-Kühnes politische Ansichten setzten sich somit aus einer "klassisch" regressiven Mischung von Antisemitismus, Antiamerikanismus, Rassismus, Autoritätswahn und Verschwörungstheorien zusammen und sie schreckt nicht davor zurück, dies öffentlich kund zu tun. Vermutlich wird es sich bei ihrer Reaktion und der ihrer Parteikollegen auf diese Veröffentlichung ähnlich verhalten, wie bei ihrer Antwort auf den Artikel der Goslarschen Zeitung – man habe ja nur etwas auf Facebook geteilt. Wer jedoch wissentlich und unkommentiert Beiträge teilt, die solche Inhalte haben, wie die, die zuvor aufgelistet wurden, trägt damit zur Verbreitung von rechtem Gedankengut bei und kann sich somit von seiner Verantwortung und der eigenen rechten politischen Haltung nicht freisprechen.
Alternativlosigkeit außerhalb des Internets
Anscheinend ist es der AfD Goslar seit Ende letzten Jahres kaum mehr möglich, dauerhaft Platz für Veranstaltungen zu bekommen. Außer der Veranstaltung mit Frauke Petry im Lindenhof Goslar, von der sich der Betreiber mittlerweile im Angesicht des öffentlichen Drucks distanziert hat, können sie sich fast nur noch in den Räumlichkeiten der Wandelhalle in Bad Harzburg und dem Restaurant ”Am Finkenherd“ in Vienenburg treffen. Es ist schon verwunderlich, dass der Bürgerstammtisch Goslar fast nicht existiert – oder wenn dann nur außerhalb Goslars stattfindet. Der einzige Treffpunkt, der der AfD in der Region dauerhaft zur Verfügung zu stehen scheint, sind die Räumlichkeiten im Sportpark an der Rennbahn in Bad Harzburg.
Auch bei den Gästen, die zu Vorträgen eingeladen werden, ist die AfD Goslar tief verstrickt im deutschstumpfen Referetenmillieu. So luden sie bereits Sören Hauptstein ein, den Vorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachen. Hauptstein fiel bereits in der Vergangenheit durch homophobe und antifeministische Einstellungen auf ( https://www.inventati.org/blgoe/index.php/arbeitskreise/antifa/77-afd-re... ).
Weitere Referenten der AfD Goslar waren unter anderem die Pressesprecherin von Marcus Pretzell, welcher im europäischen Parlament zusammen mit dem Front National in einer Fraktion sitzt, und der bekannte deutschnationale Bundeswehrsoldat Georg Pazderski, welcher zum Thema „Innere Sicherheit“ referierte.
Auch in Goslar keine Alternative
Es bleibt festzustellen, dass die AfD in Goslar das wiederspiegelt, was die AfD auf Bundesebene ist: Keine Alternative. Mitglieder der AfD Goslar gehen gemeinsam mit Neonazis auf die Straße und tolerieren sie auf ihren Veranstaltungen, teilen die Beiträge rechter Verlage und Nachrichtenseiten, hetzen in der Öffentlichkeit und im Internet und propagieren ein zutiefst rassistisches und sozialdarwinistisches Weltbild. Menschen wie Dagmar Lenz-Kühne, Dirk Straten, Florian Lutze-Nalop, Gabriele Wilke-Bormann und Uli Bormann stehen hierbei nicht nur für ihre eigenen menschenfeindlichen Meinungen, sondern für das Gesamtbild einer Partei, die durch das Aufgreifen der gemeinbürgerlichen Ängste versucht, rassistische Positionen wieder zu enttabuisieren und in die politischen Gremien auf allen Ebenen zu tragen.
Wir denken, dass auch Protestwähler nicht der AfD ihre Stimme schenken sollten, um die etablierten Parteien abzustrafen. Besonders auf kommunaler Ebene ist es noch einfacher sich zu informieren, wofür die einzelnen Kandidaten politisch stehen und seine persönliche Auswahl zu treffen. Wer aus Protest die AfD wählt, unterstützt damit Menschenfeindlichkeit, bestärkt sie auf dem Weg zur Einschränkung der Freiheit aller und somit der Abkehr von allen progressiven und emanzipatorischen Werten.
Keine Stimme für die AfD – Nationalismus ist keine Alternative!
.
fuck afd