linksunten Archiv

Am 17. September werden in 7 Großstädten zeitgleich Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta stattfinden. Für die Demonstration in Stuttgart rufen linke Gruppen zu einem Antikapitalisitschen Block auf. In dem gemeinsamen Aufruf heisst es: „Wenn wir hier in Deutschland gegen TTIP und Ceta auf die Straße gehen, ist das zwar notwendig aber letztlich nur ein kleiner Baustein in unserem Kampf für eine befreite Gesellschaft, der global geführt werden muss.“ Die Demonstration in der schwäbischen Landeshauptstadt beginnt um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Gedrucktes Mobimaterial kann unter anderem im Linken Zentrum Lilo Herrmann abgeholt werden. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf für den antikapitalistischen Block:

Am 17. September gehen bundesweit in sieben Städten wieder zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplante Unterzeichnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu protestieren. TTIP soll den sogenannten freien Handel zwischen der EU und der USA befördern, bei CETA geht es um den Freihandel zwischen der EU und Kanada. Vor allem CETA steht hier kurz vor der Verwirklichung, da es ohne die Zustimmung von Parlamenten schon diesem Herbst umgesetzt werden soll, in dem es die EU-Kommission für „vorläufig gültig“erklären will.

Beiden Abkommen ist gemeinsam, dass sie sogenannte „Handelshemmnisse“ beseitigen wollen. Darunter verstehen die Planer der Abkommen vor allem soziale Rechte und Umweltschutzmaßnahmen, die dem Profitstreben der großen Konzerne im Weg stehen: Leistungen im Gesundheitswesen, Zugang zu Bildung, das Recht, einen Betriebsrat zu gründen oder für den Eintritt in eine Gewerkschaft zu werben, Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz, Auflagen für Unternehmen ökologische Standards zu beachten oder Vorschriften, die der Lebensmittelindustrie bestimmte Zusatzstoffe verbieten. Das sind nur die bekanntesten Beispiele wie die großen Konzerne und ihre Fürsprecher in Regierungen und Parlamenten einen Großangriff auf die Lebensqualität von Millionen lohnabhängiger Menschen planen. Als Werkzeug dazu dienen unter anderem sogenannte Schiedsgerichte, die über den herkömmlichen Gerichten stehen und in der Lage sind, an den Parlamenten vorbei z.B. ArbeiterInnenrechte oder Umweltschutz-Standards auszuhebeln.

Die geplante Freihandelszone dient auch dazu die Position europäischer und amerikanischer Konzerne gegenüber ihren Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt auszubauen. TTIP ist somit auch Teil der politischen, medialen und militärischen Mobilmachung der westlichen imperialistischen Länder, vor allem gegen Russland und China. Auch aufkommende Konkurrenten in Form der „Schwellenländer“ sollen „eingedämmt“ werden. Deshalb ist der Begriff „Wirtschafts-NATO“ für TTIP zutreffend. Ökonomische Aggression und militärische Kriegsvorbereitungen gehen Hand in Hand!

Es ist offensichtlich, dass das hemmungslose Streben nach Profit und die geopolitischen Ambitionen nur einer kleinen Minderheit aus Aktionären, Superreichen und Managern der Konzerne dient, genauso wie es offensichtlich ist, dass dieser Profit auf dem Rücken all derjenigen erwirtschaftet werden soll, die nichts zu verkaufen haben als ihre Arbeitskraft – also uns allen!

Trotz aller Bemühungen der Lobbyisten aus Banken und Industrie uns einzureden, dass Freihandelsabkommen im Interesse aller wären und der Behauptung der SPD TTIP würde „anständige Arbeit“ garantieren, treibt vor allem die Sorge, dass viele Umweltstandards und die Qualität der Lebensmittel in Gefahr sind, in Deutschland immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße. Zuletzt waren es über 80 000 in Hannover als US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel gemeinsam für TTIP Werbung machten und vor einem Jahr in Berlin sogar 250 000.

Die Organisationen, die zu den Großdemos am 17. September aufrufen, tun das aber leider nicht aus der Erkenntnis, dass das kapitalistische System grundsätzlich Armut, Umweltzerstörung und Konkurrenz bis zum Krieg mit sich bringt. Vielmehr fordern sie „soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung“. Der globale Kapitalismus ist jedoch in einer schweren Krise, für die die herrschende Klasse kein Rezept hat, außer mit den gleichen neoliberalen Konzepten Vollgas in die Sackgasse zu fahren.

Hier bringen „Leitplanken“ wenig, sondern es müssen Wege gefunden werden, das herrschende System aus Ausbeutung und Unterdrückung endgültig zu stoppen.

Wir setzen der herrschenden Krisenpolitik, der verschärften Ausbeutung und Ausrichtung aller Lebensbereiche nach Verwertungsinteressen, die Perspektive einer klassenlosen Gesellschaft entgegen. Eine solidarische Gesellschaft, in der das Privateigentum an Fabriken und anderen Produktionsmitteln vergesellschaftet ist und das Zusammenleben und Produzieren notwendiger Güter gemeinsam geplant und ausgeführt wird, ist unser Ziel.

Wenn wir hier in Deutschland gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen, ist das zwar notwendig aber letztlich nur ein kleiner Baustein in unserem Kampf für eine befreite Gesellschaft, der global geführt werden muss.

Beteiligt Euch am Antikapitalistischen Block gegen TTIP und CETA!

Auf die Straße gegen Kapitalismus, Umweltzerstörung und Krieg!

Infos zur Demonstration und zum Block:

• initiativeklassenkampf.wordpress.com
• www.ttip-demo.de

Hier findet ihr den Flyer als PDF: Flyer