Nachdem inzwischen immer mehr erstaunliche Fakten zum Ablauf des Polizeieinsatzes am 22. Juni gegen die Rigaer 94 bekannt werden, gibt es Hoffnung einige ungeklärte Vorgänge der letzten Monate zu erhellen. Diese Hoffnung beruht auf der Neigung von Politikern sich im Wahlkampf mit Schmutz – in diesem Fall verschlossen gehaltenen Akten – zu bewerfen.
Der Brandanschlag auf die Liebig 34
Am 5. Oktober 2015 kurz vor 4 Uhr werden in der Hofdurchfahrt Gegenstände angezündet, was zu einem Feuer führt welches sich fast durch die Decke frisst. Mehrere Bewohnerinnen erleiden Rauchvergiftungen. Kurz vorher war eine Party im XB zu Ende gegangen, der oder die Täter müssen also das Haus beobachtet haben.
Die eintreffenden Bullen zeigen auffallend wenig Interesse etwas zur Entstehung des Feuers zu ermitteln, sie nehmen keine Proben vom Brandschutt und suchen keine Zeugen in der Umgebung.
Erklärung der Liebig 34: https://linksunten.indymedia.org/en/node/154884
Pressemeldung der Bullen: http://www.xhain.net/polizeiticker/2015/friedrichshain-feuer-im-hausprojekt-liebigstrasse-34
Seit 2011 ist bekannt, dass Mitarbeiter einer Behörde im gegenüberliegenden Haus (im Erdgeschoss ist die Bäckerei 2000) Mietparteien bedrängt haben, gegen finanzielle Entschädigung ihre Wohnung einer Behörde zu überlassen um von dort den Dorfplatz verdeckt mit Kameras zu observieren. Das haben AnwohnerInnen bei einer Umfrage mitgeteilt.
Inzwischen haben sich die Wohnverhältnisse in den Häusern am Dorfplatz und Umgebung stark verändert, viele Wohnungen werden als Ferienwohnungen genutzt. Für Behörden ist es damit um einiges leichter geworden Räume für verdeckte Videoobservation zu finden. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass ausgerechnet jetzt, in Zeiten der Terrorhetze gegen die Rigaer, darauf verzichtet wird, in diesem Bereich Kameras zu installieren?
Und wie glaubhaft sind Ermittlungen die diese Aufnahmen vom Dorfplatz am 5. Oktober 2015 zwischen 02 und 04 Uhr nicht verwenden?
Ein Interesse am Niederbrennen der Liebig 34 mit ihren Bewohnerinnen können natürlich verschiedene Seiten haben. Der SPD Abgeordnete Tom Schreiber kündigte schon mal an die Szeneläden in 12047 zu filetieren, womit er seine menschenverachtende Weltsicht unter Beweis stellt. https://twitter.com/tomschreibermda/status/687263087519502336
Als Filetieren bezeichnet man ein Vorbereitungsverfahren bei der Lebensmittelherstellung zur Entfernung ungenießbarer bzw. unerwünschter anhaftender Teile.
Nazis wurden bekanntlich mehrfach von der Polizei in den Rigaer Kiez eskortiert oder dort als Opfer betreut, zuletzt 3 Wochen vor dem Brandanschlag https://linksunten.indymedia.org/de/node/183669
Als Begründung für das Vorgehen der Polizei in den letzten Wochen wird immer der Schutz von Bauarbeitern genannt, die in der Rigaer öfter angegriffen würden. Bei unserer Recherche nach Angriffen auf Bauarbeiter sind wir nur auf einen Vorfall gestossen, der sich „zufällig“? 2 Tage nach der polizeibegleiteten Nazi-Sponti, am 14. September 2015 in der Rigaer ereignete: https://linksunten.indymedia.org/en/node/153013 . Dieser Arbeiter wurde wegen seinem Thor Steinar Shirt angegriffen.
In den letzten Monaten haben wir uns schon fast daran gewöhnt, aus Fahrzeugen mit Brandenburger Kennzeichen bepöbelt zu werden, aber so langsam macht sich der Eindruck breit, dass hier im Kiez eine Strategie verfolgt wird, in der aus polizeilicher Sicht eine Rechts – Links Dynamik entsteht, die dann wieder „Argumente“ für die Extremismustheorie liefert, nach der Recht und Links das Gleiche sind.
Der Informant Marcel Göbel bewirbt sich aus unserer Sicht auch um einen Platz im Kreis der Verdächtigen, mehrfach hetzte er über Twitter und Facebook gegen die „Antifa“, zu deren Zentrale er in seinen Aussagen die Rigaer 94 machte. Gegenüber dem LKA kündigte er an, alles zu machen um diese Leute ans Messer zu liefern. https://linksunten.indymedia.org/de/node/161112
Zwar hat die Berliner Polizei bestritten, dass Göbel ihr V-Mann ist, der Verfassungsschutz hat das aber nicht dementiert. Nach der Verhaftung von Göbel berichtete die TAZ, dass eines der von ihm angezündeten Autos einer Ex-Bewohnerin der Rigaer 94 gehören würde https://www.taz.de/Konflikt-um-Rigaer-Strasse-in-Berlin/!5319274/ . Woher hat Göbel das Kennzeichen des Fahrzeugs bekommen?
Die R94 hat klargestellt das es keine Beziehung zu Göbel gab und seine Aussagen, das Projekt betreffend komplett erfunden sind.
Der neue Besitzer der Rigaer 94 heisst Leonid Medved. , kommt laut Spiegel ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/186258 ) aus der Ukraine, ist im Spielhallenkrieg der Mafia verwickelt und Ziel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Sachbeschädigungen.
Dieser Spielhallenkrieg Anfang der 90er Jahre wurde auch mit Brandanschlägen ausgetragen. Bei allem Absurden was dieser Konflikt bislang erbracht hat, ist es auszuschließen, dass Medved eine seiner Kontakte in Mafiaumfeld beauftragt hat, der Rigaer 94 eine richtigen Denkzettel zu verpassen, der entweder zum Auszug der MieterInnen führt oder das Haus unbewohnbar macht?
Und ist es ausgeschlossen, dass so ein angeheuerter Idiot sich dann eine Zeitung schnappt (oder im Internet liest) um dabei dann mit 50% Wahrscheinlichkeit auf ein Foto der Liebig 34 zu stoßen, deren Foto sehr oft in Artikeln als Rigaer 94 bezeichnet wird. Dann könnte es sich beim Brandanschlag am 5. Oktober 2015 auch einfach um eine Verwechslung gehandelt haben.
Nazipropaganda gegen die Rigaer
Der Shitstorm auf Twitter gegen die Rigaer Straße hat bewiesen aus welcher Ecke der Beifall für Henkel, Schreiber und Co kommt: braune Dummköpfe und Verschwörungstheoretiker sonderten im Minutentakt ihren geifernden Hass auf die ganze Welt ab. Zum Glück überwiegend Typen, die einsam in ihrer Bude hocken. Doch wer wusste vom bevorstehenden Einsatz am 22. Juni und konnte ungestört diese Plakate https://linksunten.indymedia.org/image/183670.jpg 24 Stunden vor der Räumung im Kiez plakatieren?
Naziplakate tauchen eigentlich nie im Rigaer Kiez auf und dieses Plakat ist auch vom Layout her absolut einmalig in Berlin. Auch der Text legt einen zeitlichen Bezug zu den bevorstehenden Polizeimaßnahmen sehr nah.
Die kurz nach dem Angriff vom 22. Juni in der Rigaer Straße und im Sperrgebiet verteilten Flugblätter http://blog.halle-leaks.de/berlin-rigaer-kiez-flugblaetter-an-die-polizei/ haben den gleichen NS-Bezug und müssen unter den Augen der Polizei verbreitet worden sein.
Das die auf einem Nazi Blog veröffentlichten Aktenauszüge https://blog.halle-leaks.de/wer-sind-die-linken-fluechtlingsgegner-in-berlin/ im Zusammenhang mit dem Platzverweis für Nazis im Januar zusammenhängen sollen, erscheint fragwürdig. Glaubt man der Polizei, wurden die Daten von 73 Personen als Verdächtige an die Staatsanwaltschaft gemeldet und gelangten dann über Akteneinsicht an die Anwälte der Nazis. Aber was macht diese 73 Menschen zu Verdächtigen?
Es sind Daten von Leuten, die von der Polizei irgendwie an diesem Tag im Gefahrengebiet erfasst wurden. Nicht alle wurden kontrolliert, waren sie also dann durch verdeckte Kameras in der Rigaer Straße gefilmt worden?
Der Polizei dürfte klar gewesen sein, dass hier Daten an Nazis gelangen, von Menschen die perfekt in deren Feindbild passen, Obdachlose aus Polen, die im Winter in offenen Höfen Zuflucht suchen.
In der Hoffnung, dass der Egoismus der Parteien im Wahlkampf noch zum Anschein einer Opposition im Abgeordnetenhaus führt und damit weitere Dokumente aus der Innenbehörde ans Tageslicht gelangen,
AnwohnerInnen aus dem Nordkiez