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Gegen jede Form der Diktatur – keine Solidarität mit Erdogan - Aufruf zur Unterstützung der emanzipatorischen Kräfte in der Türkei

In der Nacht zum 16.07 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch durch Teile des Militärs. Anders als bei den anderen Militärputschen der Vergangenheit, scheint der Putschversuch nicht von der Militärführung ausgegangen zu sein. In der Nacht wurde das Polizeihauptquartier, die Geheimdienstzentrale sowie das Parlament durch Militärflugzeuge beschossen, der Atatürk Flughafen war kurzfristig in den Händen der Putschisten ebenso wie der türkische Fernsehsender TRT, über den eine Erklärung verlesen wurde. In dieser hieß es, das Militär habe die Kontrolle über die Regierung übernommen und es werde übergangsweise ein Friedensrat eingerichtet. Auf vielen zentralen Plätzen fuhr Militär auf und eine landesweite Ausgangssperre wurde verhängt.

Währenddessen rief Erdogan aus dem Ausland seine Anhänger_innen über eine Video-Botschaft und CNN-türk dazu auf, entgegen der Ausgangssperre auf die Straßen zu gehen. Tausende folgten seinen Aufrufen. Auch die Moscheen forderten im Namen Gottes und des Koran sich den Protesten anzuschließen. In Ankara kam es teils zu gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militär, teils zu absurd anmutenden Diskussionsszenen. Die Menschenmengen schwenkten türkische Fahnen, Allahu Akbar-Rufe waren zu hören und an vielen Orten wurden die Soldaten umzingelt. Diese eröffneten nur an einigen Stellen das Feuer, an anderen Orten ergaben sie sich. Nach einigem Zögern verkündeten die meisten europäischen sowie die US-amerikanische Regierung die Unterstützung der „demokratisch gewählten“ Regierung Erdogans und verurteilten den Putsch. 

Gegen frühen Morgen erklärt Erdogan den Putsch für gescheitert. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul wird er von einer Menschenmenge erwartet, die ihn mit Rufen wie: „Sag es und wir sterben, sag es und wir töten“ begrüßen. Erdogan benennt den Putschversuch als „Geschenk Gottes“ und kündigt „Vergeltung“, kompromissloses Vorgehen und „Säuberungen im Militär“ an. Über 1500 Soldaten werden verhaftet, einige öffentlich gelyncht und Bilder von gefolterten Soldaten wandern durchs Netz. Die AKP reicht einen Antrag zur Wiedereinführung der Todesstrafe ein und suspendiert 2745 Richter, Staatsanwälte sowie einige Mitglieder des Hohen Rates. Einer der beim Putsch beteiligten Soldaten erklärt, er habe keine Informationen gehabt, „es hieß, es gibt eine Übung“.

Nach der ereignisreichen Nacht häufen sich die Fragen. Unklar ist ob es sich tatsächlich um einen Putschversuch aus einer Minderheit des Militärs gehandelt hat oder um eine Inszenierung seitens des Regimes. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass die Regierung im Vorhinein von dem Putschplan wusste und daraufhin Erdogan in Sicherheit gebracht wurde. Unabhängig von dieser Frage lässt sich knappe 20 Stunden später feststellen: Nichts ist besser für einen Diktator als ein gescheiterter Putschversuch. Der in der letzten Zeit deutlich mehr in der Kritik stehende selbst ernannte Sultan Erdogan kann jetzt auf die volle Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung zählen und seinen Kurs mit noch mehr Härte weiter führen. Auch in Bremen haben sich zwischen 250 und 400 Nationalist_innen und Faschist_innen in der Nacht am Bahnhof versammelt. Europaweit hat Erdogans verlängerter Arm, die UETD, für heute zu Großdemonstrationen aufgerufen. Die Türkei ist unter Erdogan zu einer offen faschistischen Diktatur mit islamistischer Ausrichtung geworden. Solidaritätsbekundungen mit Erdogan sind daher nicht nur fehl am Platz, sondern gefährlich. 

Für linke und oppositionelle Kräfte sieht es dagegen nach dieser Nacht noch düsterer aus. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Putschversuchs haben die HDP, KCK und türkische linke Gruppierungen klar verkündet, dass demokratische Kräfte sich auf keine der beiden Seiten stellen können. Ein Militärputsch hätte für sie keine positiven Konsequenzen gehabt. Jegliche Hoffnungen auf eine Veränderung der Situation durch einen Putsch seitens des Militärs müssen daher klar zurück gewiesen werden.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Nacht, rufen wir dazu auf, die emanzipativen und linken Kräfte in der Türkei zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir uns geschlossen gegen die Mobilisierungen türkischer Nationalist_innen und Faschist_innen auch in der BRD stellen. Dazu ist es notwendig, dass die Zusammenarbeit zwischen linken alevitischen, armenischen, ezidischen, kurdischen, türkischen und deutschen Gruppen zu intensivieren.