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Seit nunmehr als 10 Tagen befindet sich die Rigaer 94 im erneuten Belagerungszustand. Die Tage waren geprägt durch zahlreiche Übergriffe, Schikanen sowie Festnahmen durch die Berliner Bullen auf der einen und zahlreichen Bundesweiten Soliaktionen, die Kraft und Mut geben, auf der anderen Seite. Die Ereignisse überschlagen sich von Tag zu Tag mehr, wir wollen mit diesem Artikel auf zwei prägnante Vorfälle der letzten Tage eingehen und ein Update zur Demo am 09.07. geben.

Das die alte Parole, „Staat und Nazis Hand in Hand„, nichts an Aktualität verloren hat, beweisen die jüngsten Vorfällen in der Rigaerstraße nochmals deutlich. So wurden auf dem Neonazistischen Blog „Halle-leaks.de“ Dateien veröffentlicht, auf denen die Namen von 10 Bewohner*innen der Rigaer 94 zu sehen sind. Das die Dateien von den Berliner Bullen an die Betreiber des Blogs weitergegeben wurden liegt dabei deutlich nahe, da es eben jene Berliner Bullen sind, die seit mehr als 10 Tagen Kontrollen an den Zugängen zur Riager 94 durchführen und von Bewohner*innen sowie Besucher*innen akribisch alle Daten erfassen.

Die Berliner Oppositionsparteien forderten nach bekannt werden der offensichtlichen Zusammenarbeit von Nazis und Bullen rasche Aufklärung. Mittlerweile haben sich die Berliner Bullen selbst zu Wort gemeldet und stellen die Daten Weitergabe so dar : „ Im Ergebnis einer intensiven Prüfung kann bestätigt werden, dass es sich um ein Dokument aus einer Ermittlungsakte handelt, die sich inhaltlich mit einer Auseinandersetzung am 14. Januar 2016 in der Rigaer Straße zwischen mutmaßlich linken und rechten Tatbeteiligten befasst“.Weiter heißt es : „Zwei Akteneinsichtsgesuche der Anwälte der vom Angriff am 14. Januar 2016 betroffenen Personen geprüft und mit der Folge bewilligt, dass diese Rechtsbeistände im April bzw. im Mai 2016 Akteneinsicht erhalten haben". Ob die Daten nun von Anwält*innen, Justitzangestellt*innen oder den Bullen direkt weitergegeben wurden, werden wir wohl nie 100 Prozentig erfahren. Fakt ist : Das die Berliner Bullen für ihre rassistischen und Neonazistischen Entgleisungen bekannt sind und es nicht das erste Mal wäre, wenn Bullen mit Organisierten Nazis zusammenarbeiten, dass sollte spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU klar sein.

Zudem wurde am Donnerstag den 30.06. damit begonnen die Häuserfront der Rigaerstraße 71 bis 73 einzureissen und somit den weg frei für den Baustart des neuen Luxuswohnprojekts „Carre Sama Riga“ zumachen. Ein privater Sicherheitsdienst, der das gesamte Gelände beschützt, wurde bereits bei Beginn des Abrisses installiert.

Gründe genug gemeinsam auf die Straße zu gehen! Eine Gelegenheit Solidarität praktisch werden zu lassen bietet sich bereits am nächsten Montag. Um 17:00 Uhr wird es eine Refugee Demo vom Lager Lichtenberg zur Rigaer94 geben. Wir rufen hiermit alle dazu auf, an der Demo Teilzunehmen und sich solidarisch mit denen zu zeigen die selbstorganisiert gegen Lager, Menschenverachtende Politik und instrumentallisierung durch den Berliner Senat und anderen Schweinen kämpfen.

Zur Demo am 09.07.

Wir wollen am 09.07. ein kraftvolles, lautstarkes und Entschlossenes Zeichen gegen Verdrängung und den Staatsterror der letzten Monate setzen. Zudem wollen wir auf der Demo am 09.07. soviel Platz für unterschiedliche Aktionsformen wie möglich schaffen. Wir appelieren an euch Eigeninitiative zu zeigen und auf der Demo zu entwickeln. Bereitet euch vor, tragt eure Wut auf die Straße, lasst eurer Kreativität freien lauf, und mobilisiert zur Demo! Sollte die Demo durch die Bullen zerstört oder vorzeitig beendet werden, rufen wir zu Dezentralen Aktionen auf. Tag X ist noch nicht vorbei! Genauso wie bei der Demo am 06.02 wollen wir keine Fahnen von Parteien oder deren Jugendorganisationen. Das gleiche gilt für Nationalfahnen und Fahnen der SDAJ, MLPD, Arbeitermacht, RIO, REVOLUTION etc. Wir weisen hiermit auch nochmal ausdrücklich daraufhin das die Demo von 16:00 Uhr auf 21:00 Uhr verlegt wurde und nun am Wismarplatz startet!

Route (noch nicht bestätigt!): Start Wismarplatz - Boxhagenerstr. - Mainzerstr. - Scharnweberstr. - Kinzigstr. - Frankfurter Allee - Voigtstr. - Rigaerstr. - Proskauerstr. - Eldenaerstr. - Liebigstr. - Rigaerstr. - Proskauerstr. - Frankfurter Allee - Warschauerstr. - Mühlenstr. - Sralauer Platz (Ostbahnhof)

Schlafplatzbörse: Um möglichst vielen Leuten aus anderen Städten die Teilnahme bei der öffentlichen Anhörung am 05.07. und für die Demo am 09.07 zu ermöglichen, bieten wir jetzt eine Schlafplatzbörse an. Ihr könnt uns unter schlafboerserigaer@info.lv

Refugee Demo : Montag 04.07 17:00 Uhr / Bornitzstraße 102 nähe S / U Lichtenberg

Demo am 9.07. Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen! / Wismarplatz / 20:30 Uhr Auftaktkundgebung / 21:00 Uhr Demostart pünktlich!