Rigaer 94
bleibt! Fight Law and Order!
Demo zum
CDU-Sommerfest mit Frank Henkel.
Do. 30. Juni 2016 | 18.00 Uhr
| U-Bhf. Eberswalder Straße
Am 30. Juni feiert die CDU
Pankow ihr jährliches Sommerfest auf dem Pfefferberg in
Berlin-Prenzlauer Berg. Als „Stargast“ ist Frank Henkel, der
Spitzenkandidat und amtierende Innensenator von Berlin, geladen.
Anlässlich der Teilräumung des linken Hausprojektes in der Rigaer
Straße 94 und Henkels Rolle als Abschiebe- und Law and
Order-Innensenator, wird an diesem Tag eine Demonstration zum Fest
stattfinden.
Wahlkampfthema
Nummer 1: Law and Order
Am 22. Juni verschafften
sich 300 Cops zusammen mit Securitys und Bauarbeiter*innen gewaltsam
Zutritt zur Rigaer Straße 94 im Friedrichshainer Nordkiez. Dazu
wurden verschiedenste Türen aufgeflext und entfernt. Die Cops und
Securitys haben sich danach im Haus, Garten, Innenhof, Dach sowie den
Fluren positioniert. Kurze Zeit später wurden sämtliche Gegenstände
im Erdgeschoss, Garten und Innenhof von den Bauarbeiter*innen und
Bullen zerstört und abtransportiert Die Türrahmen wurden
herausgerissen und sämtliche Telefon- und Internetkabel
durchgeschnitten.
Laut einer Pressemitteilung der Hausverwaltung Pawel Kapica soll das gesamte Erdgeschoss, inklusive des Gartens zu Wohnungen für Geflüchtete ausgebaut werden. Diese sollen „mit regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels als Wohnraum vermietet“ werden. Friedrichshain hilft e.V.i.G. sowie Moabit hilft e.V. haben in einer gemeinsamen Presseerklärung klar gemacht, dass die ortsüblichen Mieten von Trägern wie dem LAGeSo und dem Jobcenter nicht (!) übernommen werden. Trotzdem wird an der Lüge festgehalten, einen neuen Wohnort für Geflüchtete zu realisieren. Das in der Rigaer Straße 94 Geflüchtete immer willkommen und fester Bestandteil des Alltags waren, bleibt gänzlich unerwähnt.
Die Rigaer Straße ist nicht erst seit Juni erklärtes Wahlkampfthema von Henkel. Im Oktober 2015 ist der gesamte Friedrichshainer Nordkiez vom Innensenat zu einem sogenannten Gefahrengebiet erklärt wurden. Das heißt für alle Menschen die sich in dieser Zone bewegen, dass sie von den Bullen ohne Begründung kontrolliert werden können. Allein vom 13. Januar bis zum 29. Februar wurden 1.883 Personen kontrolliert - das entspricht etwa 40 Identitätsfeststellungen pro Tag!
Daneben gab es von Oktober 2015 bis heute eine Vielzahl an Hausdurchsuchungen, Innensenator Henkel nennt diese zynischerweise „Begehungen“. Beispielhaft seien hier die Durchsuchungen in der Rigaer Strasse 93, 94, 95, 96, der Liebigstrasse 15,16 und 34, der Samariterstrasse 33 sowie in mehreren Kneipen mit teils hunderten Bullen und Sondereinsatzkommando aufgeführt. Doch nicht nur die alltägliche unumgängliche Überwachung und Schikane aller Anwohner*innen des Friedrichshainer Nordkiezes liegt Frank Henkel am Herzen. Das zweite und damit auch schon letzte Wahlkampfthema ist es, die ohnehin stark eingeschränkten Rechte von Geflüchteten noch weiter zu beschneiden.
Wahlkampfthema
Nummer 2: Hetze gegen Geflüchtete
Anfang April
begrüßte Frank Henkel die Forderung des Kanzleramtsministers Peter
Altmeier (CDU), die erzwungene Deportation von Flüchtlingen und die
Zahl der „freiwilligen Rückkehrer“ zu verdoppeln. Im selben
Monat noch schwächte Henkel per Dekret die Härtefallkommission,
welche in Berlin für die Prüfung von Einzelfällen zuständig ist.
Demnach sind nun auch Geflüchtete von einer Härtefallprüfung
ausgeschlossen, die einen Abschiebetermin bereits mitgeteilt bekommen
haben. Bisher galt dies nur für Menschen die „straffällig“
geworden sind.
Die neue Regelung verhindert, dass von Abschiebung bedrohte Menschen überhaupt um ihr Bleiberecht kämpfen können. Für viele Geflüchtete ist die Härtefallkommission die letzte Hoffnung ihr Recht auf Asyl durchzusetzen – wenn sie z.B. den Integrationsvorstellungen von Behörden und Gesellschaft nachkommen.
Die Debatte um die siebenjährige Aylas aus Neukölln stünde exemplarisch dafür. Die Familie lebt mit einer Duldung seit 16 Jahren nach geregeltem Aufenthaltsrecht in Berlin, Aylas besucht die erste Klasse, ist gut in der Schule und hat ein soziales Umfeld. Nun sollen sie und ihre Familie in den Kaukasus abgeschoben werden, wo Aylas niemanden kennt. Zweimal entschied sich die Härtefallkommission aus humanitären Gründen für eine Aufenthaltsgenehmigung. Um ein Exempel zu statuieren, sprach sich Frank Henkel dagegen aus.
Die Botschaft ist
klar: Wer es auf der Flucht nach Deutschland schafft, soll keine Chance
erhalten, ganz egal wie sehr sich die Person auch bemüht. Schon im
Oktober brüstete sich Henkel damit, dass das Land Berlin im
Bundesvergleich bei Abschiebungen im vorderen Bereich zu finden ist.
Zusätzlich kündigte er an „bei der Zahl der Abschiebungen weiter
zuzulegen“. 521 Menschen wurden im ersten Quartal aus Berlin
abgeschoben – eine unmittelbare Folge der verschärften Asylgesetze
auf Bundesebene, für deren Umsetzung Frank Henkel verantwortlich
ist.
Daher demonstrieren wir heute gegen das
CDU Sommerfest mit dem "Stargast" Frank Henkel!
Solidarität mit allen Geflüchteten - Refugees Welcome!
Unterstützt
die Bewohner*innen der Rigaer Straße 94 sowie alle
widerständigen Menschen im Friedrichshainer
Nordkiez!
Antifaschistische Gruppen und Hausprojekte aus
Nordostberlin
Infos unter: www.antifa-nordost.org
Weiterhin möchten wir auch die folgende Veranstaltung bewerben:
Am 30.06.2016 findet um 18 Uhr vor der JVA.Moabit eine Kundgebung statt für Halim Dener der im Jahr 1994 von deutschen Bullen erschossen wurde! Mehr Infos findet ihr unter:
http://antifa-nordost.org/4603/30-juni-kundgebung-vor-der-jva-moabit-bij...
Danke
Wir unterstützen natürlich den Aufruf und gehen weiter:
Stürzt das CDU-Sommerfest ins Chaos!
rigaer94.squat.net