linksunten Archiv

Auf ihrem Landesparteitag am 17. April 2016 stellten sich die Delegierten hinter den Vorsitzenden Josef Dörr und dessen Stellvertreter Lutz Hecker. Diese waren über Recherchen gestolpert, in denen die Kooperation der Saar-AfD mit extrem rechten Splittergruppen aufgedeckt wurde. Mit dem Parteitagsbeschluss ordnet sich die Saar-AfD damit in eine Reihe extrem rechter Landesverbände um den Faschisten Björn Höcke¹ ein.

Ein endgültiger Beschluss des Parteischiedsgerichts über die Auflösung des Saar-Landesverbandes durch die Bundespartei steht noch aus. Neben der Zusammenarbeit mit der extremen Rechten rekrutiert die AfD Mitglieder aus nationalistischen Burschenschaften und bietet auch Geschichtsrevisionisten und NS-Verherrlichern eine wohlige Heimat. Am 3. Juli findet nun erneut ein Landesparteitag in Völklingen Wehrden statt, auf dem Rudolf Müller als enger Vertrauter des skandalumwitterten Parteivorsitzenden Dörr zum Spitzenkandidaten gewählt werden soll.²

 

Die Autokratie des Josef Dörr

Der angeblich 320 Mitglieder umfassende Saar-Landesverband der AfD³ wird geführt von einer eingeschworenen Clique um den 77-jährigen Quierschieder Josef Dörr, der über Jahrzehnte Mitglied bei CDU und Grünen gewesen ist. Dieser hat innerhalb der Partei ein Netz aus Freund_innen und Verwandten gesponnen, mit deren Hilfe er in patriarchalischer Manier über die Saar-AfD herrscht.⁴ So ist sein Sohn Michel Dörr Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken Land und Mitglied des Landesvorstands. Ebenfalls dem Landesvorstand angehörend und enger Vertrauter von Josef Dörr ist Rolf Müller, der außerdem auch als Vorsitzender des Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt fungiert. Müller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau Monika Müller ein Antiquitätengeschäft in Saarbrücken am St. Johanner Markt. Frau Müller ist die Schwester des zum 1. Juli 2016 abgesetzten⁵ Präsidenten des Auslandsgeheimdienstes BND („Bundesnachrichtendienst“) Gerhard Schindler und kandidierte für die Saar-AfD schon als stellvertretende Landesvorsitzende.⁶ Zudem trat sie mehrmals sowohl als Veranstalterin als auch als Leiterin eines „Fachausschusses“ der AfD auf.⁷

Dem Landesverband Saar wird von der Bundespartei „monatelange Vetternwirtschaft“ und die „Manipulation von Mitgliederlisten“ vorgeworfen, es herrsche das Prinzip „Family and Friends“ (Frauke Petry).⁸ Dieses Prinzip soll Josef Dörr bereits während seiner langjährigen Zeit als Parteifunktionär der saarländischen Grünen beherrscht haben: „Das System“ des ehemaligen Kassenwarts Dörr soll dazu gedient haben, die Macht des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich zu sichern.

„Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist“

Zum Landesvorsitzenden gewählt wurde der ehemalige Schulleiter Josef Dörr am 26.04.2015 auf einem Landesparteitag im Dudweiler Bürgerhaus. Die Bewerbungsrede Dörrs bezeichneten selbst AfD-Mitglieder als „schockierend“ und „abstoßend“,⁹ Dörrs Vorgänger Johannes Trampert erklärte daraufhin sogar seinen Parteiaustritt.¹⁰ Im Tonfall eines Björn Höcke konstatierte Dörr, dass „ein Hauch von Geschichte durch diesen Saal“ wehe. Und Dörr weiter: „Um große Ziele zu erreichen, müssen wir auch den Gedanken verlassen, eine Partei zu sein. Das sind wir nicht! Mich hat seinerzeit eine Rede des Bundesvorsitzenden Professor Bernd Lucke sehr bewegt, in der er gesagt hat: Wir müssten eigentlich eine Bewegung sein, aber wir müssen laut rechtlichen Vorschriften eine Partei sein. Wohl war!“¹¹ Der Bezug zum Nationalsozialismus, der sich von Anfang an mehr als Bewegung denn als Partei herkömmlichen Typs verstand,¹² ist in der Rede Dörrs nicht zu leugnen. Schon Goebbels schwadronierte 1934 von einer „braunen Armee als Bewegung“.¹³

Und als ob das nicht genug sei, fuhr Dörr fort: „Wir spüren eine tiefe Glut in uns. Diese Glut ist nicht die Glut einer ohnmächtigen Wut, es ist die Glut einer mächtigen Wut. An ihr werden wir das Feuer entfachen. Die Missstände in unserem Land sind der Wind, der diese Glut entfacht. Eine Flamme kommt zur anderen Flamme. Die Flammen wachsen zu einem Flammenmeer und schließlich zu einem Feuersturm. Dieser Feuersturm wird alles hinwegfegen und vernichten, was schlecht ist (…).“¹⁴ Ein Video der Rede auf Youtube ist zwischenzeitlich gelöscht worden.¹⁵

Eine solche an Reden von Nationalsozialisten wie Goebbels erinnernde Sprache und das Vorhaben Dörrs, ein „Feuersturm“ möge alles Schlechte „hinwegfegen und vernichten“, hielt die saarländischen Delegierten im Anschluss an die Rede mitnichten davon ab, ihn zum Landesvorsitzenden zu wählen.

Die Saar-AfD und die Neonazis

In seiner Ausgabe vom 10.03.2016 berichtete das Magazin „Stern“ über Kontakte der saarländischen AfD mit der extremen Rechten.¹⁶ So traf sich Josef Dörr am 22.07.2015 mit Vertreter_innen der „Freien Bürger Union“ (FBU) im Café Stormwind in Schwalbach. Bei der FBU handelt es sich um eine extrem rechte Kleinstpartei, die im Saarland hauptsächlich von enttäuschten NPD-Mitgliedern der ehemaligen Völklinger Stadtratsfraktion getragen wird. FBU-Aktivisten wie Otfried Best und Harry Kirsch gehören außerdem zu den maßgeblichen Akteuren bei SageSa („Saarländer gegen Salafisten“). SageSa ist ein parteiübergreifendes Projekt der extremen Rechten im Saarland, dominiert vor allem von der NPD um den Neonazi Sascha Wagner wie auch von der FBU mit Otfried Best.¹⁷

Im Café Stormwind sprach Josef Dörr mit Vertreter_innen der FBU über die Gemeinsamkeiten der Parteien und verteilte AfD-Mitgliedsanträge. Er versprach außerdem den FBU-Mitgliedern einen Rabatt auf den Mitgliedsbeitrag. Weitere Treffen zwischen Mitgliedern von AfD und FBU folgten und die Planungen einer Zusammenarbeit schritten offenbar auch voran: Sogar die Listenaufstellung für den Landtagswahlkampf 2017 wurde besprochen, FBU-Mitgliedern seien Plätze auf der AfD-Landesliste fest eingeräumt worden.¹⁸ Dörr soll außerdem einen Beitrag in der FBU-Mitgliederpostille verfasst haben, in der er schrieb: „Liebe Weggefährten, ich fände es gut, wenn es gelänge, daß die Alternative für Deutschland LV Saar und die Freie Bürgerunion LV Saar zusammenarbeiten – statt gegeneinander anzutreten, - um so die freiwerdenden personellen Synergieeffekte zu beiderseitigem Nutzen auszuschöpfen. Zusammenarbeit verbindet. Ganz in diesem Sinne hoffe ich auf viele Gemeinsamkeiten. Ihr Josef Dörr.“¹⁹ Dörr leugnet die Autorenschaft, hat es allerdings bis jetzt unterlassen, rechtlich gegen die Behauptung von FBU und Saarbrücker Zeitung vorzugehen, dass er der Verfasser sei.²⁰

Die groß angekündigte Demonstration der AfD am 4. November 2015 in Saarbrücken war alles andere als der propagierte Höhepunkt ihrer „Herbstoffensive“: Unter den lediglich etwa 80 Teilnehmer_innen²¹, die von Antifaschist_innen bei ihrem Treiben gestört werden konnten, befanden sich außerdem zahlreiche Protagonist_innen der extremen Rechten, u.a. Sascha Wagner, Lothar Jünger, Gabriele Conrad (alle SageSa), Ulrike Reinhardt („Pfälzer Spaziergänger“) Harry Kirsch (FBU) und Peter Marx (Landesvorsitzender der NPD).²²

Wie die Recherchen des „Stern“ belegen, hatte Ulrike Reinhardt sowohl mit Josef Dörr als auch mit dessen Stellvertreter Lutz Hecker „geplaudert“²³ und „insgesamt 18 Personen animiert“, auf die AfD-Demo zu kommen, darunter „4 Mitglieder der npd und 3 der fbu“.²⁴ Auch mit Sascha Wagner (SageSa) soll Dörr sich getroffen haben. Auf Einladung der AfD sprach Peter Marx, der Landesvorsitzende der NPD, bei einem „Bürgerdialog“ der AfD in Dudweiler.²⁵

Mit ihren Kontakten zu den verschieden Playern der extremen Rechten versucht die Saar-AfD, sich an die Spitze der braunen Bewegung zu setzen und strebt offenbar eine Einigung der extrem rechten Kräfte an. In Umfragen ist die AfD aktuell die einzige braune Partei mit einer realistischen Perspektive auf den Einzug in Land- bzw. Bundestag. Dies scheinen auch die Vertreter_innen anderer Gruppierungen des rechten Randes zu registrieren und sich durch eine Zusammenarbeit mit Dörr und Co. Chancen auf Mandate auszurechnen.

 

Rücktritt und Rücktritt vom Rücktritt

Nachdem Josef Dörr das Problem zunächst damit zu lösen versuchte, die Vorwürfe zu leugnen und als Hirngespinste der „Lügenpresse“ abzutun, gerieten Dörr und Hecker nach Veröffentlichung der „Stern“-Recherche zunehmend in Erklärungsnot²⁶ und gaben am 10. März bekannt, ihre Ämter ruhen lassen zu wollen.²⁷ Doch diese Ruhe währte nicht allzu lange: Mit Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März, bei denen die AfD große Stimmenzuwächse erzielen konnte, nahmen Dörr und Hecker mit der Behauptung, die Vorwürfe seien nichts als „kalter Kaffee“, ihre Ämter wieder auf.²⁸ Am 18. März teilten die beiden mit, auf dem bevorstehenden Landesparteitag am 17. April kurz zurücktreten zu wollen, um sich dann als Vertrauensbeweis sofort wieder wählen zu lassen.²⁹

Auflösung des Landesverbands

Am 24. März beschloss der Bundesvorstand der AfD aufgrund der gegen die saarländische Parteiführung erhobenen Vorwürfe, den Landesverband mit sofortiger Wirkung aufzulösen – ein in der Geschichte der BRD höchst seltener Vorgang.³⁰ Solidaritätsadressen an den abgesetzten Dörr kamen indes von entsprechender Seite: Der NPD-Landesvorsitzende Peter Marx betonte, er „werde nichts sagen, was [seinem] Kollegen Landesvorsitzenden Josef Dörr schaden könnte“, er halte ihn „für einen ordentlichen, integren Mann.“ Für den Fall, dass es bei der Auflösung des AfD-Landesverbands bliebe, würde er Dörr „einen sicheren Platz auf der NPD-Liste für die Landtagswahl anbieten“. Marx wies auf die aus seiner Sicht „sehr großen Schnittmengen“ zwischen beiden Parteien hin.³¹ Die Bundes-AfD leitete außerdem ein Parteiausschlussverfahren gegen Dörr und Hecker ein.

Ein Grund für den Beschluss des Bundesvorstandes könnte gewesen sein, dass eine Beobachtung von Teilen der AfD durch den „Verfassungsschutz“ dadurch verhindert werden sollte. So habe es im Herbst 2015 ein Treffen der Bundesvorsitzenden Frauke Petry mit dem Chef des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Hans-Georg Maaßen, gegeben.³² Dieser soll Petry vor rechtsextremistischen Umtrieben der AfD im Saarland gewarnt und ihr mitgeteilt haben, dass eine Beobachtung der AfD durch den „Verfassungsschutz“ drohe, wenn die Umtriebe der Parteifreunde im Saarland nicht unterbunden würden.

AfD macht mit „Aufbaugruppe“ Bock zum Gärtner

Als Ersatz für den abgesetzten Landesvorstand wurde von der Bundespartei eine „Aufbaugruppe Saarland“ eingesetzt.³³ Die Mitglieder dieser „Aufbaugruppe“ sind mitunter nicht weniger mit der extremen Rechten verbandelt als diejenigen, die aufgrund solcher Kontakte abgesetzt werden sollten: Christian Wirth, Mitglied der rechten Burschenschaft „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“,³⁴ fiel 2011 bei einem Übergriff auf Antifaschist_innen auf.³⁵ Ein weiteres Mitglied der Aufbaugruppe ist Marc Tecquert, Mitglied der „Jungen Alternative“ und der rechten Burschenschaft Germania.³⁶

Weiteres Mitglied der „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“ in Reihen der Saar-AfD ist Dr. Reinhard Latza³⁷, skandalumwitterter Laborarzt³⁸ aus St. Ingbert. Er begleitet im Landesvorstand von Dörrs Gnaden die Funktion des Landesschatzmeisters.

Die Burschenschaft „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“ ist alles andere als eine harmlose Studentenverbindung. Die Geschichte der „Ghibellinen“ ist dominiert von Nationalsozialisten und Antisemiten.³⁹ Die heutigen Mitglieder dieses reaktionären, antidemokratischen und frauenfeindlichen Männerbundes stehen ihren Vorgängern in nichts nach: So werden auf Sitzungen der Burschenschaft schon mal Pläne für Pogrome geschmiedet und von einer „Aktivenfahrt nach Namibia zur Negerjagd“ geträumt, wie Protokollen zu entnehmen ist.⁴⁰ Bei dem Versuch, den Nazi Josias Schmidt im Jahr 2012 für die „Ghibellinen“ zu werben, saß Dr. Reinhard Latza mit am Tisch.⁴¹

Die Tatsache, dass rechte Burschenschaftler Schlüsselpositionen innerhalb der AfD besetzen, ist indes kein saarländisches Alleinstellungsmerkmal. Beispiele für aus rechtskonservativen, nationalistischen Burschenschaften stammende AfD-Politiker gab und gibt es bundesweit zuhauf.⁴²

 

Rechtes AfD-Schiedsgericht kassiert Auflösung

Gegen den Auflösungsbeschluss des Bundesvorstands beantragte Dörr beim Bundesschiedsgericht der AfD eine einstweilige Verfügung. Das Schiedsgericht gab diesem Antrag am 11.04. statt und kippte damit – vorerst – die Auflösung des Saar-Landesverbands.⁴³ Die Parteirichter folgten der Darstellung von Dörr und Hecker, dass nicht sie den Kontakt zu extremen Rechten im Saarland gesucht hätten, sondern dass diese Kontakt mit der AfD aufgenommen hätten. Die AfD habe dann alle Gespräche beendet, als ihr klar geworden sei, um wen es sich bei FBU, SageSa und Co. handele.⁴⁴ Die Aufhebung gilt allerdings nur vorläufig bis zum noch ausstehenden Hauptsacheverfahren, in dem dann auch Zeugen gehört werden und eidesstattliche Versicherungen unter anderem ehemaliger und aktueller AfD-Mitglieder abgegeben werden sollen, um die Vorwürfe gegen Dörr und Hecker zu belegen.⁴⁵

Die Entscheidung muss in dem Kontext gesehen werden, dass das Schiedsgericht der AfD vom extrem rechten Parteiflügel um Björn Höcke und Alexander Gauland dominiert wird und dieser vier der fünf Richter entsandte. Präsident des Schiedsgerichts ist Eberhardt Brett, Wunschkandidat des rechten Flügels, der im Verfahren um den Saar-Landesverband auch die Rolle des Vorsitzenden Richters inne hat. Brett war bereits dadurch aufgefallen, dass er die Bezeichnung des US-Präsidenten als „Quotenneger“ durch seinen Parteifreund Dubravko Mandic gegenüber einem Reporter als Sprüche eines „jungen Mannes“ abtat, die er „nicht gehört“ haben will.⁴⁶

Für Frauke Petry stellt das vorläufige Kassieren des Auflösungsbeschlusses durch das Schiedsgericht eine weitere Niederlage gegen den extrem rechten Parteiflügel dar. Petry, die von nicht Wenigen als Übergangsvorsitzende gesehen wird, um Rechtsaußen zur Macht zu verhelfen, nachdem Bernd Lucke und seine Mitstreiter_innen vom Hof gejagt wurden, kann sich offenbar immer weniger gegen die Vertreter_innen der extremen Rechten in der eigenen Partei durchsetzen.

 

Unterstützung für Dörr und Co. vom extrem rechten Flügel

In ihrem Kampf gegen den Bundesvorstand erhalten die Saarländer Dörr und Hecker durch Björn Höcke Unterstützung von prominenter extrem rechter Seite.⁴⁷ Spätestens mit seinem Auftritt in der Talkrunde von Günther Jauch im Oktober 2015 erlangte der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Höcke bundesweite Bekanntschaft, als er ein Deutschlandfähnchen auf seinem Sessel drapierte und seine „tiefe Liebe“ zu Deutschland bekannte.⁴⁸ Höcke pflegt seit Jahren beste Verbindungen zur sogenannten „Neuen Rechten“ und hat diesbezüglich in der AfD eine wichtige Rolle übernommen.⁴⁹

Höckes Rede am „Institut für Staatspolitik“ des Neurechten Götz Kubitschek ist nur ein Beispiel seiner menschenverachtenden Überzeugungen: Die Menschen in Afrika hätten sich evolutionsbedingt zu einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ entwickelt. Höckes rassistisches Fazit: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“⁵⁰ Dazu der Berliner Politologe Hajo Funke: „Das ist unterste Schublade eines Rassismus, wie wir es aus dem Nationalsozialismus kennen.“⁵¹ Ganz anders sieht das der saarländische Landesvize Lutz Hecker: Er attestierte Höcke in Widerspruch zum Vorwurf des Rassismus, dass er „hervorragende Arbeit“ leiste.⁵²

Björn Höcke hat außerdem – wie auch der saarländische Landesverband – enge Verbindungen zur NPD: Höcke pflegt eine lange persönliche Bekanntschaft mit dem militanten und mehrfach vorbestraften Neonazi Thorsten Heise. Nach Recherchen des Soziologen Andreas Kemper hat Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ drei Artikel in von Heise herausgegebenen NPD-Blättern veröffentlicht.⁵³ Auch Höcke leugnet seine Kontakte zu Vertretern der extremen Rechten – Wie Josef Dörr im Saarland hat er es jedoch unterlassen, rechtlich gegen solche Behauptungen vorzugehen oder eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abzugeben. In einer umfangreichen Analyse weißt Kemper Björn Höcke eine faschistische Ideologie nach.⁵⁴

Die sogenannte „Patriotische Plattform“, Zusammenschluss extrem rechter, nationalistischer Kräfte innerhalb der AfD, springt dem saarländischen Landesverband ebenfalls zur Seite. Man nimmt „mit Freude und Erleichterung die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts zur Kenntnis“ und rechnet „auch in der Hauptsache mit einem Erfolg“ der „Parteifreunde aus dem Saarland“.⁵⁵ Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ ist Dubravko Mandic aus Freiburg, der auf Facebook deutlich machte, wo er sich und die Seinen politisch verortet: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“⁵⁶

 

Im September 2015 hielt die Europaabgeordnete Beatrix von Storch in Saarbrücken einen Vortrag zum Thema „Gender Mainstream“, was ihrer wirren Überzeugung nach „eine politische Geschlechtsumwandlung“ sei.⁵⁷ Im Saarbrücker Hotel Leidinger hetzte sie ausgerechnet auf Einladung des „schwulen Politikers“⁵⁸ Mirko Welsch in gewohnter Manier gegen alles, was ihrem christlich-fundamentalistischen Weltbild widerspricht. Zu von Storchs reaktionärer Agenda zählt der Kampf gegen eine angebliche „Frühsexualisierung“, die gleichgeschlechtliche Ehe, das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch ebenso wie die Sterbehilfe. Auch Kondome sind in den Augen von Storchs Teufelszeug, stattdessen solle man sich vor ungewollter Schwangerschaft oder sexuell übertragbaren Krankheiten durch Enthaltsamkeit schützen – finsteres Mittelalter im 21. Jahrhundert.⁵⁹ Ihre Menschenverachtung machte Beatrix von Storch Anfang 2016 mehr als deutlich: Sie forderte, dass die Polizei an der Grenze auf Geflüchtete schießen solle, da diese Angreifer seien. Auf die Nachfrage eines Nutzers, ob sie und die AfD „etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt“ verwehren wolle, antwortete von Storch so kurz wie eindeutig: „Ja.“⁶⁰ Auch die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hatte bereits den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete propagiert.⁶¹

Die ganze Heuchelei der AfD wird deutlich, wenn man sieht, wie die Saar-AfD den ach so strengen Moralvorstellungen einer Beatrix von Storch ihre ganz eigene Art von Willkommenskultur entgegen stellt – und zwar für Prostituierte aus Osteuropa. Rüdiger Klesmann, Kreisvorsitzender aus St. Wendel, versuchte auf einer Pressekonferenz den Journalisten_innen darzulegen, dass er überhaupt kein Rechtsextremist sein könne, da in seinem Betrieb „über 60% Ausländer“ arbeiteten. Dass es sich bei den „Ausländern“ um Prostituierte handelt, die für Klesmann in einem Neunkircher Bordell ausgebeutet werden, verschwieg er geflissentlich.⁶²

 

Der Landesparteitag am 17. April: Querelen und Tumulte

Bereits die ersten Worte Josef Dörrs auf dem Landesparteitag in der Kulturhalle in Völklingen-Wehrden ließen an seinem Verstand zweifeln: Im Gegensatz zur „Elite der Mutigen“ im Saal handele es sich bei den 13 SageSa-Aktivist_innen, die sich vor der Tür zu einer ihrer „Mahnwachen“ aufstellten, um „staatlich finanzierte Gegendemonstranten“, so Dörr. Dass es sich bei dem Haufen um genau diejenigen Vertreter_innen der extremen Rechten handelte, mit denen Dörr noch vor Wochen Kontakt hatte, darunter Sascha Wagner und Ulrike Reinhardt, erwähnte Dörr lieber nicht.

Zu Beginn versuchte der vom Bundesvorstand entsandte Dirk Driesang, die Vorwürfe gegen Dörr und Hecker zu thematisieren, wurde jedoch mehrmals von Hecker und Geschrei von Delegierten unterbrochen. Driesang bezichtigte Dörr und vor allem Hecker der mehrfachen Lüge und wurde schließlich durch einen Geschäftsordnungsantrag zum Abbruch seiner Rede genötigt. Dörr bezeichnete in seiner Rede die Entscheidung des Schiedsgerichts als „klatschende Niederlage für den Bundesvorstand“. Als Dirk Driesang später abermals Dörr und Hecker vorhielt, gegenüber Bundesvorstand und Schiedsgericht gelogen zu haben, meldete sich Monika Müller, Ehefrau von Pressesprecher Rolf Müller, zu Wort, nicht etwa, um Kritik an den Vorgängen im Landesvorstand zu üben, sondern um die Frage an Driesang zu stellen, wie er sich erklären könne, dass der Bericht des Bundesvorstands an den „Stern“ gelangt war. Der im Rahmen der Affäre von allen Parteiämtern zurückgetretene ehemalige Landesgeschäftsführer Oliver Vieweg warf der Parteispitze ebenfalls Lügen vor und warnte mit einer erstaunlichen Begründung vor einer Annäherung an die NPD: „Die sind Sozialisten, wir sind Bürgerliche.“⁶³

 

Im weiteren Verlauf des Parteitages verweigerte sich der Landesvorsitzende Dörr jeder Aussprache zu den gegen ihn und seine Clique erhobenen Vorwürfen: „Ich will mich dazu überhaupt nicht mehr äußern.“ Stattdessen ließ Dörr die Delegierten darüber abstimmen, „ob Sie mich mögen oder ob Sie mich nicht mögen“. Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung erhielt Dörr eine klare Mehrheit. Der Co-Vorsitzende Lutz Hecker versuchte, jede Kritik an seiner Person und den Kontakten unter anderem zu NPD-Chef Peter Marx und zur extrem rechten Splitterpartei FBU mit Ausreden und Gejammer zu kontern, er stehe für die Partei schließlich jeden Morgen um 6:15 Uhr auf. Auch er ließ sich anschließend von den Delegierten das Vertrauen bescheinigen.⁶⁴

Dass innerhalb des Landesvorstandes durchaus ein Bruch verläuft, ist zum Beispiel daran zu erkennen, dass der stellvertretende Vorsitzende und kommissarische Landesgeschäftsführer Michael Schettle schon gar nicht anwesend war und sich „für die Geschehnisse auf dem Parteitag abgrundtief schämte“ sowie seinen Rücktritt verkündete.⁶⁵ Auf Betreiben von Dörr wurde ihm auf dem Parteitag durch die Delegierten prompt das Misstrauen ausgesprochen. Als neuer Landesgeschäftsführer wurde sogleich Dieter Müller gewählt, über den kurz zuvor noch berichtet wurde, dass er 2014 über eine Kooperation der AfD mit der NPD nachgedacht habe.⁶⁶

 

Der Wahnsinn des Mirko Welsch

Einen für seine Verhältnisse eher bescheidenen Auftritt hatte Mirko Welsch auf dem Landesparteitag. Der exzentrische AfD-Bezirksvorsitzende aus Dudweiler versuchte sich 2012 bereits als Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär am Aufbau der rechtskonservativen „Bürgerlich Demokratischen Partei“ (BDP). Er ist Vorsitzender einer sogenannten „Bundesinteressengemeinschaft (BIG) Homosexuelle in der AfD“, was ihn jedoch nicht davon abhält, in sozialen Medien an die „linksgrünen Krawallschwestern“ gerichtet klar zu stellen, dass er „zwar inzwischen ein schwuler Politiker“ sei, jedoch nie ein „Schwulenpolitiker“ sein werde.⁶⁷ Überhaupt ist die Beschimpfung Andersdenkender über soziale Medien eine der Lieblingsbeschäftigungen Welschs: Mal schämt er sich für „linksgrüne, schwule Wortführer“⁶⁸, mal lässt er die Welt an seinen wirren Gedanken Teil haben, wenn er behauptet, „Antifaschisten sind die neuen Faschos“.⁶⁹ Auf dem Landesparteitag versuchte sich Welsch in der Rolle des Demokraten und Kämpfers gegen Rechts – ein wenig glaubwürdiges Unterfangen, sind Welschs Kontakte zur lokalen NPD-Größe Jacqueline Süßdorf doch durch ein eindeutiges Foto allzu evident, auf dem die beiden küssend zu sehen sind. Nach der lauten Ankündigung, gegen Dörr um den Landesvorsitz kandidieren zu wollen,⁷⁰ blieb Welsch auf dem Parteitag weitgehend stumm.

 

Bundesparteitag beschließt Auflösung des Saar-Landesverbands

Im Vorfeld des Bundesparteitages wurde von Seiten des Bundesvorstandes dem saarländischen Landesvorstand ein Kompromissvorschlag unterbreitet, nachdem der Vorsitzende Dörr und sein Stellvertreter Hecker einer dreijährigen Ämtersperre zustimmen und bei der kommenden Landtagswahl auf eine Kandidatur verzichten sollten.⁷¹ Dieser wurde jedoch von den saarländischen Vertreter_innen abgelehnt.⁷²

Zum Bundesparteitag am 29. und 30. April 2016 reisten aus dem Saarland gleich 37 AfD-Mitglieder an, darunter der stellvertretende Landesvorsitzende Lutz Hecker, die Familie Müller mit Rolf, Ehefrau Monika und Sohn Markus Müller sowie Marc Tecquert (Burschenschaft Germania), Dr. Reinhard Latza und Felix Weyer, beide Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“.

Von Seiten der Saar-Vertreter_innen wurde bis zur letzten Minute versucht, die Abstimmung über die Auflösung des Landesverbands zu verhindern. Auf Flugblättern wurde der Bundespartei „Mobbing gegen Missliebige“ vorgeworfen und die Mitglieder aufgefordert, eine Abstimmung über den Saar-Landesverband zu verhindern. Nichts desto trotz stimmten 52 Prozent für die Auflösung des saarländischen Landesverbands.⁷³ Die äußerste Knappe Mehrheit zeigt, dass offensichtlich die andere Hälfte der Parteimitglieder mit den Umtrieben von Dörr und Co. kein Problem zu haben scheint. Die letztendliche Entscheidung liegt damit nun wieder beim von der extremen Rechten dominierten Schiedsgericht, welches am 9. bzw. 10. Juli 2016 voraussichtlich entscheiden wird.⁷⁴

 

Saar-AfD: Wohlige Heimat für Geschichtsrevisionisten

Eine interessante Wortmeldung⁷⁵ auf dem Landesparteitag in Wehrden kam von dem aus Heusweiler stammenden AfD-Mitglied Hans-Joachim Klein⁷⁶, nicht etwa wegen des Inhalts, viel mehr wegen seiner Person: Klein ist Vorsitzender des „Heimatkundlichen Verein Köllertal e.V.“⁷⁷ und hatte an die „Initiativgruppe Hindenburgturm“ um Dietmar Braun für die Errichtung eines geschichtsrevisionistischen Denkmals für gefallene Wehrmachts- und SS-Angehörige in Riegelsberg⁷⁸ gespendet. Als aufgrund des öffentlichen Protests und antifaschistischen Widerstands gegen die Verwirklichung des Denkmals der Initiator Braun die Spenden zurückzahlte, da er den Widerstand offenbar für zu groß ansah⁷⁹, empörte sich Hans-Joachim Klein in einem wirren Brief an Presse und Gemeinde Riegelsberg, dass „ausgerechnet diejenigen, die Mörder und Vergewaltiger als Befreier feiern“ sich anmaßten, „über die zu richten, die in das Geschehen gezwungen wurden“. Klein äußerte weiter, dass es „besonders bösartig“ sei, „ständig zu wiederholen, dass unter ihnen auch 'SS-Leute' seien.“ Schließlich sei die Waffen-SS eine „militärische Elite-Einheit, wie sie es auch in anderen Staaten gab“, gewesen. Geschichtsrevisionisten wie HJ Klein, die den Nationalsozialismus verherrlichen und die barbarische SS als gewöhnliche „Elite-Einheit“ bezeichnen, fühlen sich und ihre politischen Überzeugungen in der AfD offenbar gut aufgehoben.

 

Der AfD die Räume nehmen

Neben regelmäßigen Sitzungen in den Räumlichkeiten der in der Nähe der Justizvollzugsanstalt Lerchesflur weit ab vom Zentrum gelegenen Landesgeschäftsstelle finden auch des öfteren Veranstaltungen bevorzugt in Gaststätten statt. So fand am 7. Mai 2015 eine „Podiumsdiskussion“ mit Frauke Petry ebenso wie diverse „Stammtische“ der AfD im sich gerne alternativ und weltoffen gebenden „Kulturbistro Malzeit“ (Saarbrücken, Scheidter Straße) statt. Am 10. September 2015 durfte Beatrix von Storch im Hotel Leidinger (Saarbrücken, Mainzer Straße) gegen alles hetzen, was ihrer mittelalterlichen Weltanschauung widerspricht. Im „Stiefelbräu“ der Brauerei Bruch (Saarbrücken, St. Johanner Markt) fanden auf Einladung von Rolf Müller ebenfalls „Bürgerstammtische“ statt. In Dudweiler konzentrieren sich die Veranstaltungen der AfD auf die „Gasthausbrauerei Sudhaus“, wo gleich über ein Dutzend AfD-Runden eine Heimat fanden.

Eine geplante Veranstaltung im Saarbrücker „Ratskeller“ am 9. März 2016 musste wieder abgesagt werden, nachdem die Inhaber von Antifaschist_innen aufgefordert worden waren, der AfD keine Räume für ihre menschenverachtende Hetze zu Verfügung zu stellen⁸⁰ und diese daraufhin kurzfristig die Reservierung des Raumes gekündigt hatten.

Die Kündigung des „Ratskellers“ scheint nicht das einzige Raumproblem für die AfD darzustellen: Josef Dörr musste auf einer Pressekonferenz im Restaurant „Istanbul“ (Dudweiler Straße) wehklagend eingestehen, dass es ihm und den Seinen immer schwerer fällt, Räumlichkeiten für Veranstaltungen zu finden. Der Inhaber des „Istanbul“ räumte ein, der AfD die Räume zu Verfügung gestellt zu haben, da er Mieter sei und das Gebäude AfD Pressesprecher Rolf Müller gehöre.⁸¹

 

Die AfD ist eine Bedrohung. Für uns alle.

Kontakte der Saar-AfD zur extrem rechten Szene konnten den Parteiverantwortlichen klar nachgewiesen werden. Konsequenzen aus diesen skandalösen Umtrieben waren die Delegierten des Landesparteitages nicht Willens zu ziehen – mit gutem Grund: Eine Zusammenarbeit der AfD mit den Parteien und Organisationen des rechten Randes ist nur konsequent.

Es bedarf nicht des Nachweises irgendwelcher Kontakte mit der extremen Rechten, um große Teile der AfD genau hier zu verorten: nämlich extrem rechts. Und hiervon ist die Saar-AfD mitnichten ausgenommen, im Gegenteil: Sie gehört spätestens seit dem Landesparteitag in Wehrden zu den hervorstechenden extrem rechten Landesverbänden der AfD, gemeinsam mit Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. In der AfD haben Vertreter_innen der extremen Rechten längst das Steuer übernommen: Ob Björn Höcke mit seinem Rassismus und völkischen Nationalismus⁸², ob Alexander Gauland, der auch mal gerne in antisemitischer Manier über Israel als „Fremdkörper“ philosophiert,⁸³ ob Beatrix von Storch oder Frauke Petry mit ihrem Plan, auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen zu lassen⁸⁴ – Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und sprengte jeden Rahmen.

Spätestens seit der Spaltung der AfD Mitte 2015 ist ein offen extrem rechter Kurs der Partei nicht mehr zu leugnen, der geprägt ist von Hetze gegen Andersdenkende und alles als fremd Empfundene, von völkischem Nationalismus und von antimodernen Ressentiments mit einem reaktionären Frauen- und Familienbild. Je mehr Wahlkämpfe die AfD mit ihrer menschenverachtenden Rhetorik gewinnt, desto mehr wird sie den öffentlichen Diskurs prägen und diesen weiter nach rechts außen verschieben. Während die Große Koalition und die Grünen Gesetze und in Folge dessen das Leid der Geflüchteten noch weiter verschärfen, setzen die AfD und ihre Anhänger_innen stets mit noch menschenverachtenderen Forderungen nach. Die AfD betätigt sich als geistige Brandstifterin und ist mit ihrer rassistischen Rhetorik für den rechten Terror mit zahlreichen Anschlägen auf Asylunterkünfte und Geflüchtete mitverantwortlich. Es gilt, die AfD und ihre Protagonist_innen als das zu erkennen, zu benennen und schließlich zu bekämpfen, was sie sind: Brandstifter_innen in Nadelstreifen, Wortführer_innen des Mobs und Wegbereiter_innen der Pogrome von morgen.