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Der Zwangsräumungstermin für den „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 und seinen Besitzer HG steht nun fest, es ist der 9.8 um 9 Uhr. Gerade versuchen Polizei und Innensenator Henkel die Rigaer94 durch ständige Schikanen kalt zu räumen. Auch die Räumung des M99 will Henkel vor seiner voraussichtlichen Abwahl im September offenbar noch durchzuziehen.

Die Räumung ist außerdem im Kontext der massiv steigenden Mieten in Berlin zu ziehen. Wie HG haben Betreiber kleiner Läden und Menschen mit geringen Einkommen immer größere Schwierigkeiten ihre Miete überhaupt noch bezahlen zu können. Der Berliner Senat hat beim Wohnungsthema völlig versagt und versucht nun durch stumpfe Gewalt Zwangsräumungen und steigende Mieten durchzusetzen.

Laden mit Revolutionsbedarf

Den „Laden mit Revolutionsbedarf“ M99 gibt es nun seit fast 30 Jahren. HG Lindenau verkauft dort Demoutensilien und Klamotten. Er ist dabei für Jugendliche aus dem Kiez, aber auch für Linke aus ganz Europa eine wichtige Institution. HG unterhält sich mit seinen Kund*innen und verteilt so Informationen weiter. Er steht außerdem für ein rebellisches Kreuzberg, welches Widerstand gegen die Zustände leistet. Vor 30 Jahren konnten die Hausbesetzer*innen den Teilabriß von Kreuzberg verhindern und noch immer ist Kreuzberg ein Anziehungspunkt für linke Aktivist*innen. Die Ausdrucksformen der Szene haben sich dabei verändert und Kreuzberg ist außerdem viel stärker in das Interesse von Investoren gerückt. Es gibt aber weiterhin in Kreuzberg sehr viele linke Strukturen, genossenschaftlich organisierte Häuser, Ladenkollektive, Nachbarschafsnetzwerke und politische Gruppen.

Bei einer Solidaritätsdemonstration für den M99 im Januar kamen 1400 Leute zusammen. Es zeigte sich das erhebliche Mobilisierungspotential, was die Bedrohung für den M99 wachruft.

HG war immer wieder Ziel von Brandanschlägen und Räumungsversuchen. Nazis, Eigentümer und Polizei versuchten ihn loszuwerden. Er konnte sich dagegen erfolgreich zu Wehr setzen. Nun allerdings steht die Zwangsräumung vor der Tür. Der Vermieter Frederick Hellmann betreibt zusammen mit Patrick Hellmann mehrere Luxusmodegeschäfte in Berlin. Nun setzt er auf die Zwangsräumung von HG um seine Profite zu steigern. Der M99-Laden passt nicht in ein schickes Kreuzberg und senkt durch seine simple Anwesenheit die Mieten im Haus und in der Nachbarschaft. Das ist dem Vermieter natürlich ein Dorn im Auge.

Der Räumungsgrund ist trivial. Der Vermieter behauptet HG hätte eine Untermieterin in der Wohnung nicht gut genug abgesprochen. Es ist dies ein bekannter Trick von Vermietern vor allem gegen WGs. Die Gerichte urteilen da immer gleich vermieterfreundlich.

Es wurde dann ein runder Tisch eingerichtet, wo HG, Bizzim Kiez und die Kreuzberger Bürgermeisterin Hermann versuchten mit dem Eigentümer zu verhandeln. Dies scheiterte aber, der Eigentümer und sein Anwalt Wollmann hatten kein Interesse an einer Einigung. Sie beantragten sofort nach dem letzen Urteil die Zwangsräumung.

In der Öffentlichkeit versucht sich der Zwangsräumer Hellmann nun als Opfer zu stilisieren. Er beschwerte sich über eine Postkartenaktion und will diese nun als Grund für die Räumung verkaufen. Dabei ist eine Eigentümertaktik in Berlin meist sehr eng mit der Berliner Polizei abgestimmt. Diese hat es sich zum Ziel gemacht, Verdrängung brutal durchzusetzen, weil sie sich davon eine Schwächung von linken Strukturen erhofft.

Kampf gegen steigende Mieten

Der Berliner Senat hat in der sozialen Frage komplett verkackt. Die Mieten steigen immer weiter an, die Verdrängung geht weiter und es gibt viel zu wenige Wohnungen. Bürgermeister Müller war zunächst erfolgreich in der Selbstpräsentation als „erfrischend langweilig“. Nach einiger Zeit wurde dies aber langweilig und jetzt ist er einfach nur noch unbeliebt.

Die Koalition schaut der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen tatenlos zu. Innensenator Henkel verspricht sich vor dem Wahlkampf mehr Zustimmung durch einen Kampf gegen Links. Deswegen setzt er auf massive Eskalation um sich dann als entschlossener Innensenator präsentieren zu können. Dieses Vorgehen wird aber am Ende CDU und SPD schwächen und die AfD weiter stärken. Nach der Wahl wird die Koalition von CDU und SPD sehr wahrscheinlich nicht forgesetzt. Henkel will nun also seine letzte Chance nutzen um linke Strukturen anzugreifen. Es spielen sicherlich auch persönliche Motive eine Rolle, weil er immer wieder von der Szene vorgeführt und lächerlich gemacht wurde.

Stadtpolitische Proteste haben in den letzten Monaten erneut an Fahrt aufgenommen. Die Solidarität mit den bedrohten Projekten Friedel54 und Rigaer94, aber auch mit dem M99 hat tausende Menschen auf die Straße gebracht. Hunderte haben zuletzt erfolgreich ein Immobilientreffen gestört. Die vielen und entschlossenen Aktionen gegen die Teilräumung der Rigaer94 haben außerdem gezeigt, dass es weiterhin ein hohes Aktionsniveau in Berlin gibt.

Beim Kampf gegen die Räumung des M99 werden verschiedene Spektren zusammenkommen. Die Kreuzberger Nachbarschaft wird den M99 kreativ unterstützen, 99 Läden aus der direkten Nachbarschaft haben ihre Solidarität in einem offenen Brief gezeigt. Viele Mieter*innen in Berlin sind sauer auf die Politik, sie können ihre Wut bei den Protesten gegen die Räumung ausdrücken.

Aber auch für linke Aktivist*innen ist der M99 wichtig. Für den M99 wurde ebenfalls ein Tag X ausgerufen. Unzählige Aktivist*innen aus ganz Europa haben im M99 schon eingekauft und kennen den Laden persönlich. Es ist deswegen damit zu rechnen, dass viele Menschen zur Unterstützung des Kampfes gegen die Räumung anreisen werden. Schlafplätze werden organisiert.

Für die Proteste wurde ein vorläufiger Zeitplan erstellt. Am 27.7 gibt es eine Nachbarschaftsversammlung im SO36, am Wochenende vor der Räumung eine Kiezdemonstration in Kreuzberg und Aktionen am Kurfürstendamm. Am Räumungstag selbst wird ab 8 Uhr zu Protesten aufgerufen, am Abend gibt es eine angemeldete Demonstration um 19 Uhr am Kottbuser Tor. Außerdem wurde zu Tag X aufgerufen. HG selbst veranstaltet jeden Donnerstag eine Kundgebung vor seinem Laden. Viele weitere Aktivitäten sind in Planung. Die spektrenübergreifenden Protesten gegen die Zwangsräumung könnten ein sehr starkes Zeichen gegen steigende Mieten und Verdrängung in Berlin setzen. Es wird ungemütlich werden für den Berliner Senat und seine Polizei.