Berlin. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch haben unbekannte Gewalttäter_innen erneut zugeschlagen. Opfer der Zerstörungswut waren
fünfzehn Werbeplakate an Bushaltestellen in ganz Berlin, darunter fünfzehn deutsche.
Wie schon im Fall der Brandanschläge auf Autos richtet sich die Gewalt auch hier gezielt gegen Menschen, stellt Innensenator Frank Henkel (CDU) folgerichtig fest:
"Mit diesen Taten werden Menschen terrorisiert, und so muss das auch gewertet werden: als willkürlicher Terror gegen die Bevölkerung. Wir dürfen und werden uns davon als Stadt nicht einschüchtern lassen.“ (Quelle: BZ)
Damit philosophiert Henkel verbal einen Ausnahmezustand herbei, den er und seine Politik längst real geschaffen haben. Im Gefahrengebiet führen seine Schergen seit über einem halben Jahr willkürliche Personen- und Taschenkontrollen durch, Anwohner_innen fühlen sich lange schon belästigt von den ständigen Polizeischikanen.
Hanky-Pankys krumme Geschäfte
Bis in die frühen Morgenstunden blieb zunächst ungeklärt, ob es sich bei den Attentäter_innen auf unschuldige Werbekästen um Abschaum aus der linksautonomen Szene handelt. Als gesichert galt jedoch sofort: Die anhaltende Räumung der Rigaer Straße 94 seit vergangenem Mittwoch, 22. Juni, ist damit nun endlich gerechtfertigt:
"Solche Eskalationen der linksextremistischen Szene erfordern eine solche Antwort. Ich dulde keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt. Ich dulde auch keine Rückzugsräume für linksextremistische Gewalttäter oder für Gewalttäter überhaupt," (Quelle: Tagesspiegel)
legitimiert Henker seine Lieb-LinX-Freizeitbeschäftigung in Wahlkampfzeiten. Der Forderung des Generals kam die Bäckerei 2000 am
Dorfplatz Rigaer/Ecke Liebigstraße unmittelbar nach und erteilte den staatlich bezahlten Gewalttäter_innen Hausverbot.
Henkels Vorliebe für Extremismus indes ist keine Neuheit: Bereits im Januar tat er sich mit seinem Engagement im eigennützigen Verein zum Schutz von Eigentum statt Kadterschmiede (SEK e.V.) hervor, der sich zum Ziel gesetzt hat, den Räumungsverkauf der Stadt zu fördern, koste es, was es wolle.
Die Rigaer Außenwerbungs Fraktion (RAF) bekennt sich zu den Attentaten
Kein Wunder also, dass sich unter der gegenwärtigen Notstandsgesetzgebung (ASOG) Gruppierungen wie die Rigaer Außenwerbungs
Fraktion (RAF) formieren, um der staatlichen Exekution Einhalt zu gebieten, wie die LinX-Extremist_innnen in einer Pressemitteilung am heutigen Vormittag bekanntgaben. Slogans wie "Zeit für... Napalm. Rigaer muss brennen - CDU Berlin" überführen Henkel seiner persönlichen Kleinkriegsoffensive, um daraufhin den "Rexit" zu fordern, den sofortigen "Truppenabzug aus der Rigaer". Einfach ist der Widerstand nicht, da alle Versuche, dem Staat und der daraus resultierenden Unmündigkeit des Individuums zu entfliehen, von Repräsentant_innen desselben instrumentalisiert werden und zu Grabenkämpfen zwischen Wahlkampfparteien führen.
"Deshalb fordern wir: Zeit für Henkels Enkel - Frankie in den Ruhestand! Und wer soll uns dann regieren? Niemand. Macht ist immer Missbrauch, Truppenabzug jetzt, raus aus der Rigaer, Krieg beginnt hier, let's stop it here! Vietnam ist so 60er! Rexit, out of Friedrichshain! Henkel trocknen, Frankie an die Leine! Nationalstaaten aus, Kopf an, TV aus dem Fenster, olé olé olé olééé..", twittert die RAF zum Anbruch der 168. Stunde der Besatzungszone.
Bürgernah und gewaltbereit
Derweil bereitet sich die CDU Berlin auf ihr Sommerfest am morgigen Donnerstag, den 30.06. vor, und lädt alle Interessierten herzlich dazu
ein, eine Woche voller herzerwärmender Solidaritätsaktionen in Berlin und überall zu feiern. Auch Sascha Groß vom Bündnis gegen Polizeigewalt möchte sich auf dem Fest persönlich beim Innensenator bedanken:
"Die Reaktionen der vergangenen Nächte zeigen, wie eng die Stadt zusammenrückt, wenn man versucht, ihr die Pulsadern zu durchtrennen. Manchmal braucht es eben einen Impuls von außen - dafür bin ich Frank zu Dank verpflichtet."
Entsprechend der "Refugees welcome"-Rhetorik der CDU wurden zudem gezielt wohnungslose Geflüchtete eingeladen. Das rührend selbstlose
Interesse eines Apartheids-Profiteuers, wie R94-Investor John "Panama" Dewhurst einer ist, Geflüchtete in seinen Räumlichkeiten unterzubringen und dafür organisierte Strukturen, die sich ausdrücklich solidarisch mit Geflüchteten zeigen, zu vertreiben, sei ja schließlich keine leere Farce. Henkel sagte außerdem in einem Interview, selbstverständlich habe er selbst bereits die drei Gästezimmer seiner Villa auf solizimmer.blogsport.de für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt, nur kämen ja jetzt eh keine mehr rein nach Europa.
Konkrete Tipps zum politischen Handeln hat Andrea S. (RAF) auch parat: "Wem Villa teilen nicht genug ist, die_der kann beispielsweise das socialcenter4all.blackblogs.org unterstützen, die R94 & Kadterschmiede auf den Straßen verteidigen und anderweitig kreativ werden!"
Aber lohnt sich das jetzt überhaupt noch?
"Na klar - die Kadterschmiede hat schon ganz andere Zuständigkeiten als gebrechliche Henkel überlebt, wie beispielsweise auf rigaer94.squat.net/chronik nachzulesen ist!"
Und wie weiter?
"Die Demo am 6.2. mit über 4000 Leuten war erst der Auftakt. Jetzt liegt es an uns allen, unsere "Schmiede" und alle sozialen Zentren am 9. Juli zu verteigen! Ob M99, R94, Kanal Radical Queer Wagon Place, Friedel54, ob Potse, ob Drugstore ... Wir sind nicht allein, wir kommen alle!"
Nehmt ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt!
Liebig 14 never rest in peace!
Henkels Vietnam zum Desaster machen!
!!!Henkel trocknen!!!
Zeit für Napalm
...klingt wie der Einsatzbefehl der Bullen, wenn ihr so weitermacht :D
HaHaHaHa-SOKO-LinX!
Wegen der "feurigen Grüsse" aus der Rigaer Straße gib es jetzt sogar eine SOKO-LinX (Zusammengesetzt aus "Linksextremismus"und "Tag X" bei Räumung in der Rigaerstr.) Die 14 Nasen sollen zunächst unbefristet in ganz Berlin ermitteln. HaHaHa! Na dann lasst die mal ordendlich im Dunkeln tappen!
super
super Aktion. Guter Text