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Am Montag den 27.6. protestierten Aktivist*innen von der ungarischen Botschaft in Wien um ihre Solidarität mit den 11 angeklagten im Prozess zu Röszke/ Horgos auszudrücken. Mehr Infos zum Verfahren gibt es hier.

Statement:

Nicht erst seit dem Schlepperei-Prozess wissen wir von der Zusammenarbeit von österreichischen und ungarischen Behörden zur Abschottung gegen Migrant*innen. Österreichs PolitikerInnen und sein staatliches System sind eine der wichtigsten Verantwortlichen für die „Verschärfung“ des mörderischen Grenzregimes. Folgen davon sind zahlreich und verheerend: Menschen werden in den Gefängnissen in Ungarn oder einem anderen EU-Staat und in Serbien festgehalten. Menschen werden von der Polizei in Bulgarien oder einem anderen Staat auf der Migrationsroute zusammengeschlagen, Familien werden konstant auseinandergerissen, Menschen werden gegen ihren Willen abgeschoben (in Österreich oft unter erzwungenem Drogeneinfluss). Menschen sterben im Meer und es wird so getan als wäre dies eine menschliche Katastrophe verursacht von sogenannten "Schmugglern". NEIN!

Aber wer spricht über kapitalistische Ungerechtigkeit? Immer noch ist die (neo) kolonialen Weltordnung etwas, das die Menschen in Österreich und insbesondere Autoritäten nicht sehen wollen, wenn es um Migration geht. Zugleich machen Logistik- und Transport-Unternehmen hohe Gewinne aufgrund der Offenheit von Grenzen für Waren und Geld.

Viele Menschen in Österreich haben ankommende Reisende im Sommer und Herbst 2015 unterstützt, aber diese Aktion geschah nur für einen kurzen Zeitraum. Später wurde so getan als wäre dies ein Beweis für die allgemeine Solidarität unter den "Österreichern" für "Flüchtlinge". Die autonomen Unterstützungsstrukturen, wurden medial völlig "weiß gewaschen". Dabei waren vor allem Menschen, die selbst eine Migrationsgeschichte haben, diejenigen, die ankommende oder durchreisende Migrant*innen und Geflüchtete unterstützt haben. Für uns ist es eine Notwendigkeit, das Gefängnis-System zum Thema zu machen: denn diese Institutionen haben direkten Einfluss auf die Freiheit von Migrant*innen. Bewusst machen wir keinen Unterschied, aus welchem Grund die Personen nach Westeuropa migrieren. Wir wenden uns gegen alle Haftanstalten und Lager. Die Menschen werden dort gezwungen, ihr Leben von einem Staat und Sicherheitsunternehmen (wie Securitas, G4S – Wieder einer der profiteure der Festung Europa) kontrollieren zu lassen Was die Menschen in Röszke / Horgoš getan haben, der kreative Protest, die Solidarität untereinander und auch der Widerstand, als die Polizei begann gegen sie mit Traenengas zu intervenieren – sind starke Akte des Aufbegehrens gegen eine rechte Politik. Horgoš/Roezske war sozusagen ein Schrei nach Freiheit und Gleichheit und ehrlicher Solidarität. Der Prozess in Szeget ist für uns Grund zu über denken: Wer ist Opfer von Polizeirepression und wer nicht? Wessen Solidaritätskampagnen sind erfolgreich ? Wessen Kämpfe werden in Erinnerung bleiben?

Wir wollen auch ausdrücklich unsere Solidarität mit Ahmed H. ausdrücken, der als 'Anführer' der Proteste dargestellt wird. Bei den anderen 10 Angeklagten ist es offensichtlich, dass es nicht gelingt, glaubhaft zu machen, sie seinen eine Gefahr für Ungarn. Ihre körperliche Behinderungen passen gut in das Bild schutzbedürtiger Geflüchteter. Bei Ahmed H. ist es nicht so offensichtlich – es ist einfacher ihn als Bedrohung mit vielen dunklen Seiten darzustellen. In ihn können allerlei anti-muslimische, rassistiche Vorurteile projeziert werden. Bestimmt plant er etwas böses um uns zu schaden! Vor allem in Europa ist es gerade Trend, Angst vor jungen migrantischen Männern zu machen. Daher finden wir es besonders wichtig zu beobachten und zu kritisieren, wie durch das Verfahren und in den Medien aus Ahmed H. ein Beispiel für das Böse geschaffen wird.

In tiefer Solidarität mit den Angeklagten und ihren Freund*innen und Familien, sagen wir Freiheit für die Röszke 11 jetzt!

Weil wir in Europa leben, und wir direkt davon profitieren, dass die meisten europaischen Wirtschaftsunternehmen und Staaten koloniale Unterdrueckungen fortführen: Es ist in unserer Verantwortung das Konzept der scheinbaren Demokratie selbst in Frage zu stellen. Leben wir wirkliche Freiheit und die soll für alle gelten!

Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle!