Nach der Nacht der Verwüstung hat B.Z. mit dem Innensenator Frank Henkel (52, CDU) gesprochen. Herr Henkel, wie erklären Sie den Berlinern, dass geschätzte 100 Chaoten 3,5 Millionen Berliner terrorisieren können?
Frank Henkel: „Die Opposition hat mir in den letzten Monaten immer wieder überhartes Vorgehen in der Rigaer Straße vorgeworfen. Die Ereignisse von gestern zeigen aber, dass ein Zurückweichen vor den Gewalttätern völlig falsch wäre. Deshalb bleibt es bei meinem klaren Kurs. Wir müssen linke Gewalt ebenso entschieden bekämpfen wie rechte Gewalt.“
Sieben Wohnungen an der Rigaer Straße sind laut Hausverwaltung noch besetzt. Warum werden sie nicht geräumt?
„Das kann ich als Innensenator nicht beeinflussen. Räumungstitel müssen vor Gericht erwirkt und von einem Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden. Aufgabe der Polizei wäre es, eine Räumung abzusichern, falls sie angefordert würde. Dass sie das tut, hat sie in der Vergangenheit bei entsprechenden Einsätzen gezeigt.“
Sie haben oft genug angekündigt, dass Sie die linksextreme Gewalt nicht dulden, der Staat mit voller Härte gegen die Täter vorgeht. Wann denn?
„Wir haben die Maßnahmen schon vor langer Zeit hochgefahren und sind in den Brennpunkten dauerpräsent. Wie gesagt: Die Opposition wirft mir vor, dass ich zu hart vorgehe. Ich denke aber, dass es richtig ist, konsequent zu handeln. Deshalb werden wir den Druck nicht reduzieren.
Auch in der Wohnanlage
Dora-Benjamin-Park auf der Halbinsel Stralau in Friedrichshain wurden
Autos in Brand gesetzt (Foto: spreepicture)
Die Chaoten nennen den Polizeischutz für Bauarbeiter „Angriff auf unsere Freiräume“, wollen „die ganze Stadt zum Gefahrengebiet“ machen. Wie bringen Sie das unter Kontrolle?
Henkel: „Ich bin gefragt worden, ob die Polizei wirklich mit 300 Kräften Bauarbeiten schützen sollte. Einerseits ist es furchtbar, dass das in der Rigaer Straße nötig ist. Andererseits gibt es aber keine Alternative dazu, als den Rechtsstaat durchzusetzen, notfalls auch mit viel Personal. Andernfalls würden wir vor Gewalttätern kapitulieren und hinnehmen, dass rechtsfreie Räume entstehen. Das werde ich nicht zulassen.“
Gibt es in unserer Stadt gewaltfreie Räume? Antworten Sie bitte mit Ja oder Nein.
„Gewaltfreie Räume gibt es nirgendwo auf der Welt. Gewalt ist dort, wo Menschen sind. Falls Sie rechtsfreie Räume meinen: Nein, die gibt es in Berlin nicht. Die Polizei ist dort, wo es Probleme gibt.“