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Am 04. Juli möchte die rechte „Alternative für Deutschland“ erneut eine Veranstaltung im Ludwig-Thoma-Haus in Dachau abhalten. Bei der letzten Veranstaltung in Dachau am 28. Oktober 2015 gab es erheblichen Protest. Wir werden ihnen wieder keine Ruhe lassen!

Bereits letztes Jahr stellte die AfD ein Dach für verschiedene rechte Milieus dar. Der innerparteiliche Rechtsruck setzt sich seitdem unvermindert fort. Die AfD bewegt sich im Spannungsfeld zwischen autoritär reaktionärem Konservatismus und einem völkisch rassistischen Nationalismus. Von der permanent betriebenen Hetze gegenüber Asylsuchenden profitiert die Partei nicht nur in Form von Wahlergebnissen. Sie mobilisiert ihre Anhänger_innenschaft zunehmend auf die Straße und übt den Schulterschluss mit weiteren Akteur_innen der extremen Rechten.

Die „Alternative für Deutschland“ im Jahr 2016

Nach dem Essener Parteitag 2015 und dem Austritt des neoliberalen Flügels ringen zwei Strömungen um ihrem Einfluss. Bisher konnte sich der nationalkonservative Flügel um die Parteivorsitzende Frauke Petry, den Brandenburger Landesvorsitzenden Alexander Gauland und den gemäßigt auftretenden Landeschef in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, behaupten. Doch auch diese Strömung ist nicht frei von verbalen Ausfällen auf unterstem Niveau, welche wohl bewusst geäußert werden, um beide Lager zu bedienen. Wenn Gauland rassistische Statements über einen dunkelhäutigen Fußballstar tätigt, kann er nach dem öffentlichen Aufschrei behaupten, das Zitat wäre aus dem Kontext gerissen und sich gegenüber gemäßigteren Anhänger_innen als Opfer der Medien und der konventionellen Politik inszenieren. Den Mitgliedern, die unverhohlenem Rassismus frönen, war das breit in den Medien verbreitete Zitat schon gut genug. Einigendes Thema beider Strömungen ist neben Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die Ablehnung der „Gender-Ideologie“, das Propagieren eines antiquierten Familienbildes mit gleichzeitiger strikter Ablehnung sämtlicher anderer Lebensentwürfe. Reaktionäre Geschlechterrollen, Antifeminismus und Homophobie sind die Themen, die beide Lager zusammen schweißen.

Kontinuierlicher Vorstoß der völkischen Nationalist_innen

Dieser, von der „Neuen Rechten“, einer elitären Denkrichtung der bundesdeutschen extremen Rechten geprägte und personell besetzte Flügel hielt sich am Essener Parteitag noch zurück, um nun Hegemonie um den Diskurs und die Praxis der AfD zu erlangen. Bis zum Boom von Pegida und lokalen rassistischen Anti-Flüchtlings Kampagnen war die „Neue Rechte“ v.a. darum bemüht, den vorpolitischen Raum zu besetzen. Ihr Credo ist eine „kulturelle Hegemonie von rechts“, die mit dem Erbe von 1968 Schluss machen möchte. Politische Orientierung sind dabei völkische Theoretiker der „Konservativen Revolution“ aus der Zeit vor dem NS, um sich von diesem rein zu waschen. Die „Neue Rechte“ wurde lange unterschätzt, da sie abseits der Öffentlichkeit als intellektueller Think Tank agierte. Nun, durch die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts, sehen Akteur_innen ihre Chance auf breite gesellschaftliche Einflussnahme. Wortführer wie Götz Kubitschek sprechen auf Pegida Demonstrationen, versuchen mittels Aktionismus Aufmerksamkeit zu erlangen und etliche Protagonisten drängen in die „Alternative für Deutschland“.

Innerparteilich sind sie in den Zusammenschlüssen „Der Flügel“ und der „Patriotischen Plattform“ organisiert. Dabei geht es ihnen, gemäß der Theorie der „Neuen Rechten“, weniger um Einfluss auf parlamentarischer Ebene. Die Landesverbände Thüringen um die Galionsfigur Björn Höcke und Sachsen-Anhalt sind deutlich von dieser beeinflusst und v.a. letzterer konnte mit 24,3% das beste Wahlergebnis für die AfD einfahren. Ihre Straßenpolitik vereint sowohl rechte Bürger_innen als auch sämtliche Schattierungen extrem rechter Gruppen samt klassischen Neonazis. Dies stellt eine weitaus größere Gefahr dar. Waren diese Gruppierungen zuvor politisch isoliert, bietet sich ihnen nun die Möglichkeit auf Demonstrationen und Veranstaltungen direkt an Bürger_innen zu gelangen, ihre eigene Isolation zu überwinden und mit völkisch rassistischem Gedankengut weiter in die Mehrheitsgesellschaft einzusickern. Die AfD billigt dies nicht nur, sie fördert es. Angesichts steigender Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte übernimmt die AfD die Rolle der geistigen Brandstiftung.

Alles was rechts ist: Die Freundschaften der AfD

Aktuell werden vom Bundesvorstand Kontakte zur österreichischen FPÖ ausgebaut und Sympathien für den französischen „Front National“ bekundet. Beide gelten der AfD als Vorbild. Der AfD-Europaparlamentsabgeordnete Marcus Pretzell wechselte im Mai 2016 in die Fraktion des „Front National“, der FPÖ und weiteren extrem rechten Parteien, wie dem belgischen „Vlaams Belang“. Im bayerischen Landesverband um den Vorsitzenden Petr Bystron wurde bereits vorher eine Allianz mit der FPÖ angestrebt. Doch auch kleine rassistische Gruppen werden nicht nur als Teilnehmer_innen geduldet. Man sucht direkt ihre Nähe. Aktionistische Gruppen, wie die mit der „Neuen Rechten“ verzahnte rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) sind, wie in Geretsried am 12. März 2016 mit Fahnen und Transparenten anwesend. Der aus „Pegida München“ Ordnern hervorgegangene „Bund Deutscher Patrioten“ durfte dort auch Redebeiträge abhalten. Aber es funktioniert in Sachsen-Anhalt auch umgekehrt: So trat der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt keine vier Wochen nach der Wahl als Redner auf einer IB Kundgebung in Werningerode auf. Immer wieder sind in Bayern Neonazis des „Dritten Weg“ oder der NPD auf AfD Kundgebungen anwesend. Ob in Freilassing am 17. Oktober 2015, in Geretsried am 12. März 2016, in München am 16. April 2016, bei der Veranstaltung am 13. Mai 2016 im Münchner Hofbräukeller mit Frauke Petry oder bei der Kundgebung mit Björn Höcke in Deggendorf am 18. Juni 2016.

Der Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck

Dirk Driesang wurde in Essen in den Bundesvorstand gewählt. Er gibt sich als Liberaler aus, widerspricht aber der Rechtsentwicklung mit keiner Silbe. Florian Jäger aus Olching war bis Ende 2015 noch Kreisverbandsvorsitzender und bekleidet nun das Amt des Bezirksvorsitzenden Oberbayern. In dieser Funktion ist er als minderbegabter Redner auf AfD Demonstrationen und Kundgebungen unterwegs, z.B. in Freilassing, Geretsried, Simbach am Inn. Dort hetzt er vom Blatt lesend gegen Rot-Grün, Gewerkschaften, Antifa, „Frühsexualisierung unserer Kinder“ und natürlich Flüchtlinge. Er ist bekennender Fan des rechten Flügels „Der Flügel“ und lud dessen Wortführer Björn Höcke 2015 zu einer Veranstaltung nach Germering ein, als dieser noch innerparteilich höchst umstritten war. Für Liberalisierung tritt auch er ein, allerdings nur bezüglich des Waffenrechts in der BRD. Vor dem Eintritt in die AfD war er Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“. Die Facebook Seite des KV Dachau-Fürstenfeldbruck ist voll von kruden Unterstellungen über die „Asylindustrie“ und „kriminelle“ Asylsuchende. Und selbst die in einem Kommentar angedeutete Vergasung in der Flüchtlingsunterkunft der Traglufthalle in Bergkirchen wird belustigt vom Administrator kommentiert, statt es zu löschen oder sich zu distanzieren.

Die AfD als Partei der „kleinen Leute“?

So sehr man auch bemüht ist sich so darzustellen, bei einem näheren Blick wird schnell klar wohin die Reise sozialpolitisch gehen würde. Zwar wurden beim Programmparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 Forderungen nach Privatisierung der Arbeitslosenversicherung oder Streichung staatlicher Zuschüsse für Alleinerziehende gestrichen. Aber „Überprüfung der Gewerbesteuer“, Abschaffung der Vermögenssteuer, die „ersatzlose“ Streichung der Erbschaftssteuer und der Schutz des Steuergeheimnisses, welches nicht „mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden“ soll, lassen erkennen nach welchem Klientel sich die AfD immer noch ausrichtet. Einer 2015 veröffentlichten Forsa Umfrage zu Folge kommen AfD Wähler_innen „aus einem Segment der Mittelschicht, dem es objektiv eigentlich gut geht, das sich aber subjektiv durch Statusängste auszeichnet“.

Die AfD steht für Belohnung von gesellschaftlichen „Leistungsträgern“, Beschneidung von Rechten der Lohnabhängigen und Gewerkschaften. Das Propagieren grundsätzlicher Ungleichheit stellt das Fundament rechter Ideologie dar. Das Problem ist folglich nicht soziale Ungleichheit in einem reichen Land, sondern Menschen, die den „Starken“ zur Last werden: sozial Schwache und Flüchtlinge. Sie werden als Bedrohung wahrgenommen, für sie sieht die AfD keine gesellschaftliche Teilhabe vor. Die Welt wird erklärt in einem simplen Freund/Feind Schema: Das „Volk“ (als dessen legitimierte Vertreterin sich die AfD sieht) gegen die politischen Eliten und deren gleichgeschaltete Medien, gegen Linke und natürlich alles vermeintlich Fremde. Komplexe ökonomische Mechanismen des Kapitalismus sind für die AfD ohnehin unbedeutend. Allheilmittel ist eine ethnisch homogene, über allen Belangen stehende Nation. Ihr sollen alle, die zum „Volk“ gezählt werden, dienen und einzig und allein sie würde Stabilität durch Identität garantieren: Sozial, politisch, kulturell. Ein derartiges Verständnis von Politik und Gesellschaft ist nicht nur hochgradig antisozial und chauvinistisch, sondern fernab jeglicher ökonomischer und politischer Realität.

Die AfD bedient gezielt die Abstiegsängste der unteren Mittelschichten. Sie muss an ihren Inhalten entlang bekämpft werden. Den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck kann nur eine gegensätzliche politische Praxis der Solidarität für egalitäre Verhältnisse für alle Menschen aufhalten. Nicht abstrakt theoretisch, sondern im Alltag vor Ort in unseren Stadtteilen, Betrieben, Schulen. Und natürlich darf man der AfD weder die Straße, noch den öffentlichen Raum überlassen.

Es gibt nicht zu viele Geflüchtete, sondern zu viele Rassist_innen

Stoppt die geistige Brandstiftung

Gegenprotest 18:30 Uhr Augsburger Straße Ecke Wieninger Straße gegenüber Ludwig Thoma Haus

City Bus 719 vom Bahnhof alle 10 min.

Beginn AfD Veranstaltung 19:30 Uhr Ludwig Thoma Haus Augsburger Straße 23

Referent Ulrich Vosgerau (Staatsrechtler Universität Köln) "Ist das Asylrecht noch zu halten?"

Gegen die AfD Veranstaltung am 04.07.2016 in Dachau

Kein Platz für rassistische Hetze und Chauvinismus