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Bei unserem Internationalistischen 1. Mai Fest 2016 war die Stimmung kämpferisch und solidarisch, trotz mehrfacher Störversuche von Menschen, die u.a. mit Israel-Knüppel-Fahnen provozierten.

Auch dieses Jahr sind wir als Bündnis für einen internationalistischen 1. Mai in Bonn aktiv geworden. Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Vertreibung und Krieg – ohne Kapitalismus. Dieses Jahr stand der internationalistische 1. Mai für uns vor allem im Zeichen der Abwehr von TTIP, der Solidarität mit Flüchtlingen und der Solidarität mit dem Kampf in Kurdistan gegen IS-Faschismus und das Erdogan-Regime. Wir sind der Überzeugung, dass für diese Ziele alle fortschrittlichen Menschen und Gruppen über alle vermeintlichen Grenzen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, ungeachtet der Hautfarbe, Herkunft, exakten politischen Ausrichtung oder der Arbeitsschwerpunkte: Internationalistisch und solidarisch! Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen beteiligten wir uns in diesem Sinne mit eigenen Beiträgen auf der Demonstration des DGB und dem internationalistischen 1. Mai Fest an der Marienschule.[1]

Mit einer kämpferischen und solidarischen Stimmung, mit Kultur und gemeinsamen Essen, mit Redebeiträgen, Diskussionen und Informationsständen konnten wir dieses Jahr wieder hunderte BesucherInnen, AnwohnerInnen und PassantInne erreichen. Wir konnten unsere Inhalte verbreiten und neue Menschen für ein politisches Engagement interessieren und gewinnen.

Die Vorbereitungen des internationalistischen Festes wurden dieses Jahr erstmals durch den Versuch der Polizei überschattet, dessen Durchführung zu erschweren und zu kriminalisieren: Das Ordnungsamt wurde durch die Polizei angewiesen die Auflagen des Festes zu prüfen und zu verschärfen, auf Grund einer angeblich vom Fest ausgehenden Bedrohung durch linke Straftaten. Die zuständigen Polizeibeamten behaupteten dies, obwohl das Fest seit Jahrzehnten ohne Zwischenfälle abgelaufen ist und mittlerweile ein fester Bestandteil der Bonner Altstadt geworden ist. Die Intention das Engagement für Frieden, Flüchtlinge und gegen Kapitalismus in Bonn zu erschweren und in Misskredit zu bringen wurde deutlich.

Störversuche gab es dieses Jahr auch aus einem ganz anderen Spektrum: Knapp 20 Jugendliche lösten sich vom „libertären Fest“ am Frankenbad und unternahmen bis zum frühen Abend mehrfach gezielte Versuche, unser Fest zu stören, zu spalten, zu provozieren und die Teilnehmer in körperliche Auseinandersetzungen zu verwickeln.

Größtenteils schwarz vermummt, teilweise mit Israel-Knüppel-Fahnen, Mossad-T-Shirt, USA-Sonnenbrille und „Support the IDF“-Transparent wurde das Fest und dessen Teilnehmer gestört, provoziert und schließlich immer heftiger angegangen. Zunächst kamen „nur“ Böller, Mittelfinger, geschriene Beleidigungen und Parolen wie „Lang lebe Israel“ oder „Marxismus-Leninismus raus aus den Köpfen“ zum Einsatz. Als die erhoffte Aufmerksamkeit ausblieb, setzten sie ihr Verhalten ohne Rücksicht auf Familien und Kinder, Rentner oder Informationsstände mitten in der Menge auf dem Festplatz fort. Zusätzlich wurden u.a. Flyer in die Menge geworfen, die zur Spaltung des Bündnisses aufriefen. Sogar die körperliche Auseinandersetzung mit den Teilnehmern des Festes wurde vor allem von zwei jungen Frauen gesucht. Trotz des unverschämten, rücksichtslosen und spalterischen Sabotage-Versuches behielten die allermeisten Teilnehmer des Festes die Ruhe und drängten die Störer geschlossen, friedlich und bestimmt vom Platz. Eine weitere Eskalation konnte so vermieden werden.

Nachträglich bekamen besagte Personen und Gruppen zudem Rückendeckung vom „libertären Fest“: Ihnen wurde eine Bühne für ihre Rede geboten, in der sie von ihrem Übergriff berichteten. Solche Provokationen und Übergriffe dürfen keine Unterstützung finden und müssen verurteilt werden! Es ist klar, dass solche Aktionen im nächsten Jahr unter keinen Umständen wieder vorkommen dürfen.

Die Toleranz innerhalb der gesamten Bonner Linken gegenüber diesen systematisch spalterischen, denunzierenden Verhalten, gegenüber der offenen Unterstützung von Staaten die eine menschenverachtende Kriegs- und Besatzungspolitik betreiben, muss dringend beendet werden, wenn wir einen wirkungsvollen Protest für Flüchtlinge, Frieden, gegen TTIP und für soziale Gerechtigkeit organisieren wollen.

Insbesondere als in Deutschland lebende Menschen tragen wird hierfür eine große Verantwortung: Als einflussreichstes Land der EU ist die deutsche Regierung maßgeblich mit verantwortlich für Abschottung der EU gegen Flüchtlingen, neuerdings in enger Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime. Die deutsche Regierung ist ein wichtiger Partner von Regimen wie Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Israel sowohl in politischer und wirtschaftlicher als auch in polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit. Die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne unterstützen und profitieren auf diese Weise von Krieg, Vertreibung und Besatzung. Als NATO-Kriegspartei und NATO-Partner tragen sie eine zentrale Verantwortung für die von den USA geleiteten NATO-Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen sowie der Destabilisierung von Ländern wie Syrien oder Somalia. Mehr als 75% aller Flüchtlinge die Deutschland 2015 erreichten stammen aus diesen Ländern. Die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne tragen damit eine zentrale Verantwortung für die aktuelle Flüchtlingskrise. Als einflussreichstes Land der EU ist die deutsche Regierung, deutsche Banken und Konzerne zudem maßgeblich mit verantwortlich für die Aushandlung des „Freihandelsabkommens“ TTIP und somit für einen Generalangriff auf Umweltstandards, sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen von hunderten Millionen Menschen in EU und USA.

Die sich rasant zuspitzende Lage in Kurdistan, die der Flüchtlinge ebenso wie das drohende „Freihandelsabkommen“ TTIP oder neue geplante Kriege des Westens überall auf der Welt fordern dringend von uns, dass wir wirkungsvollen Widerstand organisieren. Mit allen Kräften die sich für eine Welt ohne Krieg und kapitalistische Ausbeutung einsetzen, wollen wir daher auch in Zukunft trotz der Unterschiede bei allen Anknüpfungspunkten zusammenarbeiten. Unbeeindruckt von Angriffen durch Polizei oder Freunde von kriegstreiberischer Regimen werden wir daher, anknüpfend an den diesjährigen Erfolgen, unsere gemeinsamen Anstrengungen in Zukunft verstärken.

Für eine internationalistische und solidarische Bewegung in Bonn!

[1] Zu den Teilnehmern des Festes zählten dieses Jahr neben zahlreichen Einzelpersonen: Tatort Kurdistan, Rote Hilfe Bonn e.V., Medinetz e.V., Interkultureller Mädchentreff Azade e.V., Bonner Jugendbewegung, ver.di Jugend NRW-Süd, Linksjugend Solid, Antikapitalistische Aktion Bonn, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Partei Die Linke, Deutsch-Kurdisches Kulturhaus Bonn, Erwerbslosenforum Deutschland, Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba Bonn, Dt. Freidenker Verband Gruppe Bonn, Offenes Treffen internationale Solidarität, Kuhle Wampe Bonn.