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Am 4. Februar 2015 wurde auf der Gründungsversammlung in Ludwigshafen am Rhein der Bundesvorstand der «Partei Zukunft für Deutschland» (ZFD) gegründet. Maßgeblich verantwortlich dafür ist der ehemalige Vorsitzender Udo Thümmel der Stadtratsfraktion der extrem Rechten Republikaner (REP) in Ludwigshafen. Thümmel verließ aufgrund von „unüberbrückbare Differenzen“ im April 2012 die Republikaner. Seither versucht Thümmel neben seinen Aktivitäten als erster Vorsitzender im Bundesverstand und Beisitzer im Landesverband der «ZFD» in Rheinland-Pfalz weitere Landesverbände zu etablieren. Neben dem «ZFD»-Landesverband in Niedersachen unter der Führung von Carsten Schulz, welcher mit extrem rechten Aktivitäten und der Gründung einer Bürgerwehr in Niedersachsen in Erscheinung getreten ist, wurde am vergangenen Samstag, den 11. Juni 2016, der dritte Landesverband der «ZFD» in Schleswig-Holstein gegründet.

• Landesverband «Zukunft für Deutschland» Schleswig Holstein

Anfang Juni 2016 lud das «Bündnis Zukunft für Deutschland – Schleswig-Holstein» zur Gründungsveranstaltung des «ZFD»-Landesverband in Schleswig-Holstein ein. Vermeintlich weit weg von antifaschistischen Strukturen wurde als Veranstaltungsort die von der dänischen Grenze 40 km entfernte Stadt Schleswig im Kreis Schleswig-Flensburg gewählt. Eingeladen zur Gründungsveranstaltung des «ZFD»-Landesverband hat ein alter Bekannter: Kay Oelke aus Geesthacht.

Kay Oelke ist Antifaschist_innen aus Schleswig-Holstein bestens bekannt. Als ehemaliger Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lauenburg-Stormarn hatte Oelke in der Vergangenheit  für die NPD ein Mandat im Kreistag des Herzogtum Lauenburg inne. Er galt bis zu seinem Austritt aus der NPD im April 2013 als einer der aktivsten NPD-Kader im Kreisverband.

Seiner Einladung in ein italienisches Restaurant in der Plessenstraße in Schleswig folgten neben Kay Oelke vier weitere Nazis, darunter Enrico Pridöhl. Pridöhl hat in den vergangenen Wochen aufgrund einer geplanten Nazi-Kundgebung in Bad Segeberg welche aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl aufgelöst wurden war für bundesweite Schlagzeilen gesorgt.

• Der schmale Grat zwischen NPD und einer Alternative

Kay Oelke ist vom Konzept der NPD überzeugt, auch wenn er kein Mitglied mehr in der Partei ist. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Antifaschistische Interventionen gegen seine Person und seine Musikgruppe „mein-musikexpress.de“, mit der er sich finanziell selbstständig gemacht hat, haben ihm schwer zugesetzt. Seine Musikgruppe wurde auf Schritt und Tritt verfolgt und verlor daraufhin Auftritte, was Oelke finanziell und wirtschaftlich stark schädigte und beinahe in den Ruin trieb. Auch die extreme Rechte in Schleswig-Holstein konnte daraufhin kein Rezept finden, um angemessen auf die antifaschistischen Interventionen zu reagieren. Kay Oelke wurde von seiner Partei in Stich gelassen und war darüber hinaus internem Druck ausgesetzt. Als Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Lauenburg-Stormarn sollte er nach Vorgabe des NPD-Landesvorstands den schlecht aufgestellten Kreisverband mit weniger als fünfzehn z.T. inaktiven Mitgliedern zu einem arbeitsfähigen Zusammenschluss mit Mitgliedern der lokalen Kameradschaftsszene führen. Oelke scheiterte an dieser Vorgabe und verstand es nicht, neue Mitglieder an die Partei zu binden bzw. Vertrauen in seine  Person herzustellen.

Zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein am 26. Mai 2013 gründete Oelke in Absprache mit dem NPD-Landesvorstand die Bürgerinitiative «Rechtsstaatliche Liga», eine sogenannten NPD-Tarnliste. Sie stellte den Versuch dar, neue Mitglieder an die NPD zu binden und Oelke im Wahlkampf zur Kommunalwahl soweit zu unterstützen, dass eine realistische Chance bestehe, erneut in den Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg einzuziehen. Oelke war zu dem Zeitpunkt innerhalb des NPD-Kreisverbandes auf sich alleine gestellt und wurde von einigen NPD-Mitgliedern aufgrund seiner mangelnden Führungsstärke boykottiert. Aufgrund von internen Streitigkeiten zur Ausrichtung der Bürgerinitiative «Rechtsstaatliche Liga» und der vorgegaukelten Distanzierung zur NPD kam es zum Bruch mit der Partei. Schnell wurden die Verbindungen zwischen den Parteien enttarnt und brachten Oelke auch von Seiten der bürgerlichen Presse Kritik ein. In der Wahlwerbung für seine neue Partei setzte der ehemalige NPDler sowohl auf bürgerliche Programmpunkte, etwa die Ausweitung des HVV-Bereiches, als auch  auf radikalere, nationalistische Positionen. So forderte er eine schnellere Abschiebung von „Scheinasylanten“ und eine Politik „für unser Volk“. Unter bürgerlicher Tarnung sammelten sich ehemalige und zukünftige NPD-Mitglieder, darunter Peter Schlabes und Norbert Hinz. Simon Haltenhof, derzeitiger Kreisvorsitzender der NPD Lauenburg-Stormarn, war ebenfalls Mitglied der «Rechtsstaatlichen Liga». Kay Oelke wurde mit der «Rechtsstaatliche Liga» wiedergewählt, konnte sein Mandat im Kreistag behalten und schaffte es ebenfalls in die Ratsversammlung der Stadt Geesthacht.

Oelkes Austritt aus der NPD schlossen sich weitere NPD-Mitglieder des Kreisverbandes an, wie Frank Staude und Heiko Hackland. Dies hatte zur Folge, dass der Kreisverband faktisch nicht mehr existierte und bis zur Neuaufstellung vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Lübeck-Ostholstein Jörn Lemke kommissarisch verwaltet wurde. Die finanzielle Betreuung übernahm der ehemalige Schatzmeister Alfred Hennig, welche jedoch aufgrund seines Alters und seinen gesundheitlichen Problemen vom NPD-Landesschatzmeister Wolfgang Schimmel aus Leezen unterstützt werden musste.

Auch wenn der NPD-Landesvorsitzende Ingo Stawitz nach außen versuchte, den Bruch zwischen Oelke und seiner Partei zu kaschieren, so bleibt die Erkenntnis, das Oelkes Austritt aus der Partei die NPD in Schleswig-Holstein vor erhebliche Probleme stellte. Oelke hat sich inhaltlich nie von der NPD gelöst, jedoch führten die äußeren Umstände, Zwietracht und die mangelnde Unterstützung dazu, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht worden ist und dies in der logischen Konsequenz dazu führte, dass Oelke mit alten Idealen sich neuen Arbeitsfeldern widmete.

• Ausrichtung des Landesverbandes «Zukunft für Deutschland» Schleswig Holstein

Auch wenn es in der Besetzung des Bundesvorstands sowie der drei Landesverbände der «ZFD» unterschiedliche Ausrichtungen im Kurs und der extrem rechten Strömungen geben mag, sind inhaltliche Überscheidungen zur NPD durch die Besetzung des «ZFD»-Landesverband Schleswig-Holstein unter der Führung von Kay Oelke als sehr wahrscheinlich anzusehen.

Oelke als gelernter Maurer versuchte schon innerhalb der NPD eine Partei zu repräsentieren, welche für die Interessen des „Kleinen Mannes“ einsteht. Genau dieses Vorhaben versucht er erneut innerhalb der «ZFD» umzusetzen. Aufgrund der schwachen und zerstrittenen Strukturen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Schleswig-Holstein, welche seit Anfang des Jahres von Antifaschistischen Gruppen dauerhaft angegriffen werden, wittert Oelke seine Chance eine Alternative zur AfD bereitzustellen.

Strategisch wird er versuchen, eine vermeintliche Distanz zur NPD zu wahren, welche jedoch dazu dienen soll, nicht ähnlich starkem staatlichen und gesellschaftlichen Druck wie der NPD ausgesetzt zu sein. Bereits in der Bürgerinitiative holte Oelke Nazis wie Frank Staude aus Escheburg in die «Rechtsstaatliche Liga» , welche zuvor mit ihm die NPD verlassen haben.

Mit der «ZFD» sucht er die Unterstützung der Schleswig-Holsteinischen extrem rechten „... wehrt sich“-Zusammenhängen. In Enrico Pridöhl hat er jemanden gefunden, der vor Aktionismus kaum zu halten ist. Pridöhl verfügt allerdings aufgrund seiner geistigen Abkoppelung von der Realität über wenig Qualitäten, er macht jedoch, was man ihm sagt – Oelkes Marionette.

Es ist davon auszugehen, dass Oelke bereits heute versucht, das Fundament für seinen neuen «ZFD»-Landesverband zu legen um zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein angetreten zu können. Er wird versuchen, die «ZFD» in der Politiklandschaft zwischen NPD und AfD anzusiedeln und somit dem rechten Flügel der AfD Mitglieder zu stehlen und für die unentschlossenden NPD-Wähler_innen eine extrem rechte Partei im Schafsfell zu präsentieren, welche eine mögliche Alternative darstellt.

Auch wenn die «ZFD» in Schleswig-Holstein zunächst unbedeutend erscheinen mag, so bleibt abzuwarten, wie sich die Partei entwickelt und ob der Spagat zwischen NPD und AfD gelingt. Mit Oelke als Vorsitzendem hat die «ZFD» jemanden gefunden, der durch sein Mandat im Kreistag und seine jahrelange politische Tätigkeit in extrem rechten Zusammenhängen viel Erfahrung sammeln konnte und vielleicht auch aus Fehlern gelernt hat.

Antifaschistische Koordination Lübeck

Antifaschistische Aktion Herzogtum Lauenburg