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In diesem Text geht es um eine kurze Einordnung der Kündigung des Mietvertrags des kollektiven Zentrums im Münzviertel in Hamburg und um die politische Bedeutung dessen.

Dieser Text als .pdf auf www.koze.in: http://koze.in/wp-content/uploads/2016/06/Einordnung-Ra%CC%88umungsklage-final-2.pdf

1. Einordnung der Kündigung:
Zuerst die Facts über den bisher bestehenden Mietvertrag. Das kollektive Zentrum hat einen Mietvertrag für 70m² des Erdgeschosses sowie für den gewaltsam abgerissenen Garten mit Spielplatz für monatlich 70€ Nebenkostenpauschale. Der Vertrag besteht zwischen dem Münzviertel-Verein KuNaGe e.V. (Kunst Naher Gegenden) und dem LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen, untersteht der Finanzbehörde der Stadt Hamburg). Der Rest des Hauses ist besetzt und auch der Großteil des Schulhofes war besetzt genutzt. Bereits begonnene Vertragsverhandlungen wurden letzten Sommer durch seitens der Stadt nicht eingehaltene Absprachen zum Platzen gebracht, wir hatten unseren Teil der Absprachen erfüllt. Mehr dazu wurde an anderer Stelle bereits ausführlich geschrieben.
Die jetzige unangekündigte Kündigung des Vertrags mit dem das Erdgeschoss mietenden Verein KuNaGe e.V. zum Ende des Monats März wurde Anfang März durch die Finanzbehörde ausgesprochen. Mittlerweile ist eine Räumungsklage bei Gericht eingereicht worden.

Auf drei Aspekte des kurzen Kündigungsschreibens soll hier näher eingegangen werden:

a) Angeblicher Kündigungsgrund I:
Als Grund für die Kündigung wird eine uns angehängte Stromrechnung von Vattenfall von über 30.000€ genannt, die wir ja nicht zahlen wollen würden, und dass das der Grund sei, den Vertrag zu beenden. Der in der Rechnung aufgeführte Stromzähler ist nicht unserer, was durch unsere Anwält_innen bei Eingang der Rechnung klarstellt wurde. Vattenfall hat dies erst korrigieren wollen, nachdem die Medien dort nachfragten (Siehe Pressemitteilung und Presseartikel bezüglich Stromrechnung).

b) Angeblicher Kündigungsgrund II:
Teil der jetzigen Kündigungsargumentation ist außerdem, dass der LiG davon ausgeht, dass wir rechtliche Schritte gegen die Kündigung einleiten werden, die einen eventuell mehrmonatigen Gerichtsprozess folgen lassen. Da sein Ziel sei, uns bis spätestens November raus zu haben, um das Gebäude abzureißen und den Investoren einen Neubau ab April 2017 zu ermöglichen, komme die Kündigung jetzt quasi rechtzeitig im voraus. Warum das kollektive Zentrum schon während des auf den Containern des Schulgeländes geplanten Winternotprogramms 2016/17 abgerissen werden soll, bleibt offen.

c) Der dreiste Versuchs, den Konflikt ums koZe durch folgenreiche Schein-Angebote an den Stadtteilverein zu privatisieren:
Teil des Kündigungsschreibens war darüber hinaus, dass sie dem Verein KuNaGe e.V. anboten, ab 1.4. in einen bis November befristeten neuen Vertrag mit angeblich gleichen Konditionen einzusteigen – mit der Bedingung dass sich KuNaGe e.V. für die Übergabe des leeren Hauses im November verpflichtet. Das heißt die politische und ggf. finanzielle Verantwortung einer Räumung des koZe soll aus Sicht der Finanzbehörde nicht bei der Stadt/der Finanzbehörde, bei der Politik, bei den Investoren oder bei der Polizei liegen, sondern ganz leise auf den kleinen Stadtteilverein abgeschoben werden.

Damit soll ein öffentlicher Konflikt um die Nutzung von Leerstand, um ein Recht auf Stadt, um selbstverwaltete nichtkommerzielle Orte befriedet werden. Der Konflikt ist einer um Stadt, um (Umgang mit) Besetzungen, um Akzeptanz und Wertschätzung lokaler sozialer, politischer und kultureller Stadtteilaktivitäten oder Ignoranz zugunsten kommerzieller Profitinteressen. Aus den Medien konnten wir lesen, dass Politiker_innen der am Senat beteiligten Koalition sich empören, dass sie nicht über die Kündigungsabsichten informiert worden seien. Ein Alleingang der Finanzbehörde bezüglich des koZe und des Schulgeländes ist dabei allerdings nichts neues - war doch der bisherige Prozess durchgehend geprägt von genau solchen Alleingängen der Finanzbehörde und der Polizei. Darüberhinaus hat die meisten Politiker_innen auch der bisherige Verlauf der Dinge inklusive Verhandlungsbemühungen seitens des koZe nicht ernsthaft interessiert, sodass es uns nicht weiter verwundert, dass sie mal wieder ein aufgesetztes Entsetzen zeigen.


2. Bedeutung der Kündigung:

Die Kündigung ist eine Sauerei, das steht fest. Allerdings war es immer eine zu erwartende Sauerei. Es war bekannt, wie dreist LiG/Finanzbehörde und Investor vorgehen. Es ist bekannt, dass die an den Verhandlungen beteiligten politischen Parteien seither gelangweilt zusahen und sich ebensowenig an Absprachen hielten. Doch mittlerweile liegt eine Räumungsklage vor. Das Haus ist zwar noch unser, doch die Bedrohung durch eine Räumung des koZe zeichnet sich immer mehr ab. Noch steht die Räumung nicht unmittelbar vor der Tür, doch die Eskalation seitens des LiG verspricht einen heißen Sommer. Doch das kollektive Zentrum und das Münzviertel bleiben dabei: Wir wollen unser Viertel selbst gestalten! Bei uns ist kein unsozialer Neubau zu machen! KoZe bleibt! Social Center 4 all!

In der Vergangenheit wurden wir von vielen Projekten in Hamburg solidarisch unterstützt. Hierfür wollen wir uns beim KuNaGe e.V., dem Gängeviertel, der roten Flora, GROW, Zomia, der Hafenstraße, dem freien Senderkombinat, der T-Stube und vielen anderen Gruppen und Einzelpersonen bedanken. Doch alleine geht es leider nie: Deshalb möchten wir euch bitten, das koZe auf vielfältige Art und Weise zu unterstützen und zu verteidigen. So wie ihr am besten könnt. Ob durch solidarisches Mitanpacken, Geldspenden, Öffentlichkeit oder kreativen Ungehorsam. Bildet banden und denkt daran: DIY heißt auch, dass nicht jede Idee durch ein Plenum geschleift werden muss!

Wir sind als koZe leider nicht das einzige bedrohte Projekt. Neben uns sehen sich auch die aktiven Nutzer_innen bzw. die Bewohner_innen der Friedel45, vom M99, vom Kanal- und Köpi-Wagenplatz, von der Potze-Drugstore aus Berlin in unsicherer bedrohter Situation. Die Luftschlossfabrik in Lübeck wurde vor kurzem geräumt und gegen Besetzungen in verschiedenen Orten Deutschlands wird grundsätzlich vorwiegend die kriminalisierende Linie gefahren. Betroffene des Breite Straße Verfahrens waren und sind mit Gefängnis und einem langwierigen Gerichtsprozess konfrontiert (https://breitesoli.noblogs.org), hinzu kommen Aufforderungen zur DNA-Abgabe und Hausdurchsuchungen in Privaträumen. Von Hausdurchsuchung war kürzlich auch das UJZ Korn in Hannover betroffen. Vier Aktive des koZe wurden im Juli 2015 bei der sogenannten Hofinvasion festgenommen, sie erreichen derzeit Strafbefehle  wegen angeblicher Nötigung, Widerstands, Körperverletzung und zu Beginn auch Hausfriedensbruch von jeweils 1200€ bis 1500€ pro Person.

Die genannten Beispiele lassen einen Zusammenhang zwischen den Angriffen auf selbstverwaltete Projekte erkennen. Lasst uns (mehr) solidarisch zusammenarbeiten und uns nicht vereinzeln oder gar spalten lassen.

Solidarische Grüße an alle Besetzer_innen und an die erwähnten Projekte!

Autonome Projekte erkämpfen und verteidigen!

koZe bleibt!