„Die Festung Europa angreifen“
Die Bilanz ist so grausam wie erschreckend: Über 10000 Menschen sind laut aktuellen Presseberichten allein in den letzten zwei Jahren auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Diesen traurigen Rekord nimmt die bundesweite Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) nun zum Anlass, um unter dem Motto „Die Festung Europa angreifen“ für das Wochenende vom 24.-26. Juni bundesweit zu dezentralen Aktionen gegen die „Akteure der Abschottung“ aufzurufen.
Ein Sprecher der Antifa-Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, Florian Sommer, erklärte dazu: „Das mörderische Grenzregime Europas läuft wieder. Die üblen Schlagzeilen der letzten Wochen machen zweierlei deutlich: Zum einen, wie erfolgreich die Fans der Festung derzeit sind. Angeschoben durch den völkischen Nationalismus von AfD und Co verschiebt sich der Diskurs nach rechts. Früchte dieses Unterfangens sind die zahlreichen Asylrechtsverschärfungen des letzten Jahres und der EU-Erdogan-Deal. Zum anderen zeigen die letzten Wochen, wie wirksam die Bemühungen der deutschen Bundesregierung waren, die Grenzen und damit die hässlichen Bilder wieder an den Rand der EU zu verlagern. Doch dieser zweifelhafte Erfolg ist auf tausenden Toten gebaut, die eben nicht das Ergebnis von irgendwelchen Naturkatastrophen, sondern direkt Opfer der Abschottung Europa sind. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat Blut an ihren Händen“.
Um das deutlich zu machen, wollen die AktivistInnen zentrale Akteure der Abschottung aus der Mitte der Gesellschaft besuchen und mit unterschiedlichen Aktionsformen den Protest für grenzübergreifende Bewegungsfreiheit direkt zu ihnen tragen. An demselben Wochenende finden in Slowenien Proteste gegen den dortigen Grenzzaun statt.
Die Aktivstinnen rufen dabei zu einer breiten und Spektren übergreifenden Beteiligung auf und verweisen auf die besondere Verantwortung der Linken in Deutschland. „Eine Festung“, so Sommer abschließend, „kann nur so lange bestehen, wie es keinen Aufstand im Inneren gibt. Das gilt gerade auch für die Festung Europa. Deswegen spielt Deutschland und seine Regierung eine Schlüsselrolle. Hier organisieren die herrschenden Parteien von CDU über die SPD bis zu den Grünen Verschärfung um Verschärfung; gerade jetzt werden mit Tunesien, Algerien und Marokko drei Folterstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Hier wird von Firmen wie Siemens das Material für die Abschottung gewinnbringend verkauft. Hier werden von der Bundespolizei und anderen Institutionen die Frontex- Wärter der Festung geschult. Und hier wird vorexerziert, wie man die Zahl derer, die zum Sterben im Mittelmeer verurteilt werden, dann auch noch zur Legitimation von Kürzungen sozialer Rechte im Innern ausnutzt. Hier ist die trügerische Friedhofsruhe der Festung also auch angreifbar“.
Mit dem Aktionswochenende schließt die Nika-Kampagne an ein Aktionswochenende vor den Landtagswahlen im März an, bei dem es in allen Bundesländern zu Aktionen gegen die AfD kam. Nun soll entsprechend dem Motto „der rechte Rand ist nicht genug“ nachgelegt werden. Die Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (Nika) will den reaktionären Antworten auf die Krise des europäischen Kapitalismus, und insbesondere den „Fans der Festung Europa, egal ob vom rechten Rand oder aus der bürgerlichen Mitte“ eine emanzipatorische und solidarische Alternative entgegensetzen. Sie wird von verschiedenen Antifa-Gruppen und linksradikalen Netzwerken getragen und existiert in dieser Form seit Anfang des Jahres. Der Aufruf zu dem Aktions-Wochenende sowie weitere Informationen zu der Kampagne finden sich hier: nationalismusistkeinealternative.net/aktionswochenende-festung-europa-angreifen
Dem Übel an die Wurzel gehen
Nur mal so vorsichtig in die Debatte geworfen, ist es nicht überfällig jene gesellschaftlichen Verhältnisse zu zerschlagen, welche ursächlich sind für die aktuelle und auch andere Fluchtbewegungen, nämlich Kapitalismus und Imperialismus. Immer nur an den Symptomen rumzudoktern kann doch keine Lösung sein. Die Opfer sind zuallerst Opfer der von Imperialisten angezettelten Auseinandersetzungen und Kriege, insbesondere des US-Imperialismus, aber dieser erfreut sich ja leider in einem Teil der hiesigen Linken einer großen Sympathie und dessen Anführer einer ganz besonderen.
Die Antids?
Kein Plan was der Antid Seitenhieb hier soll. Vll. sollten wir die einfach mal rechts liegen lassen und uns unserern eigenen Fehlleistungen zu wenden ;)
Zum Rest des Kommentar: Stimmt, volle Zustimmung. Doch sind wir aktuell ja eben nicht in der Lage das zu tun. Großes Problem. Aufbau arbeit leisten
Vielleicht hilft Analyse
" Doch wir sind aktuell ja eben nicht in der Lage das zu tun", woran liegts, mit welchen wichtigen Fragen ist denn die Linke dieses Landes so beschäftigt. Statt hier ständig Kampagnen der herrschenden Klasse hinterher zu hecheln, sollte vielleicht doch mal wieder überlegt werden, mit wem man denn die gesellschaftlichen Verhältnissse zum tanzen bringen will und vor allem auch kann. Dazu gehört dann allerdings auch, das man sich nicht borniert über die einfachen arbeitenden Menschen dieses Landes erhebt, sondern einfach mal zuhört und abwägt ob da oftmals nicht doch etwas richtiges gesagt wird. Das haben Rechtspopulisten irgendwie besser drauf anscheinend.
Das stimmt eben einfach nicht!
Solange mensch an diesen uralten, und schon damals nicht immer richtigen, und heute insbesondere falschen Behauptungen festhält, von wegen
wird mensch weder verstehen, was im Orient vor sich geht (Schiiten vs. Sunniten, Saudi-Arabien vs. Iran, Türkei vs. Kurd*innen, um nur drei der vielen Frontlinien zu nennen), noch wird mensch Lösungen zumindest andenken können.
Realitätsverweigerung kann nicht zum Ziel führen
Ist das jetzt Naivität, oder steckt da schlimmeres hinter. Den Imperialismus zu leugnen und insbesondere dessen Massenmörderische Aktivitäten, da bleibt einem ja erst mal die Spucke weg. Aber im Grunde ist es doch nur eine Bestätigung meiner Vermutungen die ich anfangs bezüglich der Befindlichkeiten diverser Linker in diesem Land geäußert habe, wenn es um Imperialismus und speziell dessen führende Macht den US-Imperialismus geht.
Sicherlich
gibt es imperalistische Eingriffe im Nahen Osten, aber wenn mensch die äußeren Einflüsse auflistet, dann sollte es eben nicht wie immer seit 50+ Jahren nur das böse Amerika sein, sondern dann sollte mensch auch offen über Russland und die Türkei sprechen.
Danke
das du meine Einschätzungen nochmal bestätigst. Übrigens kleine Nachhilfe, die USA sind nur ein Teil Amerikas, und der US-Imperialismus hat nur bedingt etwas mit dem Volk der USA zu tun. Ich denke alle fortschrittlichen Menschen der Welt werden keinerlei Probleme damit haben, sich mit dem fortschrittlichen Teil der Bevölkerung der USA zu verbünden, wäre ja auch nicht das erste mal (Vietnamkrieg). Deine krampfhaften Versuche den US-Imperialismus in Schutz zu nehmen und rein zu waschen sind doch sehr durchschaubar, wo liegen eigentlich deine Interessen dabei.
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Ja-genau, Russland, mit stolzen 2 (!!) NGO's im Westen.
Russland, mit seinen 1--2 Militärstützpunkten außerhalb des eigenen Territoriums.
Da kann der Westen nicht mithalten (~654 NGO's in der Russischen Förderation), und auch USA mit ca. 1100 bis 1400 Militärstützpunkten außerhalb des Festlandterritoriums).
Bitte tauche Deine US-Flagge in modernen Jet-Treibstoff (versetzt mit extrem toxischen Additiven), führe sie Dir rektal zugute, und zünd den raushängenden Fahnenzipfel an.