In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% der Bevölkerung stimmten dafür - Seit Jahren formiert sich auch im Baskenland die Zivilgesellschaft, um über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden zu können. Nach Demonstrationen, Menschenketten und anderen Aktionen rief die Organisation „Gure esku dago“ (Es liegt in unserer Hand) nun am Sonntag gut 125.000 Menschen in 34 Gemeinden auf, darüber abzustimmen, ob sie in einem unabhängigen Baskenland leben wollen.
Die in Deutschland wohl bekannteste Stadt, die an der Abstimmung teilnahm, war die Kleinstadt Arrasate (span. Mondragon) im Hochland, wo viele große Kooperativen und die Kooperativenvereinigung MCC ihren Sitz haben. (http://www.heise.de/tp/artikel/22/22328/1.html) „Wollen sie Mitbürger oder Mitbürgerin eines unabhängigen Baskenlands sein?“, lautete die Frage. In Arrasate sagten über 80% „Bai“ (Ja). Im Durchschnitt waren es sogar gut 95%. Nicht einmal 4% sagte „Ez“ (Nein).
In Feststimmung nahmen mit 37.000 Menschen knapp 30% der Wahlberechtigten teil. (http://www.naiz.eus/eu/hemeroteca/gara/editions/2016-06-06/hemeroteca_ar...) Angesichts „begrenzter Mittel“, die der Organisation zur Verfügung stehen, werten die Organisatoren dies als „großen Erfolg“. Ihr Sprecher sagte, dass nicht die Abstimmung an sich schwierig sei: „Schwierig ist es, den Prozess auf den Weg zu bringen“, sagte Angel Oiarbide. (http://www.eitb.eus/es/noticias/politica/detalle/4134606/gure-esku-dago-...) Schwierig sei, die Leute in einer überparteilichen Organisation zusammenzubringen, anzufangen zu diskutieren und voneinander zu lernen. „Das Schwierige ist, eine Gesellschaft zu demokratisieren, die Demokratie zu vertiefen.“ Und genau das habe man geschafft.
Die Basken nehmen sich Katalonien zum Vorbild und wollen diesen Weg weitergehen. Dort fordert längst eine Mehrheit, verbindlich nach Vorbild Schottlands (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42819/1.html) über die Unabhängigkeit entscheiden zu können. 2009 hatte das kleine Arenys de Munt den Startschuss gegeben. Im Baskenland nahm diese Pionierstellung 2014 die Kleinstadt Etxarri Aranatz ein, wo 94% für die Unabhängigkeit votierten. (http://www.heise.de/tp/artikel/41/41541/2.html) Als nach Arenys de Munt in Katalonien dann 160 Gemeinden in einer zweiten Welle gleichzeitig abgestimmt haben, lag die Beteiligung bei 27%. Und genau daran wollte sich Gure esku dago messen lassen.
Dass 30% der Bevölkerung teilnahmen, sieht auf den ersten Blick gering aus. „Das war unglaublich… und nicht vergessen: „Der Hunger kommt beim Essen“, gratulierte aber der ehemalige baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe den Organisatoren mit Blick auf Katalonien. (https://twitter.com/lhkibarretxe) Ähnlich äußerten sich auch Anführer der linken Unabhängigkeitsbewegung, die seit Jahrzehnten für dieses Ziel kämpft. Arnaldo Otegi, Chef der linken Partei Sortu und ehemaliger Sprecher der verbotenen Batasuna-Partei, gratulierte allen für die Beteiligung, egal ob sie mit „Bai“ oder „EZ“ in einer „großen demokratischen Herausforderung“ gestimmt haben. Er hatte federführend daran mitgewirkt, vor fünf Jahren die Untergrundorganisation ETA dazu zu bringen, den bewaffneten Kampf für ein vereintes, sozialistisches und unabhängiges Baskenland „definitiv“ einzustellen (http://www.heise.de/tp/blogs/8/150675) und allein auf friedliche Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele zu setzen.
Katalonien hat den Basken gezeigt, auf dem Weg in die Unabhängigkeit deutlich weiter gekommen zu sein. Der Abstimmungsprozess, dem sich ab 2009 immer mehr Städte anschlossen hatten, sollte 2014 in einem landesweiten Referendum gipfeln. Das sollte 300 Jahre nach dem Fall von Barcelona geschehen, als Katalonien 1714 unter die spanische Krone fiel. Da Spanien aber nicht wie Großbritannien auf Dialog und demokratische Mittel, sondern auf Verbote und Repression setzt, wurde sogar eine unverbindliche Volksbefragung verboten. Nach riesigen Demonstrationen hinderte das 2,25 Millionen in Katalonien - etwa 50% der Wahlberechtigten - nicht an einer Teilnahme. 81% stimmten für die Unabhängigkeit. (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43290/1.html)
Um aber legal mit allen Garantien abstimmen zu können, wurden 2015 plebiszitäre Neuwahlen angesetzt. Es gewannen die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten. (http://www.heise.de/tp/artikel/46/46117/1.html) Sie haben derweil den „Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats“ gestartet. (http://www.heise.de/tp/news/Prozess-zur-Schaffung-eines-unabhaengigen-ka...) Dem eifern immer mehr Basken nach, wo schon jetzt weitere Gemeinden Abstimmungen planen.
© Ralf Streck, den 06.06.2016