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Dresden. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (61, CDU) fordert im Interview mehr Patriotismus von den Deutschen.  

 

Herr Rößler, Sie haben vor elf Jahren eine Patriotismus-Debatte angestoßen – danach ist es allerdings recht ruhig um das Thema geworden. Wie sehen Sie Patriotismus angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen heute?

 

Das Thema ist aktuell – und der Patriotismus gehört zum Selbstverständnis der sächsischen Union, wie das Bekenntnis zur Nation und zur deutschen Leitkultur. In anderen Ländern ist es überhaupt keine Frage, sich zum Vaterland zu bekennen. Mit Polen oder Franzosen müssen sie darüber nicht diskutieren. Nur in Deutschland, und auch in Sachsen, tun sich immer noch viele schwer damit. Patrioten lieben das eigene Land,  Patriotismus verbindet uns in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft – und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Weshalb stehen dennoch viele Menschen dem Patriotismus kritisch gegenüber?

Wenn jemand in unserem Land ein Problem mit dem Begriff hat, sind es in erster Linie die Eliten, oder diejenigen, die sich dafür halten. Außer ein paar Intellektuellen will in Europa auch niemand ernsthaft seine Nation aufgeben. Wir sollten in den nächsten Tagen einfach mal in die Stadien der Fußball-Europameisterschaft, auf die Fanfeste oder in die Kleingartensparten hierzulande schauen: Bei uns wird das Schwarz-Rot-Gold überall wieder wehen. Das ist doch ein sehr gutes Zeichen. Andererseits erwarte ich von jedem Nationalspieler, dass er die Nationalhymne singt – denn er spielt für Deutschland, egal wo seine Wurzeln liegen.

 

Das klingt sehr absolut.

Natürlich kann ich auch jene verstehen, die sich mit dem Patriotismus noch schwer tun. Sie haben dafür immer wieder die deutsche Geschichte angeführt, und daraus wurde über viele Jahre hinweg ein unsicheres Verhältnis zum Vaterland entwickelt. Natürlich müssen wir uns unverändert dem Schrecklichen in der Geschichte stellen, den Verbrechen des Nationalsozialismus, dem Holocaust, den Diktaturen. Doch nach allem, was das wiedervereinigte Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten geleistet hat, können wir auf die Erfolge und die positiven Ereignisse stolz sein. Dazu gehört für mich entscheidend die Friedliche Revolution von 1989: Die erste erfolgreiche Revolution auf deutschem Boden, wenn das nicht identitätsstiftend ist.

 

Bundespräsident Joachim Gauck spricht von einem Verfassungspatriotismus, statt von Nationalstolz und Leitkultur. Ist das Ihnen zu wenig?

Der Begriff stammt von Dolf Sternberger und greift zu kurz. Natürlich können wir auf unsere Verfassung stolz sein und sollen unsere Verfassung leben. Doch zum Patriotismus gehört auch eine tiefe Verwurzelung in der eigenen Kultur, Sprache und Geschichte, in allem, was uns als Deutsche ausmacht und zusammenhält. Die Nation ist eine historische, kulturelle und soziale Gemeinschaft. Und auch das ist ganz wichtig: Patriotismus ist auch eine Einladung an alle, die zu uns kommen und bei uns bleiben, sich zu Deutschland zu bekennen.

 

Sprich, die deutsche und christliche Leitkultur zu akzeptieren und zu leben?

Unsere westlichen Werte basieren auf der Aufklärung und natürlich ist unsere Kultur christlich geprägt, auch wenn viele nicht gläubig sind. Bis vor einiger Zeit haben sich manche noch damit schwer getan, ob jemand, der zu uns kommt, überhaupt Deutsch lernen sollte. Das hat sich zum Glück geändert. Wenn jemand zu uns kommt, bleiben will und darf, erwarte ich, dass sie oder er sich mit Haut und Haaren auf unser Land einlässt, wie alle anderen auch. Die deutsche Sprache ist dabei ein ganz zentraler Faktor. Sie ist der Schlüssel zur Bildung, Arbeit, Teilhabe an der Gesellschaft und Kultur.

 

Der Grat zwischen Patriotismus und Nationalismus ist allerdings schmal.

Das mag stimmen. Deshalb noch einmal ganz klar: Patriotismus ist die Liebe zum eigenen Land, die auch andere Nationen und Kulturen wertschätzt  – Nationalismus  ist die chauvinistische Überhöhung der eigenen Nation und die bewusste Herabsetzung der anderen.

 

Reagieren Sie mit der neuen Patriotismus-Debatte nicht vielmehr auf Pegida, AfD & Co.?

Wie ich eingangs schon sagte, gehören deutscher Patriotismus und sächsische Identität seit jeher zum Selbstverständnis der sächsischen Union. Wir wollen nicht die Positionen von anderen übernehmen, sondern wir müssen aufpassen, dass andere Parteien und Bewegungen uns die eigenen Positionen nicht streitig machen, einfach übernehmen oder gar verfälschen.

 

Das heißt, die Union muss den rechten Rand im Auge behalten und besetzen?

Alle Parteien – CDU, SPD, FDP und GRÜNE – drängen in die Mitte. Wenn man rechts von der Mitte, im demokratischen Spektrum, so viel Platz lässt, entsteht eine politische Lücke und man muss sich nicht wundern, wenn neue Parteien oder Bewegungen dort hinein stoßen. Um mit Franz Josef Strauß zu sprechen: Rechts von der Union darf kein Platz sein für eine demokratische Partei – das gilt bis heute, sowohl für die CSU, als auch für die sächsische CDU. Es ist nun mal so, dass sich immer mehr Menschen in der Unionspolitik nicht mehr wiederfinden. Darauf müssen wir ebenso reagieren wie auf die Befürchtung der Bürger, nicht mehr ernst- und wahrgenommen zu werden.

 

Wie nahe stehen sich die Sachsen-Union und die bayerische CSU?

Viele Standpunkte sind sehr ähnlich zu denen der CSU. Uns verbindet das Bestreben, klare Positionen zu beziehen, manchmal auch in Abgrenzung zu Berlin. Als Person bin ich Horst Seehofer in manchen Positionen näher als Angela Merkel. Und ich sehe es positiv, dass sich die Kanzlerin Schritt für Schritt auf den bayerischen Ministerpräsidenten zubewegt. Die falsche, weil zu pauschale Devise „Wir schaffen das!“ wird nun Stück für Stück korrigiert.

 

Wer Leitkultur sagt, spricht auch von Integration. Wo sehen Sie den Rahmen?

Integration reicht von der Mülltrennung bis hin zur deutschen Geschichte, aus der wir gelernt haben und zu der sich jeder Zuwanderer bekennen muss. Ich denke da an den Holocaust und an die besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk. Wer sich nicht an diese Lehren der Geschichte hält, kann bei uns nicht leben. Die deutsche Leitkultur muss in Deutschland das Maß sein – und ein Moslem, der hierher kommt, muss sich an unseren Werten orientieren. Das sind Freiheit und Demokratie, die Trennung von Staat und Religion. Wir leben in einem Rechtsstaat, der nicht auf religiösen Pfeilern wie der Scharia beruht. Wer das als Einwanderer anerkennt und lebt, der kann am Schluss auch deutscher Staatsbürger werden. 

 

Dafür ist die Voraussetzung, Deutschland zunächst einmal als Einwanderungsland anzuerkennen.

Eindeutig. Die einen haben nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland längst zu einem Einwanderungsland geworden ist. Und die anderen haben sich eingebildet, dass Nationen und Staaten sich auflösen werden und alles bunt gemischt existieren kann. Ich sehe Deutschland als einen starken demokratischen Rechtsstaat und als Einwanderungsland. Beides ist bestens zu vereinbaren – wenn man denn will.

 

Mit „die einen“ meinen Sie Ihre eigene Partei – die CDU hat sich lange schwer getan, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen.

Auch die CDU musste einen Lernprozess durchleben. Und die anderen müssen verstehen, dass man Staat und Nation braucht, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten.

 

Gehört in Ihrem Sinn der Islam zu Deutschland und Sachsen?

Es darf keine Parallelgesellschaften geben. In diesem Sinne: Muslime gehören zu unserer Gesellschaft und damit auch zu Sachsen und zu Deutschland – aber nicht der politische Islam, der Islamismus. Ein Moslem muss bereit und in der Lage sein, sich zu integrieren. Kalifen – oder islamistische Prediger, die einen totalitären Herrschaftsanspruch formulieren – wollen wir nicht. 

 

Um Glauben leben zu können, brauchen Moslems Moscheen. Wie passen diese zur Leitkultur?

Natürlich müssen auch Muslime ihre Gebetsmöglichkeiten und ihre Gotteshäuser haben. Seinen Glauben kann jeder leben, aber dies darf nicht die Grundlage für Fundamentalismus und Extremismus bilden. Deshalb muss neben der Bürgergesellschaft vor allem der Staat ein sehr wachsames Auge darauf haben. Nicht ohne Grund beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit radikalen Auswüchsen wie dem Salafismus.

 

Von Andreas Debski