Mit einem Kontrollbereich und einem Versammlungsverbot hat das Ordnungsamt der Stadt Dresden auf eine privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel in der zweiten Juniwoche in Dresden reagiert. Bei der anstehenden 64. Bilderberg-Konferenz stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm. Zu dem Treffen vom 9. bis 12. Juni 2016 im Dresdner Taschenbergpalais haben sich neben Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière als Gäste angekündigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Teilnahme abgesagt.
Die Polizei begründete das Versammlungsverbot in dem von der Stadt vorgegebenen Bereich mit dem „Schutzbedürfnis der internationalen Gäste“. Den Polizeieinsatz hatte ein 30-köpfiger Stab mehrere Wochen vorbereitet. „Auch wenn es sich bei der Konferenz um ein informelles Treffen handelt, machen die zahlreichen Schutzpersonen sowie der zu erwartende Protest einen Polizeieinsatz erforderlich.“, so Dresdens Polizeidirektor Renè Demmler zu den geplanten Grundrechtseingriffen. Obwohl die Polizei derzeit von einem „sicherlich lautstarken aber grundsätzlich friedlichen Protest ausgeht“, sollen bis zu 400 Polizeikräfte täglich für die Sicherheit und Ordnung in und um den Tagungsort sorgen.
Zusätzlich zu einem von der Stadt festgelegten Sicherheitsbereich, der nur von akkreditierten Personen betreten werden darf, richtet die Polizei auch einen weiträumigen Kontrollbereich ein, der es Beamtinnen und Beamten erlaubt, Personen ohne Begründung zu kontrollieren. Der Bereich umfasst neben der Augustus- und Marienbrücke auch die Ostra-Allee, den Postplatz, die Wilsdruffer Straße sowie den Bereich des Alt – und Neumarktes.
An diesen Orten kann die Polizei in der kommenden Wochen ohne konkreten Tatverdacht Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen durchführen. Demmler kündigte jedoch an, „die Einschränkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten“. Bei einem ähnlichen Treffen an gleicher Stelle hatte es im vergangenen Jahr kaum Proteste gegeben. Als eine der ersten Maßnahmen war damals durch das Bundesinnenministerium die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen beschlossen worden.
Wie aus der Vergangenheit bekannt, war der Ort des informellen Treffens erst sehr kurzfristig bekanntgegeben worden. Schon seit 1954 kommen dafür jedes Jahr bis zu 140 hochrangige Personen aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt an wechselnden Orten zusammen. Da es dabei weder offizielle Beschlüsse noch Pressekonferenzen gibt, ist das Treffen seit Jahren zu einem Kristallisationspunkt der Verschwörungsszene geworden.
Vor wenigen Tagen hatte das rechte „Bündnis Weißer Rabe Deutschland“ mit mehreren Plakaten an neuralgischen Orten in Dresden gegen das Treffen mobil gemacht. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden bislang insgesamt 19 Veranstaltungen angemeldet. Das Spektrum reicht dabei von der NPD, die am Donnerstag um 18.30 Uhr auf dem Postplatz protestieren will, über AfD bis hin zur MLPD und der Partei Die Partei.
Weiterer Artikel: (DD) Antisemitische, verschwörungstheoretische und neonazistische Proteste zur Bilderbergkonferenz
Was soll das ?
Das ist die Keimzelle des weltweiten, autoritären Bonzen-Kapitalismus und Du schwafelst was rum
von
"privates Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel"
"stehen Gespräche und Diskussionen über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen auf dem Programm."
als wenn das keiner Bedeutung wert wäre.
Genauso das in den Vordergrund stellen der kack Gäste!
Das mit den aktuellen Gästen ist interessant, aber wie Du das hier im Artikel darstellst (als ob die langweiligen Zaungäste das eigentliche wären) ist das echt voll für'n Arsch!
Echtmal: Willst Du das Leute Engagement dagegen entwickeln, oder willst Du die Leute fernhalten?
Quatsch
Als ob die Welt ohne dieses lächerliche private Treffen besser wäre. Als ob sich die Menschen dann weniger gegenseitig und selbst ausbeuten würden.
Gegen dieses Treffen protestieren? Meinentwegen. Aber was mich persönlich mehr stört, ist die Tatsache, dass die meisten Protestaufrufe verschwörungsideologischer und antisemitischer Natur sind.
Offensive statt Defensive!
Hier wird wie man sprichwörtlich so schön sagt umgekehrt ein Schuh draus: Weil es keine nennenswerte fortschritliche, linke Kritik an Bilderberg gibt gilt es also deren reaktionären GegnerInnen die Stirn zu bieten. Was für ein Armutszeugniss! Genau weil es doch an linksradikaler Kritik an Bilderberg mangelt, weil man das gern als antisemitische "Verschwörungstheorie" abtut, haben die Reaktionäre von Pegida, AfD usw. doch erst die Chance sich dort in Szene zu setzen! Und deren Kritik an Bilderberg kommt zwar sicher aus der falschen Richtung und aus reaktionärer Motivation, richtig ist sie dennoch. Umso bezeichnender dass es die radikale Linke nicht schafft hier einen progressiven Gegenpart zu setzen und sich stattdessen auf einen Abwehrkampf gegen die reaktionäre Bilderberg-Kritiker beschränkt! Wir müssen uns nicht wundern wenn dort, wo emanzipatorische Kritik fehlt, Reaktionäre die Niesche für sich nutzen. Protest gegen AfD und Pegida ist zwar immer vollkommen richtig und wichtig, wenn aber eine Bilderbergkonferenz stattfindet wäre es authentischer und nachhaltiger in erster Linie eben dagegen zu protestieren und das Feld nicht den Reaktionären zu überlassen anstatt die Konferenz erstmal zu verpennen (oder deren Bedeutung sei sie objektiv oder symbolisch zu unterschätzen) um dann gegen reaktionäre Kritik daran auf die Strasse zu gehen. Reaktionäre Gruppierungen nutzen eben den Raum den wir Ihnen lassen, anstatt dann im nachhinein diesen Raum auf verlorenem Posten versuchen zu verteidigen sollten wir ihn garnicht erst verlieren sondern lieber von vornherein fortschrittlich besetzen. Ich sprech mich garnicht dagegen aus am Bilderberg-Wochenende gegen AfD, Pegida, Reichsbürger und andere Volldeppen auf die Straße zu gehen. Viel wirksamer wäre es allerdings ihnen vorab das Wasser abzugraben und die Bilderberg-Konferenz zu Recht selbst fortschrittlich zu kritisieren anstatt sich an bloßen Abwehrkämpfen aufzureiben. Man stelle sich vor es gäbe zu dieser Konferenz eine auch nur annähernd ähnliche linke Mobilisierung wie gegen G7-Gipfel, WTO-Treffen, EZB-Eröffnung etc. Kein Schwein würde mehr über dann marginalisierte reaktionäre Proteste gegen Bilderberg reden, die Kritik daran wäre von unserer Seite klar besetzt!