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Antifaschist_innen aus NRW waren am Wochenende unterwegs um für die kommenden Aktionen gegen den AfD Bundesparteitag in Stuttgart zu werben, pünktlich zum Semesterstart wurden auch die immer unpolitischer werdenden Uni-Campi besucht. In Düsseldorf und Duisburg wurden die geistigen BrandstifterInnen direkt vor ihren Haustüren markiert, um klarzumachen, dass sie in Stuttgart mit massiven Widerstand rechnen müssen.

Kommt am 30.04. mit uns nach Stuttgart und verhindert den AfD-Parteiprogrammtag. Ab 07:00 Uhr Blockaden rund um die Stuttgarter Messe. Ab 13 Uhr Antirassische Demonstration mit Block gegen jeden Nationalismus.

Infos: https://nationalismusistkeinealternative.net/30april-stuttgart/

Dem neuen rechten Hegemonieprojekt entgegentreten!

Die AfD ist nach dem Austritt der Gruppe um Bernd Lucke der bundesweit erfolgreichste organisierte Ausdruck der Verbindung von Sozialrassismus und völkischem Nationalismus. Sie ist Produkt einer Renationalisierung Deutschlands während der Eurokrise, durch die in Deutschland wieder ein bornierter Nationalismus gesellschaftsfähig wurde. Als sich in der AfD letztes Jahr im Sommer die Erkenntnis durchsetzte, dass allein mit Anti-Euro(pa)-Propaganda vielleicht doch keine Wahlen zu gewinnen sind, gab die AfD ihre europapolitischen Maximalforderungen auf und näherte sich der CDU an. Die öffentliche Verschiebung nach rechts, die im Verlauf der Flüchtlingsdebatte seit dem letzten Sommer stattfand, ermöglichte der AfD ein Umsatteln auf die Flüchtlingspolitik, ohne direkt als rechtsradikal abgestempelt zu werden – wovon auch Pegida profitierte. Momentan hat es die AfD trotz der Spaltung im letzten Jahr geschafft, Reste ihres bürgerlichen Images zu bewahren und gleichzeitig das rechtskonservative bis rechtsradikale Lager zu bedienen. Das ist der deutschen Rechten lange nicht mehr gelungen und hat leider mehr Aussicht auf Erfolg als noch bei den Republikanern in den neunziger Jahren. Mit zunehmenden Wahlerfolgen sind weitere Institutionalisierungen zu befürchten (etwa die Gründung einer Stiftung), und ihre Position wird nicht mehr bloß von den jetzigen Sprachrohren FAZ, Welt und Junge Freiheit verbreitet werden. Dabei herrscht ein Wechselverhältnis zwischen der Partei und einem vermeintlich unpolitischen, tatsächlich aber völkischen Umfeld, welches in Teilen (Ost-)Deutschlandes längst hegemonial ist. Wenn in Bautzen die Asylunterkunft brennt, in Einsiedel die Anfahrt von Bussen mit Geflüchteten angegriffen wird und in Clausnitz ein deutscher Mob geflüchtete Familien -Hand in Hand mit der Polizei- attackiert, dann braucht es dafür nicht erst den Impuls von Parteien. Rassistische Hetze und rechter Terror entspringen hier unmittelbar der Ideologie eines großen Teiles der Bevölkerung.

Bei solchen Gelegenheiten ist eine Entnazifizierung des Rassismus zu beobachten, der sich von der Hardcore-Fraktion um NPD und Dritten Weg vor allem deswegen öffentlich abgrenzt, um seine „demokratische“ Form des völkischen Rassismus weiter ungestört ausleben zu können. Dass die Nazis mit Vorliebe in diese Wastelands der Republik kommen, wie etwa am 1. Mai in Plauen, kann da nur den verwundern, der auch vom Verhältnis der Fliegen zur Scheiße nichts wissen will. Wenn wir diese völkische Koalition zurückdrängen wollen, gilt es daher auf allen Ebenen aktiv zu werden und auch die Initiativen auf dem Land, die sich der völkischen Hegemonie entgegenstellen, zu unterstützen, so eben auch am 1. Mai in Plauen. Doch das allein reicht nicht: Durch die inhaltlich und praktische Diskreditierung von AfD-Positionen wollen wir ihre institutionelle Verfestigung des völkischen Rassismus insgesamt verhindern, insofern sind die noch kommenden Landtagswahlen im Herbst 2016 ein wichtiger Ansatzpunkt – auch in Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. Da die AfD durch ihr bürgerliches Image auch WählerInnen außerhalb des üblichen rechtsradikalen Spektrums gewinnt, ist sie hier durch entsprechenden Gegenwind insbesondere in Westdeutschland verwundbar. Bei der AfD ist noch politisch skandalisierbar, was im Rest der Gesellschaft schon Normalität ist: die Reduzierung von Flucht und Migration auf eine wirtschaftliche Rechnung, in der (Bluts-)Deutsche zuerst kommen sollen. Zugleich kann durch die Diskreditierung ihrer Position auch die Strategie der etablierten Parteien sabotiert werden, die versuchen, der AfD das Wasser durch gleichlautende Vorschläge abzugraben, und damit deren Position legitimieren. Dass sie damit letztlich auch wieder die AfD stärken, scheint inzwischen sogar bei SPD-Siggi und Schäuble angekommen zu sein, die deshalb die AfD zwar öffentlich verurteilen, ihre Positionen aber übernehmen. Doch der Angriff auf die AfD als das derzeitige organisatorische Rückgrat der völkischen Bewegung würde zu kurz greifen, wenn wir nicht auch die Akteure der neoliberalen politischen Mitte und insbesondere das staatliche Abschieberegime angreifen. (Aus dem UG Kampagnentext 2016: https://umsganze.org/kampagnentext-2016/)