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Bis zu 500 Menschen beteiligen sich an Protesten gegen eine Mitgliederveranstaltung der AfD in der Aschaffenburger Stadthalle und setzten ein klares Zeichen gegen Rassismus. Zu den Protesten hatten Mitglieder von „Aschaffenburg ist bunt“, das Bündnis gegen Rechts und die Gruppe Interventionistische Linke Aschaffenburg öffentlich aufgerufen. Der lokale Ableger des Satireprojekts „DIE Partei“ hatte zudem zur Teilnahme an einer von ihr angemeldeten „Nazi-Safari“ eingeladen.

Schon lange vor Veranstaltungsbeginn war im Umfeld des Hauptbahnhofs offensichtlich, dass bei den Protesten mit einem großen Polizeiaufgebot gerechnet werden musste. Bereitschaftspolizisten hielten dort Ausschau nach anreisenden Demonstrationsteilnehmern, standen sich aber nach Augenzeugenberichten eher die Beine in den Bauch, da die gesamte Mobilisierung ausschließlich im lokalen Rahmen erfolgte.

Am Schlossplatz, der direkt an die Stadthalle angrenzt, bot sich ein ähnliches Bild: zahlreiche Polizisten unterstützt von Bereitschaftseinheiten aus Würzburg und Nürnberg. Laut Presse sollen mehr als 200 Beamte im Einsatz gewesen sein. Ungewöhnlich viele waren in zivil unterwegs: wie immer im Outdoor-Look mit Knopf im Ohr.

Gerüchten nach waren die Vorkommnisse der vergangenen Woche, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern einer rechten türkisch-nationalistischen Demonstration und kurdischen Aktivisten kam, der Grund für die starke Polizeipräsenz.

Diese Ausgangslage dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass die angemeldeten Protestkundgebungen nur in sicherer Entfernung zur Stadthalle, am anderen Ende des Schloßplatzes, genehmigt wurden. Vor der Halle formierten sich Polizeitrupps, und Teile des Eingangsbereichs waren mit Hamburger Gittern abgesperrt. Ein Aufeinandertreffen der Gegendemonstranten mit AfD-Anhängern sollte um jeden Preis unterbunden werden.

Ein Großteil der Protestierenden sah offensichtlich wenig Sinn darin, weit abseits der Halle und außer Hörweite an der Kundgebung der aufrufenden Bündnisse teilzunehmen und zog es vor, entgegen dem Willen der Polizei, sich näher an der Halle aufzustellen.

Das führte dazu, dass die bereits ab 18:30 Uhr eintreffenden AfD-Anhänger, nur vorbei an den mittlerweile behelmten Polizeikräften und unter Protest- und Schmährufen zur Veranstaltung gelangen konnten.
Unter Anbetracht der sich entwickelnden Situation wurde die Bündniskundgebung frühzeitig abgebrochen und die dort Anwesenden begaben sich zum Großteil ebenfalls zum Pulk vor der Halle. Bis 19 Uhr sammelten sich bis zu 500 Protestierende am Platz und machten der AfD deutlich, dass sie hier alles andere als willkommen sind. Gezeigt wurden Transparente und Protestschilder. Dazu wurden immer wieder antirassistische Parolen skandiert.

Nachdem die AfD-Veranstaltung begonnen hatte und sich abzeichnete, dass nicht mehr Protest drin war, nahm die Anzahl der Protestierenden sukzessiv ab. Bis zum Ende verblieb lediglich ein hartnäckiger Kern von ca. 80 Protestierenden, der die ab 21 Uhr die Stadthalle verlassenden AfD-Anhänger noch mal verbal in Empfang nahm.

AfD-Veranstaltung und Neonazis

Nachdem die beiden letzten öffentlichen Veranstaltungen des Aschaffenburger AfD-Kreisverbands aufgrund von Protesten und Vertragsunstimmigkeiten ins Wasser gefallen sind, hatte die Partei für sich Konsequenzen gezogen. Der Veranstaltungsort wurde zwar wie in der Vergangenheit erst kurzfristig bekannt gegeben. Aber statt wie bisher die Veranstaltungen öffentlich auszurichten, war die gestrige als nicht öffentliche Mitgliederversammlung angemeldet, zu der man nur nach Anmeldung Zugang erhielt.

Dennoch nahmen an der Infoveranstaltung gut 50 Menschen teil. Das Publikum bestand, passend zu den Inhalten der AfD, vorwiegend aus älteren Männern. Eine Teilnahme von bekannten Anhängern des Neonazi-Spektrums ist bisher nicht bekannt.
Doch im Umfeld des Schloßplatzes bewegten sich während des ganzen Abends mehrere jahrelang aktive NPD-Anhänger und Schlägerglatzen. Darunter u.a. Falko S., Marco S. und Marco B. (alle Landkreis Aschaffenburg).
Ob diese die Veranstaltung besuchen oder sich einfach nur einen Überblick über das antifaschistische Spektrum verschaffen wollten, ist unklar. Ersteres ist durchaus denkbar, hatte doch auch das NPD-nahe Facebookprofil „Unser Aschaffenburg“ die AfD-Veranstaltung beworben.
Unzweifelhaft waren jedoch die Versuche, Teilnehmer der Proteste zu provozieren, indem sich die Neonazis, unbehelligt von der Polizei, zuerst am Rande und später teils durch die Protestierenden bewegten.

Fazit und Ausblick

Trotz der gewaltfreien Proteste ließ es sich die Polizei nicht nehmen, einige Leute im Verlaufe des Abends in Gewahrsam zu nehmen.
Betroffen war unter anderem ein Fassadenkletterer, der kurzzeitig den Balkon des Veranstaltungsraums der Stadthalle erklommen hatte, um die AfD wenigstens kurzzeitig aus der Ruhe zu bringen. Darüber hinaus wurden Protestteilnehmer beim Gang zu einer öffentlichen Toilette kontrolliert. Bei der folgenden Durchsuchung wurden laut Presse ein Tierabwehrsprayer und „verbotene Handschuhe“ sichergestellt. Bei weiteren in Gewahrsam genommenen Personen sind die Gründe nicht bekannt. Laut Ermittlungsausschuss wurden alle der insgesamt sechs betroffenen Personen noch am Abend aus der Polizeidienststelle Nilkheim entlassen.

Trotz der massiven Polizeipräsenz und der völlig unnötigen Repression können die Protestierenden sicher ein positives Fazit über den gestrigen Abend ziehen. Obwohl eine ausschließlich lokale Mobilisierung lief und es sich beim Anlass des Protests „lediglich“ um eine interne Mitgliederversammlung hielt, sind 500 Protestierende an einem Montagabend ein starkes Mobilisierungsergebnis.

Die gestrigen Rahmenbedingungen dürften ausschlaggebend dafür gewesen zu sein, dass es zu keinen Blockadeversuchen seitens der Protestierenden kam. Zwar wären diese stellenweise umsetzbar gewesen, doch zu welchem Preis ist fraglich.

Ebenso offen bleibt die Frage, ob es offensivere Protestformen braucht, um dem Erstarken neurechter Akteure wie der AfD etwas entgegenzusetzen. Wichtig ist dabei, nicht auf die Frage des „ob“ zurückzufallen, sondern sich jetzt über das „wie“ auszutauschen. Denn unzweifelhaft ist, dass wir weiterhin daran arbeiten müssen, eine Normalisierung der AfD zu verhindern.

Und der gestrige Abend machte deutlich, dass die Ankündigung der zum Protest Aufrufenden, alle kommenden AfD Veranstaltungen zu begleiten, nicht nur ernst genommen werden muss, sondern dass auch das Potenzial für die Umsetzung vorhanden ist. Zwar werden die Inhalte der AfD von breiten gesellschaftlichen Schichten geteilt und die jüngsten Wahlergebnisse der Landtagswahlen bringen dies deutlich zum Ausdruck, doch gleichzeitig stellt sich den Reaktionären eine Zivilgesellschaft gegenüber, die nicht nur weitaus zahlreicher ist, sondern offensichtlich zum Ausdruck bringt, dass mit einer Partei wie der AfD keinerlei Kompromisse gemacht werden sollen. Auf diese Zivilgesellschaft sollten wir uns fokussieren, statt uns von Wahlergebnissen kirre machen zu lassen, die eigentlich nur das zutage bringen was bereits seit Langem durch diverse Studien bekannt ist: dass es in Deutschland ein rechtes Wählerpotenzial von 25-30 % gibt, das jetzt in und um die AfD zum Ausdruck kommt.

Nach gestern lässt sich selbstbewusst resümieren: Die Zeiten, in denen die rechte Partei unbeschwert Veranstaltungen im Raum Aschaffenburg abhalten konnte, dürften vorbei sein.

Schon für den zweiten Mai hat die AfD eine nächste Veranstaltung angekündigt. Es ist noch unbekannt, welches Gasthaus oder Hotel sich bereit erklärt die AfD, und damit auch Proteste, ins Haus zu holen.