Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim! NRW-weite Demo in Bielefeld am 02. April 2016 - Auftaktkundgebung: 14.00 Uhr - Ort: Bahnhofsvorplatz (HBF)
Warum Bielefeld?
In Bielefeld befindet sich eine der drei Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Die ZAB Bielefeld ist dabei nicht nur NRW-weit für die Organisation von Flugabschiebungen zuständig. Sie „berät“ auch in speziellen Abschiebelagern (sogenannten „Balkan-Zentren“) „unerwünschte“ Geflüchtete über die „Vorteile der freiwilligen Rückreise“. Denn nicht weit von Bielefeld befindet sich unter anderem das Abschiebelager Hövelhof-Staumühle, in dem bisher albanische Geflüchtete verwahrt und schleunigst wieder abgeschoben wurden – nun sind davon auch aus Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien geflüchtete Menschen betroffen und demnächst wohl noch weitere. Die Bielefelder Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wickelt dabei das Schnellverfahren ab, mit dem mit pauschalisierten Ablehnungen den Betroffenen jede Chance auf Asyl genommen wird.
The Summer of Hope
Im letzten Jahr wurden die Mauern der Festung Europa endlich brüchig!
Sie bröckelten, weil sich viele Menschen von überall her aus vielen
eigenen Gründen auf den Weg gemacht haben.
Diese Menschen sind nicht mehr bereit, das elende Leben zu ertragen, das
ihnen ein global abgestuftes Verwertungs- und Herrschaftssystem
zubilligt, sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben!
Die Kontrolle über die Fluchtbewegungen ging den europäischen Regimen verloren und für einen kurzen Augenblick konnten sich die Menschen so frei bewegen wie lange nicht. Ein riesiger Erfolg, den sich die Bewegung der Geflüchteten erkämpft hat. Seitdem kämpfen die Herrschenden hart darum, die Kontrolle wieder zu erlangen. Sie wollen die Menschen kontrollieren, um sie in „nützliche“ und „unnütze“ sortieren zu können.
Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten
In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits wie in Bayern mehrere
Abschiebelager speziell für Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“.
Von dort werden Geflüchtete zur angeblich „freiwilligen Ausreise“
gedrängt oder in massenhaft vorgezogenen Schnellverfahren abgeschoben.
Das über alle Balkanländer verhängte Konstrukt „sicherer
Herkunftsstaaten“ soll nun auch auf Algerien, Marokko und Tunesien
ausgeweitet werden, was bedeutet, dass die aus diesen Ländern
geflüchteten Menschen ebenfalls keine Chance haben sollen hierzubleiben.
Viele der aus den Balkanländern Geflüchteten sind Rom*nja, die dort
ihrer Existenz beraubt, ausgegrenzt und verfolgt worden sind und deren
Vorfahren vom NS-Regime ermordet wurden. Das ist vielfach bestätigt und
den Herrschenden hier bestens bekannt. Und weil kein Staat für alle
sicher ist, sind z. B. wie in vielen Ländern Verfolgungen aufgrund des
Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ebenfalls belegt.
Nationalismus ist keine Alternative
Parallel zu Gesetzesverschärfungen und den wachsenden Mauern in und um
Europa, wobei die autoritär regierte und Krieg gegen die Kurd*innen
führende Türkei als Pufferstaat benutzt wird, wächst in Deutschland eine
rassistische und nationalistische Bewegung, die von der „Mitte der
Gesellschaft“ über CSU und AfD bis zu den Nazis reicht. Hunderte
angegriffener Unterkünfte für Geflüchtete zeugen von der Aggressivität
dieser Bewegung, die sich durch das Verhalten von Polizei und Politik
sehr häufig bestätigt und bestärkt fühlen darf. Gegenwärtig erleben wir
einen Überbietungswettbewerb seitens der Politik, wer am härtesten gegen
Geflüchtete vorgeht.
Akteure der Abschiebungen
Neben den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB), lokalen Ausländerbehörden
und Fluggesellschaften, die die Flieger für die Abschiebungen zur
Verfügung stellen, dem Düsseldorfer Flughafen, der ein eigenes Gate
dafür unterhält, geht es vor allen Dingen um die Unternehmen und
Organisationen, die die Abschiebelager betreiben. Überraschenderweise
haben wir es bei diesen speziellen Lagern oft nicht mit kommerziellen
Anbietern zu tun, sondern mit angeblich humanitär ausgerichteten
Organisationen wie dem Malteser Hilfsdienst und dem Roten Kreuz. Dass
sich diese Organisationen bereit erklären, Einrichtungen zu betreiben,
die den einzigen Zweck haben, ein Klima der Abschreckung und Angst zu
schaffen, um die Vertreibung vieler Geflüchteter möglichst reibungslos
ohne Öffentlichkeit durchzusetzen, lässt sehr tief blicken.
Aber weder die offenen Rassist*innen noch die Herrschenden werden die Menschen aufhalten, die sich auf den Weg gemacht haben – soviel ist jetzt schon klar!
Wir wollen uns mit allen verbünden, die die Abschiebungen und die Sortierung von Menschen in „echte“ und „falsche“ Geflüchtete nicht hinnehmen wollen! Wir wollen gemeinsam für ein gutes Leben für alle kämpfen.
Wir wollen nicht, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Bielefeld Abschiebungen organisiert, darum lasst uns das stoppen!
Bewegungsfreiheit gemeinsam erkämpfen!
Anti-Biegida-Demo Bielefeld