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„Wenn es zum Marschieren kommt,

wissen viele nicht,
dass ihr Feind an der Spitze marschiert.
Die Stimme, die sie kommandiert,
ist die Stimme ihres Feindes.
Der da vom Feind spricht,
ist selber der Feind.“ 

Geschrieben von Bertolt Brecht als Anti-Kriegsgedicht,
zu finden bei Eisler „Gegen den Krieg“
und in den „Deutsche Marginalien“ 

Die deutschen Gewerkschaftsführer, zusammen mit Managern, Politikern, Journalisten und Militärs sehen sich als die DEUTSCHE ELITE!
Jeder hat dabei seine Aufgabe.

Die Bundesakademie für Sicherheispolitik (BAKS) ist eine der Organisationen, die diese Ideologie, die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten verwirklichen will. Wie german foreign policy schreibt, bezieht sie dabei zunehmend Gewerkschafter ein. Und diese machen wohl problemlos und mit Freuden mit!
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59312

Was hier german-foreign-policy aufzeigt, paßt genau dazu, daß die Kapitalsverbände zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und Regierungsinstitutionen die Zukunftsbündnisse Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 geschlossen haben. Ziel dieser Zukunftsbündnisse ist es, die deutsche Wirtschaft voranzubringen und die herrschende Stellung in Europa und weltweit zu verteidigen. Wenn den Führungskräften in den DGB-Gewerkschaften (bis hin zu Betriebsräten) Aufgaben in der Sicherheitsstrategie Deuschlands zugewiesen wird, dann geht es um die innere Sicherheit, um die Sicherheit in Betrieben. Hier bekommen höhere Gewerkschaftsfunktionäre und die oben aufgeführten (vorerst) „zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ ihre Aufgaben zugewiesen.

 

Die Strategie bei Industrie 4.0 und Dienstleistung 4.0 ist, daß die DGB-Gewerkschaften mithelfen, daß ihre höher qualifizierten Mitglieder mit Haut und Haar auf Sozialpartnerschaft und Nationalpartnerschaft eingestellt werden und das „Gold aus ihren Köpfen“ den Firmenleitungen und damit der Wahrung und dem Ausbau  von Deutschlands Spitzenstellung zur Verfügung gestellt wird. Aber damit kommt eine Aufgabe auf die DGB-Gewerkschaften hinzu, die sie zu einem Spagat zwingt: Die Millionen Werktätigen, die bei dieser 4. industriellen Revolution abqualifiziert werden zu LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen, prekär Beschäftigten oder schlichtweg Überflüssigen, diese werden ruhig zu stellen sein im Betrieb und in der Gesellschaft! Und das ist der eigentliche Zweck, weshalb Kapitalsverbände und Regierung die DGB-Gewerkschaften mit in den Zukunftspakt 4.0 einbezogen haben!  Die DGB-Gewerkschaften als staatlich beauftragter Ordnungsfaktor.

 

Bei Daimler in Bremen spielte sich Ende vorvorigen Jahres was Exemplarisches ab: Die Kollegen einer Schicht streikten gegen die Ausdehnung der Leiharbeit und der Werkverträge und die Einführung der Samstagarbeit. Sie hatten nicht nur die Werksleitung gegen sich, die über 500 Abmahnungen verteilte sondern auch die örtliche IGM, wodurch ihr Streik ein „wilder Streik“ wurde. Vor dem Arbeitsgericht geht der Konflikt weiter, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof -so die Absicht der Bremer Daimler-Kollegen und ihrer Anwälte.

 

Sowas wie das scheinbare Aufgehen der Interessen von Arbeitern mit dem Staat und dem Kapital gab es schon mal in Deuschland: Die Volksgemeinschaft, ab 1933. Damals mußte sie  mit Staatsmacht, mit SA, Polizei und NSDAP erst hergestellt werden. Die Gewerkschaftshäuser wurden am 2. Mai 1933 gestürmt und der ADGB aufgelöst. Heute geht der DGB freiwillig in Kapitals- und Staatsinteressen auf – die Form einer Gewerkschaft wahrend. Was ist vom ursprünglichen Entstehen und Sinn der Gewerkschaften geblieben, die vor 160 Jahren entstanden? (Den Vorläufern des ADGB). Sie waren solidarische Kampfgemeinschaften, ihre Interessen hart gegen die Kapitalisten wahrnehmend. Das Wort Sozialpartner wäre ihnen nicht mal in den Sinn geschweige über die Lippen gekommen.

 

Auch die Rolle derjenigen örtlichen Hauptamtlichen, die an der Basis arbeiten und die konsequent und kämpferisch die Interessen der Belegschaften vertreten wollen, wird immer schwieriger bei dieser sozialpartnerschaftlichen Strategie der Gewerkschaftsspitzen. Bei den kämpferischen Teilen in der Belegschaft und Kräften von außen müssen sie sich eine Basis verschaffen.

 

Zu empfehlen ist, das Buch von Detlef Wetzel (bis 2015 erster Vorsitzender der IGM) zu lesen: Arbeit 4.0

Der Begriff Klassenkampf kommt in dem Buch nicht vor, es geht Wetzel nur um Anpassung an die Interessen des Kapitals, die Verteidigung der Vormachtstellung der deutschen Wirtschaft. https://www.igmetall.de/detlef-wetzel-ueber-sein-buch-arbeit-4-0-16657.htm

Wetzel, seine IGM, verdi und die anderen DGB-Gewerkschaften in ihrem Schlepptau streben mit ihrem Zukunftspakt 4.0 mit Kapital und Regierung eine Steigerung der bisherigen Sozialpartnerschaft zur Symbiose mit Kapital und Staat an. Weder Sozialpartnerschaft und erst recht nicht Symbiose sind möglich, weil ArbeiterInnenklasse und Kapital/Staat den Gegensatz von Ausgebeuteten und Ausbeutern verkörpern. Deshalb müssen sie Sozialpartnerschaft und Symbiose den Mitgliedern/den Belegschaften vorgaukeln, mit dem Ziel, diese zu verwirren. Die Führer der DGB-Gewerkschaften bilden sich ein, durch den Zukunftspakt 4.0 im Zentrum der kapitalistischen Planung angelangt zu sein. Sie werden allerdings nur gebraucht und benutzt, die Folgen des Zukunftspaktes 4.0 (Industrie 4.0, federführend IGM und Dienstleistung 4.0, federführend verdi) abzufedern. Denn Millionen Beschäftigte werden in dieser 4. industriellen Revolution ihre Arbeitsplätze verlieren, in Werkverträge oder in Leiharbeit gedrängt werden. Da wird dann den Gewerkschaften die Aufgabe zugeschoben, Feuerwehr zu spielen und für sozialen Frieden in den Betrieben zu sorgen. Ob das klappt, liegt an uns!

 

Daß führende Gewerkschaftsführer wie der IG BCE Vorsitzende Michael Vassiliadis seit etlichen Jahren in höheren Funktionen bei der Atlantikbrücke mitmischt, die sich als einer der "Weltenlenker" versteht, ist bekannt, wird aber weder in der Öffentlichkeit noch in der Mitgliedschaft skandalisiert. Vassiliadis ist keine Ausnahme unter den deutschen Gewerkschaftsführern sondern typisch.

Ein weiteres konkretes Beispiel ist die Rolle, die von den DGB-Gewerkschaften, besonders von der IG Metall bei Leiharbeit und Werkverträgen eingenommen wird. Wenn sich die IGM wieder mal bis zur Selbstaufgabe nicht den Interessen des Kapitals untergeordnet hätte, hätten die LeiharbeiterInnen in Deutschland heute equal pay (d.h. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit). In den Hartz-Gesetzen versprach die SPD/Grünen-Regierung, daß das Prinzip "gleiche Arbeit - gleiches Geld" gelten solle. Das gelte nicht, falls es Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche gäbe.

Flugs schloß die IGM Tarifverträge ab!  Die LeiharbeiterInnen bekamen dadurch im Schnitt 57 Prozent des Lohnes der Stammbelegschaften. Um den in den Betrieben sich zeigenden  Unmut zu bekämpfen, wurde die Möglichkeit der Branchenzuschläge geschaffen. Den bekommen aber nur 38 Prozent der LeiharbeiterInnen. Diese Spaltung der LeiharbeiterInnen ist ein "teile und herrsche-Spiel", gemeinsam von IGM, Gesamtmetall und den beiden Verbänden für Leiharbeit IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister).
Die Zuarbeit der IGM fürs Kapital hat was gebracht: Die Zahl der LeiharbeiterInnen hat sich in wenigen Jahren seit 2004 verdreifacht, auf über 800.000. Diese KollegInnen sind dank IGM "arm trotz Arbeit".
Und "Selbstaufgabe der IGM" bedeutet: Unter LeiharbeiterInnen ist der Organisationsgrad sehr gering - gegenüber den KollegInnen aus der Stammbelegschaft, wo der Organisationsgrad meistens noch sehr hoch ist. Aber was tut man nicht alles für seinen Sozialpartner!

Näheres hierzu in dem hervorragende Text: Branchenzuschläge in der Leiharbeit - eine Nachlese.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0216/t020216.html

Noch schneller als Leiharbeit haben sich in Deutschland die Werkverträge ausgebreitet. Mittlerweile gibt es (geschätzt) 2,2 Millionen Beschäftigte in Werkverträgen. Was sich hier abgespielt hat, könnt ihr euch in einem Frontal21-Beitrag vom 23. Februar ansehen!:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2678052/Leiharbeit:-Ref%C3%B6rmchen-statt-Reform

Ein besonders schmähliches Verhalten leisten sich die DGB-Großgewerkschaften gegenüber denen, die durch die Angriffe von Teilen des Kapitals in eine bedrängte und schwierige Lage kommen, den Betroffenen von Fertigmachern (Union Busting). Als aufrichtige und kämpferische KollegInnen, die ihre und die Interessen ihrer KollegInnen wahrnehmen wollen, geraten sie in die Schußlinie der Firmenleitungen und sollen deswegen illiminiert werden. Dazu nehmen sie die Hilfe von Union Busting Kanzleien in Anspruch, die es inzwischen zu Dutzenden in Deutschland gibt mit hunderten spezialisierten Arbeitsrechtsanwälten. Dies ist ein relativ neues Phänomen in Deutschland, aus den USA übergeschwappt seit etwa 15 Jahren. Gleichzeitig ist es ein Fehdehandschuh, den das Kapital kämpferischen KollegInnen oder Belegschaften hinwirft, die darauf vertrauen, daß sie ihre Gewerkschaft hinter sich haben, wenn sie sich wehren. Das ist oft ein Trugschluß! Die DGB-Gewerkschaften geben nur Rechtsschutz und meinen, damit ihre Pflicht getan zu haben.
Es ist ein Glücksfall für die KollegInnen, falls sie auf einen engagierten und kämpferischen Hauptamtlichen stoßen, der ganz mit seinem Herzen hinter ihnen steht. Die Großgewerkschaften nehmen den Fehdehandschuh des Kapitals nicht auf, negieren die Angriffe oder spielen sie als Einzelfälle herunter.
Die Betroffenen der Angriffe der Fertigmacher werden so zu Opfern! Das ist die Schuld der DGB-Großgewerkschaften, weil sie die Kampfansage des Kapitals nicht skandalisieren - ihrer Sozialpartnerschaft wegen!
Keine der Gewerkschaften hat bisher eine zentrale Stelle eingerichtet, die die Fälle von Fertigmachen/Union Busting sammelt und veröffentlicht!
Jedenfalls kann keiner der Gewerkschaftsführer so tun, als habe er vom Fertigmachen/Union Busting nichts gewußt. Viele Fälle gehen stehen sogar in der bürgerlichen Presse. Ausführlich haben Rügemer/Wigand dieses Phänomen skandalisiert, seit Jahren!

Infos zum Buch von Rügemer/Wigand: Die Fertigmacher
http://arbeitsunrecht.de/die-fertigmacher_buchbesprechungen/

Größte Union Busting-Kanzlei der Welt jetzt in Deutschland aktiv:
http://arbeitsunrecht.de/littler-betriebsraete-legal-bestechen/

Ein gutes Beispiel für das Verhalten von Gewerkschaftsführern bietet Günter Schölzel, Abteilungsleiter Mitbestimmung beim IG BCE-Hauptvorstand in
Hannover. Er sieht zwar die zunehmende Zahl von "direkten und indirekten" Angriffen" und konstatiert "Alle Gewerkschaften im DGB stellen fest, dass die Auseinandersetzungen härter werden."
Er reduziert aber die Angriffe von Teilen des Kapitals auf einen Teilaspekt, die Behinderung von Betriebsratsarbeit, obwohl es im Kern ein Angriff auf kämpferische Einzelpersonen oder Teile von Belegschaften ist.
Er bejammert, daß Kapitalisten immer häufiger die Sozialpartnerschaft nicht einhalten und fordert, daß die Justiz härter durchgreift (wogegen durchaus nichts einzuwenden wäre!).
http://www.boeckler.de/61231_61248.htm

Und was passiert ansonsten durch die DGB-Großgewerkschaften? Sie geben Rechtsschutz und es kommt vor, daß sie sogar mit der Firmenleitung und Arbeitgeberverband zusammen gegen eine kämpferische Belegschaft vorgehen, wie bei der Firma Bossel (Kunststoff-Bedrucker) in Sprockhoevel (bei Wuppertal):
http://www.work-watch.de/2016/02/bossing-bei-bossel-sprockhoeveler-betriebsrat-wehrt-sich/

Was mögen Gewerkschaftsführer im Sinn haben, wenn sie am  1. Mai oder Traditionsfeiern mit sozialdemokratischen Führern gemeinsam das Lied anstimmen: "Wenn wir schreiten Seit´ an Seit´...." Denken sie dabei an die LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen? Oder sehen sie, die sich als Manager der Ware Arbeitskraft verstehen, sich Seit´an Seit´mit den Managern des Kapitals, mit Politikern, Militärs, Journalisten, eben der Elite Deutschlands?

Das Fazit:

Eine Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung und der Gewerkschaftsbewegung kann nicht mit dem und durch das Führungspersonal der DGB-Gewerkschaften geschehen! Die Parole kann also nicht heißen: Erneuerung der Gewerkschaften durch (gewerkschaftsgeführte) Streiks. Die Parole kann nur heißen: Erneuerung durch Kampf von unten!
Das geht nur durch wirkliche Bewegung in den Betrieben. Diese ist von außen durch Unterstützungsgruppen zu fördern. Was heißt, sie haben zu beraten und unterstützen, aber ihre Stellung nicht auszunutzen um zu beherrschen. Sie sollten das, was da ist in den Betrieben an Widerstandswille befördern und Kontakte zwischen Betrieben und Branchen herstellen.

Falls sich in den Betrieben Betriebsgruppen und -zellen bilden, sollten die Fehler nicht wiederholt werden, die seit Beginn der 1970er Jahre gemacht wurden, als viele politisch bewußte junge Menschen in die Betriebe strömten und eine Betriebsgruppe ihrer Partei gründeten. Diese unterschiedlichen ideologischen Richtungen (Maoisten/Leninisten/Trotzkisten/Spontis) bekämpften sich oft stärker gegeneinander als die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie (AfA). Es gab damals etliche Ausnahmen, wo sich in Großbetrieben wie der HHLA in Hamburg in der "Alternativen" Kollegen aus unterschiedlichen Gruppen (hier: KB, KPD/ML und Sozialistisches Büro) zusammentaten, sich gut verstanden und dadurch fähig waren, die ÖTV und die AfA in die Schranken zu weisen und eine erfolgreiche Politik gegen die Geschäftsleitung durchzusetzen. Gruppen wie die "Alternative" bei der HHLA waren jedoch in Westdeutschland in der Minderheit!

 

Heute müssen sich in den Betriebsgruppen und -zellen alle vereinen, die den Widerstand gegen die Politik der Firmenleitung und Kapitalsverhältnisse aufnehmen wollen - eine eventuelle Zugehörigkeit zu politischen Gruppen, Ethnien, Religionen muß total in den Hintergrund treten. Nur dann ist die Voraussetzung für eigenständiges und effektives Handeln da.
Theorethische Ansätze zur Bildung einer allgemeinen und effektiven Widerstandsfront in den Betrieben waren schon Anfang der 1970er da, wurden aber selten wie das Beispiel bei der HHLA zeigt praktiziert:
Dazu Berni Kelb mit seinem Buch: Betriebsfibel (Es hatte damals eine hohe Auflage, von der wir heute nur träumen können).
http://de.scribd.com/doc/30067641/Berni-Kelb-Betriebsfibel-Ratschlage-fur-die-Taktik-am-Arbeitplatz
Aber die Zeit war damals wohl noch nicht reif für die allgemeine und massenhafte Umsetzung derartiger Vorstellungen, heute ist sie es und es ist höchste Zeit! Die Fehler durch die Zersplitterung des betrieblichen Widerstandes durch die K-Gruppen dürfen nicht noch mal gemacht werden!

Dieter Wegner
(aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)