Stellungnahme der
Interventionistischen Linken Rhein-Neckar zum Fackelmarsch der Nazipartei „Der dritte Weg" am 13. Februar in Worms - Am Samstag, den 13.
Februar hielt die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ in Worms einen „Trauermarsch“ mit ca. 100 Teilnehmer_innen
ab. Für
Passant_innen bot sich ein erschreckender Anblick: Die
bekennenden Faschist_innen liefen in Marschformation durch die Innenstadt, unter
anderem vorbei am historischen
Judenviertel.
Dort, an der Martinspforte, hatten sich ca. 50
Antifaschist_innen spontan versammelt, um ihre ablehnende
Haltung lautstark kundzutun. Den rechten Aufzug zu blockieren
gelang nicht. Immer wieder wurden Antifaschist_innen gewaltsam
daran gehindert, in die Nähe des weiteren Verlaufes der
Marschroute zu gelangen.
Ungehindert schwenkten
dagegen Teilnehmer_innen des Aufmarsches Fahnen, unter denen sich auch die der ungarischen
„Pfeilkreuzler“ befand, einer
faschistischen Organisation, die im Zweiten Weltkrieg die
Deportationen von Tausenden Juden maßgeblich vorangetrieben
hatte. Auch
wurde den Nazis erlaubt, mit martialischen Trommeln und Fackeln durch die Straßen zu ziehen und
ein Bild vergangener Schreckenstage deutscher Geschichte
heraufzubeschwören. An dem Aufmarsch soll sich auch Karl-Heinz Statzberger beteiligt haben, ein verurteilter
Rechtsterrorist, der im Jahr 2003 einen Bombenanschlag auf den
Neubau der Münchner Synagoge geplant hatte.
Für die
Interventionistische Linke Rhein-Neckar, die kurzfristig für den 13. Februar mobilisiert hatte, ist die Zulassung eines solches Nazispektakels ein
Skandal. Zwar
geht die Verhinderung von Nazi-Aufmärschen alle etwas an. Mit
dem Verzicht nicht nur auf ein Verbot,
sondern auch jedwege spürbare Auflagen
hat die Stadt
Worms jedoch klar versagt und der Partei
„Der dritte Weg“ die Stadt als Bühne dargeboten
für ihre gefährliche Hetze. Diese
Bühne kann tödlich sein, besonders in diesen Tagen, in denen täglich Übergriffe auf Geflüchtete
erfolgen und deren Unterkünfte brennen.
Auch hielten Stadt
und Polizei bewusst Informationen über Termin und Route des
Marsches zurück.
Trotzdem gelang es Dutzenden Menschen,
in Hör- und Sichtweite der Nazis zu protestieren und das
abstoßende Schauspiel durch
Pfiffe und Rufe zu kommentieren. Darüber hinausgehende
Störungen und Blockaden wurden von einem Großaufgebot der Polizei verhindert, die
verbissen darauf
achtete, den Nazis einen reibungslosen
Ablauf zu gewährleisten.
Angesichts der rassistischen Mobs, die sich aktuell im Land wieder aufstellen, ist das kooperative Verhalten der Stadt Worms gegenüber „Der Dritte Weg“ besonders gefährlich und zu verurteilen. Die Zulassung eines solchen Schauermarschs ist ein widerlicher Skandal und verunglimpft nicht nur die Überlebenden vergangener Naziherrschaft sondern gefährdet auch unser aktuelles Zusammenleben. Einen solchen Fehler darf sich die Stadt Worms kein zweites Mal leisten.
Solidarität zwischen Verantwortlichen und Neonazis
Ein sehr gutes Statement, das wir so auch unterschreiben!
Ein wirkliches Trauerspiel, was sich die Stadt da geleistet hat. Aber es ist ja mittlerweile bekannt, dass man in Worms gerne Naziaufmärsche durchsetzt.
Seit Ihr neu!
Seit Ihr neu? Einen solchen Fehler darf sich die Stadt Worms nicht noch einmal erlauben, schreibt Ihr!
Die Stadt Worms ist die einzige Kommune in der ganzen Region, die sich so etwas seit Jahren erlaubt. Am 1. Mai im letzten Jahr, hatte man nichts
wichtigeres zu vermelden, als dass es wichtig sei, die Autonomen fernzuhalten, genau jene die letztlich den NPD Aufmarsch nach 400 Metern gestoppt
haben, während die Bürhgermeister und die Landesfürstin unnötige Reden hielten.
Überhaupt der Bürgermeister und die ganze Mischpoke in der Verwaltung, alles Schabracken. Mich wundert in dieser Drecksstadt nichts mehr.
Beim nächsten Mal, soll`s Scherben regnen, dann sind wieder alle empört.
Nächste Aktion
Nun ist es also amtlich. Die AFD wirbt für eine Veranstaltung mit der Volksverhetzerin und Pistolenlady Frauke Petry in Weinheim.
Auf der Website wird angekündigt, dass man rechtliche Schritte gegen die Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt Weinheim einleiten will.
Was war passiert? Die Stadt Weinheim hatte nach dem letzten NPD Parteitag im November 2015 einen Beschluß gefasst, nachdem sowohl in der
Stadthalle in Weinheim, als auch im Rolf-Engelbrecht-Haus keine Parteiveranstaltungen einzelner Parteien mehr stattfinden dürfen. Dabei hatte man
aber übersehen, dass die AFD bereits vor diesem Beschluß einen rechtsgültigen Vertrag für das Rolf-Engelbrecht-Haus abgeschlossen hatte.
Nun hat die Stadt den Vertrag einseitig gekündigt und die AFD hat natürlich, wie zu erwarten rechtliche Schritte eingeleitet.
Man kann eigentlich schon heute sicher sein, dass ein Gericht der AFD in allen Belangen Recht geben wird und wir damit erneut in Weinheim einen
Auftritt einer der schlimmsten Hetzerinnen in Deutschland zu verhindern haben.
Und genau darum geht es!!! Der Auftritt von Frauke Petry in Weinheim darf nicht stattfinden. Dafür wollen wir alle gemeinsam Sorge tragen.
Ob Weinheim, Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, Worms, Darmstadt, Frankfurt, Speyer, Landau, Kaiserslautern - wer Zeit hat kommt
am 3.03.2016 nach Weinheim. Zeigen wir Petry und Konsorten, dass sie in Weinheim nicht erwünscht sind.
Nähere Infos werden in Kürze veröffentlicht.
Keine AFD in Weinheim!!! Denkt an Mannheim!!! Denkt aber auch an den November 2015, wo die Bullen massivst gegen Protestierende vorgegangen ist.
Bereitet Euch auf einen heißen Empfang vor.