linksunten Archiv

Am heutigen Mittwoch, den 10.02.2016, fand vor dem Amtsgericht Ratzeburg ein Prozess gegen Dieter Kleinschmidt wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen statt. Der Angeklagte ist kein Unbekannter. Im Oktober war er an der Organisation einer rechten Veranstaltung in Ratzeburg beteiligt, welche unter dem Titel „Ratzeburg duldet keine Islamisierung“ zu einer Versammlung aufrief, die jedoch nie stattgefunden hat.

Neben den ursprünglichen Administratoren der Veranstaltung [1] auf dem sozialen Netzwerk Facebook, Renaldo Hertz [2] und Nick Wittenburg [3], rückte Kleinschmidt für Letzteren als Gastgeber nach, als der öffentliche Druck auf die Veranstaltung größer wurde. Kleinschmidt beteiligte sich an den in der Veranstaltung aufkommenden Diskussionen mit verschiedenen Kommentaren. Unter anderem forderte er vermeintliche politische Gegner zu einem „Match auf der Wiese“ auf. Außerdem postete er ein Bild eines mutmaßlich germanischen Kriegers vor einem Feuer [4] und kommentierte dieses mit „Oh du schöne Sporthalle“. Damit nahm er auf den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Sporthalle in Schwarzenbek wenige Tage zuvor Bezug. Im heutigen Prozess ging es um ein in der gleichen Diskussion eingestelltes Bild mit einem Hakenkreuz in einer auf- oder untergehenden Sonne.

Vertreten wurde der Angeklagte Kleinschmidt durch seine Verteidiger Jörn Gaebell, welcher ankündigte, dass sein Mandant sich nicht zu dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft äußern werde. Kriminalhauptkommissar Lutz Zimmermann, vom Staatsschutz Kommissariat (K5) der Bezirkskriminalinspektion Lübeck, erklärte vor Gericht den Grund der Ermittlungen. Er sei von der Ratzeburger Polizeidirektion auf die Veranstaltung mit der Bitte einer Lageeinschätzung hingewiesen worden. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung sei er auf das Bild mit der Sonne und dem Hakenkreuz aufmerksam geworden, welches er für strafrechtlich relevant hielt. Bereits am folgenden Tag wurde die Veranstaltung gelöscht, doch die Zeugin Diana H.* hatte zuvor Screenshots angefertigt. Durch ihr Engagement konnten Beweise gesichert werden, denn die ermittelnden Behörden um Lutz Zimmermann scheinen im Umgang mit Internet und sozialen Medien am Rande ihrer Kompetenz angelangt zu sein. So sind sie lediglich dem Hinweis nachgegangen, ohne selbst Beweise durch Screenshots zu sichern oder zu überprüfen, ob das Facebookprofil auch zum Angeklagten passt und durch ihn betrieben wird. Nachdem die Kommentare verlesen und Bilder gezeigt worden sind, wurde die Zeugin Diana H.* als Zeugin vernommen.

Diana H.* wurde am 28. Oktober 2015 auf die Facebook-Veranstaltung „Ratzeburg duldet keine Islamisierung“ aufmerksam und fertigte Screenshots u.a. von den publizierten Inhalten, welche Dieter Kleinschmidt einstellte und übergab diese als Hinweis an die Polizei. Wie sich erst nach dem Tipp an die Polizei herausstellte, ist ihre Schwester in jüngster Vergangenheit eine Partnerschaft mit den Angeklagten eingegangen, wodurch der Prozess eine erheiternde Wendung nahm. Gerade deswegen sei hier das Engagement gelobt, trotzdem vor Gericht auszusagen und den Angeklagten zu belasten. Danach wurde auch die zufällig anwesende Schwester der Zeugin geladen. Sie untermauerte die Strategie der Verteidigung, wonach mehrere Menschen Zugang zum Facebookprofil des Angeklagten hätten. Schließlich hätten Unbekannte vor wenigen Wochen aus Eifersucht über die Beziehung der beiden die Profilfotos gelöscht bzw. geändert. Das Passwort zum Profil wurde aus unerklärlichen Gründen dennoch in dem besagten Zeitraum nicht geändert. Allerdings wurden weder Namen noch Zeiträume genannt, lediglich, dass das Handy von Dieter Kleinschmidt über keinen Passwortschutz verfüge. Deswegen sei es möglich, dass auch andere das Bild eingestellt haben könnten. Die Staatsanwaltschaft stufte im späteren Verlauf des Prozesses diese Aussage als Schutzbehauptung ein. Die Freundin von Kleinschmidt belastete dadurch unbewusst den Angeklagten, in dem sie angab, dass das Profil definitiv Kleinschmidt gehöre.

Die Schwester von Diana H.* gibt an, dass sie ihren Freund nicht der „Rechtsextremen Szene“ zuordnen möchte. Sie sei „nicht politisch“ bzw. würde sich dafür nicht interessieren. Allerdings würde es schon einmal vorkommen wenn man sich mit Freunden und Bekannten treffe, dass Sprüche fallen wie sie u.a. in der Facebook-Veranstaltung thematisiert wurden. Sie würde in solchen Situationen weghören und sich an solch einer Diskussion nicht beteiligen. Auf Nachfrage des Richters gibt sie an, von den Inhalten und Bildern der Veranstaltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein, dies hätte sie jedoch nicht veranlasst, einen Dialog mit ihrem Freund zu führen.

Im Hinblick darauf, dass sich Kleinschmidt im Jahre 2015 ein Hakenkreuz auf die Brust tätowieren ließ [5] und sich der „Freundes und Bekanntenkreis“ Kleinschmidts aus einer Kameradschaftsähnlichen Nazi-Gruppierung [6] zusammensetzt, haben diese Aussagen einen bitteren Beigeschmack. Kleinschmidt ist Mitglied der „Ost-Block Brotherhood“, einer rechten Sauf-Schläger-Truppe aus dem Raum Ratzeburg. Zu dem mindestens siebenköpfigen Zusammenschluss zählt u.a. der Neonazi Christian Wachholz [7]. Wachholz beteiligte sich im Dezember 2007 in einer Gruppe von Neonazis bei einem Übergriff auf nicht rechte Jugendliche auf dem Ratzeburger Marktlatz. Mit einer Holzlatte schlug er so lange auf die betroffenen Menschen ein, dass einer der Betroffenen bei dem Übergriff ein Großteil seines Augenlichts verlor. Der Fall sorgte seinerzeit für mediales Interesse, weil die Betroffenen der Polizei Untätigkeit in der Tatnacht vorwarfen. Wachholz wurde damals zu einer Haftstrafe verurteilt und ist derzeit wieder auf freien Fuß.

Nachdem Richter Mrozek alle verfahrensbeteiligten Personen aus dem Zeugenstand entließ, forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 10 Euro. Sie sah es als bewiesen an, dass Kleinschmidt das Hakenkreuz in die besagte Facebook-Veranstaltung einsetzte. Die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch, da man den Angeklagten nicht explizit nachweisen könne, das besagte Bild selbst veröffentlicht zu haben.

Der vorsitzende Richter verurteilte Kleinschmidt über die von der Staatsanwaltschaft geforderte Bestrafung zu einer Haftstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung. In seiner Urteilsverkündung ging er u.a. darauf ein, dass Kleinschmidt in der Vergangenheit bewiesen habe, dass ihn Geldstrafen nicht davon abhalten neue Straftaten zu verüben. Das Vorstrafenregister von Kleinschmidt umfasst u.a. Eintragungen wegen Schwarzfahren, Diebstahl, Besitz und Handel von Betäubungsmitteln in fünf Fällen, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Körperverletzung in zwei Fällen, in der er u.a. zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Kleinschmidt befand sich zum Zeitpunkt der heutigen Verhandlung noch in seiner Bewährungszeit, was ein weiterer Grund für die Härte des Urteils sei.

Kleinschmidt nahm das Urteil ohne Reaktionen entgegen und verließ zusammen mit seiner Freundin den Verhandlungssaal.

*Name aus Schutz der Zeugin geändert