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Gegen das rassistische Asylpaket II und das gewalttätige Lagerregime! Für ein Bleiberecht für alle! Demonstration am 16. Februar 2016 um 18 Uhr vom LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin) zum Bundestag!

 

---english, french, serbo croatian and short german version below--

 

Solidarität heißt Widerstand!!

Mit dem Asylpaket II verabschiedet die Bundesregierung in den nächsten Tagen Gesetze, die sich aggressiv gegen geflüchtete Menschen wenden. Dem Rechtsruck folgend, scheut sie nicht davor zurück ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg zu bringen, welches die Menschenrechte von Asylsuchenden in Deutschland systematisch weiter aushebelt. Die staatliche Gewalt, der Geflüchtete alltäglich durch Erniedrigungen von Behörden und Securities in Lagern ausgesetzt sind, wird so auf struktureller Ebene erneut ausgeweitet. Über viele Jahre von Geflüchteten hart erkämpfte Errungenschaften werden mit dem Gesetz kurzerhand zunichte gemacht.

Kernstück des Asylpakets ist die Schaffung sogenannter "spezieller Aufnahmezentren" für Menschen aus "sicheren Herkunftsländern" und Menschen, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge binnen drei Wochen im Schnellverfahren abgefertigt werden, mit dem Ziel, diese Menschen alsbald gesammelt abzuschieben. Zugang zu anwaltlicher Unterstützung wird quasi unmöglich, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Der Großteil der Menschen muss aufgrund einer Notsituation ohne Papiere fliehen - Die Unter- stellung, diese zerstört zu haben, führt zu rechtsschutzfreien Schnellverfahren in abgelegenen Lagern (zB in Grünau).

Das Asylpaket II schließt Menschen mit subsidiärem Schutz, also z.B. diejenigen, in deren Herkunftsland "nur" Krieg herrscht, vom Familiennachzug aus. Das Grundrecht auf die Einheit der Familie wird für diese Personengruppe ausgesetzt und viele Familienangehörige - insbesondere Kinder und Frauen - dazu gezwungen, auf lebens-gefährliche Fluchtrouten zurückzugreifen. Zudem wird die Residenzpflicht für alle Asylsuchenden in den Schnellverfahren verschärft. Ein Besuch bei Freund_innen oder Familie in einer anderen Stadt in Deutschland kann so zur Ablehnung des Asylantrags führen.

Abschiebungen von kranken Menschen werden mit dem Gesetz weiter erleichtert. Anstatt einer individuellen Prüfung ist ein rein theoretischer Zugang zu medizinischer Versorgung im Herkunftsland ausreichend. Selbst die Abschiebung von Menschen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung soll weiter vereinfacht werden. Angesichts der Tatsache, dass sich immer wieder Menschen aufgrund der psychischen Belastung einer drohenden Abschiebung das Leben nehmen, wird klar, dass hier mit dem Leben von Geflüchteten gespielt wird.

Zusätzlich sollen trotz struktureller Menschenrechtsverletzungen (Folter durch Polizei und Sicherheitskräfte, Strafbarkeit von Homosexualität, eingeschränkte freie Meinungsäußerung) Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden. Das Konstrukt der "sicheren Herkunftsländer" zeigt so seinen wahren Charakter als ein Instrument der Aushöhlung des Asylrechts und der Abschottung.

Dieser Vorschlag, gemeinsam mit weiteren Entrechtungen im Strafrecht, entstand in Reaktion auf die Kölner Silvesternacht. Das gesamtgesellschaftliche Problem Sexismus und sexualisierte Gewalt wird, noch bevor die Untersuchungen zu den Übergriffen abgeschlossen sind, auf nordafrikanische Menschen, Muslime und "Flüchtlinge" projiziert und alle Geflüchteten pauschal bestraft. Die alltägliche massive rassistische Gewalt und Hetze gegen geflüchtete Menschen, die unter anderem von rechten Gruppen wie NPD, Pegida und AfD geschürt werden, bleiben nicht nur als solche unbenannt, sondern werden von der Regierung im Gegenteil als Legitimationsbasis für weitere Gesetze zur Abschottung und Entrechtung von Asylsuchenden genutzt. Frauenrechte werden instrumentalisiert und Geflüchtete unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander ausgespielt. Diese Gesetze wenden sich dabei auch gerade gegen diejenigen, die vor patriarchaler Gewalt in ihrem Herkunftsland fliehen müssen - Frauen und LSBTI*Q, die auch jetzt in den Lagern erneut sexistischer Gewalt ausgesetzt sind, von Seiten des Staates, der Lagerleitung, der Sicherheitskräfte und von Seiten anderer Menschen, die dort leben müssen.

 

Die Gewalt, mit der das Lagerregime einhergeht, ist nicht länger hinnehmbar!
Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung - Lassen wir uns nicht gegeneinander
ausspielen! Solidarität heißt Widerstand!
Gemeinsam lautstark gegen Security-Gewalt, das Lagerregime und die rassistischen Gesetze des Asylpaket II!
Für Bleiberecht und ein Recht auf Familie für alle!

Unterzeichnende Gruppen:
African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! - Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus –– Weisekiez-Initiative - My Right Is Your Right

Mehr Infos auf facebook: Demo gegen das Asylpaket II– facebook.com/events/962417617161568/

 

--Kurzversion deutsch--

 

Demonstration gegen das Asylpaket II

am 16. Februar 2016 um 18 Uhr

Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)

 

 

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

 

Das Asylpaket II sieht vor:

 

• Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus "sicheren" Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können.

• Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier "subsidären Schutz" haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen.

• Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.

• Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!

 

Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!

 

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!

 

Solidarität heißt Widerstand!!

 

--english--

 

Demonstration against Asylum Law Package II

 

16th February 2016 at 6pm

start at LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)

 

 

In the next days the parliament will vote on a new law. This racist law is directed aggressively against refugees.

 

They Asylum Package II includes:

 

• "Special reception camps" for people from "secure" countries of origin, or people who are accused to have destroyed their documents, will be opened. In these camps the asylum procedure should be completed in three weeks with the aim to deport people faster.

• People coming from a country where there is war and who have the status of 'Subsidiary Protection' shall not be allowed to bring their family from abroad during the first two years of their stay.

• Deportations of people who are sick will be easier. Illnesses that people had already before they came to Germany will not be an obstacle to deportations anymore.

• Algeria, Tunesia and Marokko shall be declared as secure countries of origin in order to deport people more easily.

   

This Asylum Package II is an act of isolationist politics and division!

 Let us not be played off against each other! Let's get on the streets and be loud against these racist laws, against the violence of camp security and against the Lagers!

For the right to stay and the right to family for everyone!

Solidarity is: resistance!!

 

Supporting Groups: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weisekiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right

 

More Infos on facebook: Demo gegen das Asylpaket II facebook.com/events/962417617161568/

 

--french--

 

Manifestation contre La réforme du droit d’asile “Asylpacket 2”

 

le 16 Février 2016 à 18 heures
Départ devant le LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)

 

  Avec la réforme intitulée «Asylpacket 2», le gouvernement fédéral a l'intention d'adopter dans les prochains jours des réformes racistes affectant gravement les droits des personnes réfugiées.

La réforme du «Asylpacket 2» prévoit :

• L’ouverture de «centres d'accueil spéciaux», où les personnes venant de pays d’origine décrétés «sûrs» ainsi que les personnes soupçonnées de s’être débarrassé de leurs documents seront logées. Les demandes d'asile y seront traitées en seulement trois semaines, dans le but d'expulser les personnes le plus rapidement possible.

• Les personnes venant de pays en guerre ayant reçu la «protection subsidiaire » en Allemagne ne pourront faire venir leur famille qu'après une période de deux ans.

• La déportation des personnes atteintes de maladies sera encore une fois facilitée. Les maladies ayant été contractées avant l'entrée en Allemagne n’empêcheront plus la déportation.

• L’Algérie, la Tunisie et le Maroc doivent être déclarés «pays d'origine sûrs» afin d'être en mesure d'y déporter leurs citoyens plus rapidement.

  
  La réforme du «Asylpacket 2» est le produit d'une politique de verrouillage des frontières et de division ! Ne nous laissons pas jouer les uns contre les autres ! Luttons ensemble contre les lois racistes du «Asylpacket 2», contre la violence sécuritaire et le régime des camps!

   

  Pour le droit de séjour et le droit à la famille pour tous et toutes!

  
  Résistance sans frontière!

 

Soutien: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weisekiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right

 

Plus Information: facebook: Demo gegen das Asylpaket II facebook.com/events/962417617161568/

 --serbo croatian--

 

Prosvjed protiv paketa II Zakona o azilu

 

16. veljače 2016 U 18 sati

Početak u LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)

 

Sljedećih dana parlament će glasovati o novom zakonu. Ovaj rasistički zakon agresivno je usmjeren direktno protiv izbjeglica.

 

Paket II Zakona o azilu uključuje:

 

• “Posebne prihvatne kampove” za ljude koji su iz “sigurnih” zemalja porijekla ili za ljude koji su optuženi da su uništili svoje dokumente. U tim kampovima postupak azila trebao bi se završiti u tri tjedna s ciljem bržeg deportiranja ljudi.

• Ljudima koji dolaze iz zemlje u kojoj je rat i koji imaju status „supsidijarne zaštite“ neće biti dozvoljeno da dovedu svoju obitelj iz inozemstva tijekom prve dvije godine njihova boravka.

• Deportacije ljudi koji su bolesni bit će lakše. Bolest koju su ljudi imali prije dolaska u Njemačku više neće biti prepreka za deportacije.

• Alžir, Tunis i Maroko bit će proglašene kao sigurne zemlje porijekla kako bi se ljude moglo lakše deportirati.

Ovaj paket II Zakona o azilu je čin politike izolacionizma i podjele! Ne dopustimo da nas okrenu jedne protiv drugih! Izađimo na ulice i budimo glasni protiv ovih rasističkih zakona, protiv nasilja sigurnosnih kampova i protiv logora!

 

Za pravo na ostanak i pravo na obitej za sve!

 

Solidarnost je: otpor!

 

Supporting Groups: African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Weise-Kiez-Initiative – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – My Right Is Your Right

 

More Infos on facebook: Demo gegen das Asylpaket II facebook.com/events/962417617161568/