linksunten Archiv

Nach der Absage des Stammtisches im Restaurant "Zum Kamin" in Bad Oldesloe, hat der Stormarner AfD-Funktionär Karl-Heinz Lenz die Räumlichkeiten des örtlichen Bürgerhauses für seinen Stammtisch gemietet.

Diese soll nach einem Post von ihm auf Facebook von Polizeibeamten und privaten Sicherheitskräften der Stadt Bad Oldesloe geschützt werden, leider konnte nicht rechtzeitig ein Screenshot vor der Löschung erstellt werden.

Der Text des offenen Briefes wird nun auch hier veröffentlicht:

Ein offener Brief an:
Stadtverwaltung Bad Oldesloe
c/o Tassilo von Bary, Bürgermeister
Markt 5
23843 Bad Oldesloe

Betreff: Neuer Ort des Stammtisches der „Freunde der AfD in Bad Oldesloe und Umgebung“

Sehr geehrter Herr von Bary,

nachdem der Stammtisch von Stormarner AfD-Funktionär Karl-Heinz Lenz im Restaurant „Zum Kamin“ nach antifaschistischer Intervention abgesagt wurde, versucht er nun diesen im Bürgerhaus der Stadt Bad Oldesloe am 10.02.2016 um 19:00 Uhr abzuhalten. Dieser Stammtisch soll Menschen, welche Politisch Interessiert sind, durch Hetze und Propaganda für die AfD agitieren.

Durch Äußerungen welche die AfD in den letzten Monaten unter anderem zum Thema Geflüchtete tätigte, wird ein klar negatives und rechtes Bild von Menschen auf der Flucht propagiert. Die AfD fordert unter anderem eine schärfere Asylgesetzgebung und unterstellt Asylsuchenden, keine wirklichen Gründe für ihre Flucht zu haben.

Frauke Petry äußerte sich diesbezüglich bei ihrem Wahlkampfauftritt in Schleswig-Holstein: 'Durch die „Masseneinwanderung“ müsse um den „Fortbestand unseres Sozialstaats, unsere innere Sicherheit, die politische Stabilität“ und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt gefürchtet“ werden.' Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, teilt ihre verschärfte Ansicht über ihren Facebookpost: „Ich habe bejaht, daß ,Frauen mit Kindern‘ mit Waffengewalt am Übertritt der grünen Grenze gehindert werden sollen.“

Solche und weitere Aussagen tätigt die AfD um die konservative und reaktionäre Wählerschaft der CDU/CSU und die der extrem rechten NPD zu ergattern.

Die Überschneidungen zur PEGIDA-Bewegung, welche sowohl Inhaltlich als auch Personell auftreten, führten nun auch vermehrt zu eigenen Aufmärschen, bei denen die AfD-Parteispitzen mit lokalen Neonazikadern und NPDlern, wie in Rostok, Schwerin oder Erfurt gesehen, auf die Straße gehen. Durch diese Demonstrationen kam es und kommt es auch weiterhin vermehrt zu Übergriffen auf Geflüchtete, Linke oder Journalist*innen, die im AfD-Jargon nur als „Lügenpresse“ diffamiert werden.

Auf Grund der Festigung dieser rechten Bewegung steigerte sich die Zahl der Übergriffe gegen Geflüchtete massiv. Allein in diesem Jahr fanden mehr als 1.000 Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte statt. Dabei spielen die von der AfD genannten Äußerungen und Mobilisierungen eine große Rolle. Dass die Partei kein Problem mit Dieser hat, zeigte sich spätestens bei der Wahl des neuen Bundesvorstands, bei welcher der deutliche Druck von Rechts auch personell bestätigt wurde.

Wer solchen geistigen Brandstiftern Räume zur Verfügung stellt, bietet ihnen eine gezielte und notwendige Infrastruktur für ihre Hetze und legitimiert zumindest implizit ihre Positionen. Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten bitten Sie, den Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe, daher auf, die Veranstaltung der AfD am 10.02.2016 abzusagen und darüber hinaus Ihre Räume auch in Zukunft nicht mehr für rechtspopulistische Gruppen, Parteien und Vereine - egal ob für interne oder öffentliche Veranstaltungen - zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Jugend Bad Oldesloe