…Nicht lange fackeln! Die Nazimahnwache verhindern! Am 23. Februar 2016 plant der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“, wie jedes Jahr, eine Fackelmahnwache auf dem Pforzheimer Wartberg. Dabei beziehen sich die Nazis in ihrem Gedenken historisch auf die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten, bei der am 23. Februar 1945 etwa 17.000 Menschen starben. Hierbei drängen sich die Faschisten bewusst in die Opferrolle, indem sie ausschließlich den deutschen Opfern des Krieges gedenken, sowie die Verbrechen des deutschen Faschismus und den damit verbundenen millionenfachen Mord relativieren.
Wenn es nur die Fackeln wären…
In den vergangenen Jahren gehörten Aufmärsche, bei denen die Faschisten
die Bombardierungen deutscher Städte im zweiten Weltkrieg
instrumentalisierten vielerorts zu den wenigen regelmäßigen Daten, an
denen die rechte Szene auf die Straße ging. Heute, in Zeiten von Pegida,
Mobilisierungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und einem allgemeinen
Rechtsruck, gehen die geschichtsrevisionistischen Aufmärsche aber schier
in der Masse rechter Aktivitäten unter.
Wo Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Übergriffe auf
MigrantInnen und Andersdenkende, sowie Demos breiter rechter
Zusammenschlüsse das Alltagsbild prägen, wird rechte Hetze und Gewalt
nicht nur von offen faschistischen Strukturen und Parteien gefördert. So
schaffen es mittlerweile andere rechte und konservative Kräfte Hand in
Hand mit Nazis, beispielsweise unter dem Label “Pegida” oder “Demo für
Alle”, zu tausenden rechtes Gedankengut auf die Straßen der BRD zu
tragen.
Dennoch bleibt die geschichtsrevisionistische Mahnwache, als ehemals
einziger regelmäßiger Naziaufmarsch in Baden-Württemberg auf dem
Wartberg ein Fixpunkt für die faschistische Szene im Südwesten. Jahr für
Jahr kommen dort ausschließlich bekennende Faschisten zusammen. Das
stärkt die faschistischen Kräfte lokal und regional. Gerade für
Naziparteien wie “Die Rechte” und NPD, die im Enzkreis besonders aktiv
sind, ist die Mahnwache auf dem Wartberg im Hinblick auf die
Landtagswahlen im März, ein Datum, an dem sie ihre überzeugtesten
Anhänger versammeln und festigen können.
Rechte Gewalt: Ein echtes Problem
Pforzheim selbst und die Region Enzkreis, ist in den letzten Jahren
vermehrt Entwicklungsraum für Nazis und deren Strukturen gewesen. Neben
den Nazihools der „Berserker Pforzheim“, versucht auch die Partei “Die
Rechte“ gerade in diesem Teil Baden-Württembergs durch Veranstaltungen
wie jene Fackelmahnwache, das Unterwandern von Bürgerversammlungen oder
durch Kundgebungen und Flyeraktionen Präsenz zu zeigen. Die Aktions- und
Gewaltbereitschaft wuchs konstant wie auch das Personenpotenzial der
Rechten. Immer wieder wurden Menschen, die nicht in das beschränkte
Weltbild der Nazis passten, schikaniert und terrorisiert. Regelmäßig
werden AntifaschistInnen und MigrantInnen angegriffen. So etwa am
Silvesterabend 2014/2015 als Faschisten einen Mitarbeiter eines
türkischen Imbisses mit einem Messer angriffen und schwer verletzten.
Prozess gegen Messerstechernazis
Gerade hier zeigt sich das Versagen und der Verschleierungseifer der
Behörden, die gegen die Täter zwar zunächst auch wegen eines
rassistischen Hintergrunds ermittelten. Zuletzt wurde der politische
Aspekt der Tat jedoch ausgeklammert.
Die Brisanz dieses Vorfalls und die dreiste, ursprüngliche Terminierung
des Prozessauftakts auf den 23. Februar 2016 erfordern eine
antifaschistische Prozessbeobachtung.
…und der Staat?
Auch Stadt und Polizei zeigen durchgehend kein Interesse daran das
Naziproblem zu lösen. Sie zeichnen sich seit jeher vor allem dadurch
aus, dass die rechten Umtriebe kleingeredet oder verharmlost werden.
Während die Behörden die gefährliche Thematik bewusst unter den Tisch
kehren, versuchen sie seit Jahren umso mehr die Menschen, die aktiv
gegen die Nazis arbeiten, zu kriminalisieren. Massenhafte
Ingewahrsamnahmen, Verfahren und im Vorfeld verhängte Aufenthaltsverbote
gehören in Pforzheim seit Jahren zum Repertoire von Polizei und
städtischen Behörden.
Fest steht, dass wir uns im Kampf gegen faschistische und reaktionäre
Hetze nicht auf den bürgerlichen Staat und dessen Akteure verlassen
dürfen. Denn ein Staat, der immer wieder diejenigen verurteilt, die sich
dem Naziproblem konsequent annehmen, der Naziaufmärsche mit massiver
Polizeigewalt durchprügelt und faschistische Gewalt deckt oder gar
fördert, ist eben ein erheblicher Teil des Problems und nicht der
Lösung.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, faschistische Strukturen
frühzeitig zu erkennen und sie aufzudecken. Überall dort wo Faschisten
auftreten, müssen wir gemeinsam, offensiv und entschlossen reagieren.
Auf die Strasse!
Eine breite, antifaschistische Bewegung muss unser Ziel sein, denn nur
wenn wir unsere Kräfte bündeln, kann es gelingen eine starke Front gegen
die Faschisten aufzubauen.
In den letzten Jahren gelang das gerade in Pforzheim jedes Jahr am 23.
Februar. Eine Vielzahl verschiedener antifaschistischer Akteure riefen
zur Verhinderung der Nazimahnwache auf. Mit einer landesweiten
Mobilisierung gelang es immer wieder bedeutende Erfolge zu erringen und
die Mahnwache für die Faschisten massiv einzuschränken. Jahr um Jahr
mussten Nazis immer wieder schon ab dem frühen Nachmittag anreisen und
stundenlang auf dem Wartberg warten, um sicher sein zu können, dass sie
zur Schweigeminute um 19:45 dort sind. Und selbst dann sind sie von
massiven, entschlossenen und lautstarken Gegenaktionen in der direkten
Umgebung konfrontiert worden.
Daran gilt es anzuknüpfen. Deshalb gilt auch dieses Jahr:
Nicht lange fackeln…
Die Nazimahnwache in Pforzheim verhindern!
Wollt ihr den Aufruf unterstützen oder braucht ihr Mobilisierungsmaterial?
Kein Problem! Dann schreibt uns einfach eine Mail an: nichtlangefackeln@riseup.net
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