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Am 06. Februar wollen wir gemeinsam mit Anwohner*innen aus den friedrichshainer Nord- und Südkiezen, solidarischen Bewohner*innen anderer Kieze und vielen (stadt-)politischen Gruppen und Initiativen, durch Friedrichshain und insbesondere das Gefahrengebiet, rund um die Rigaer Straße demonstrieren. Gemeinsam gegen die neoliberale Stadt und all ihre Auswüchse: Aufwertung und Verdrängung, Ausgrenzung geflüchteter und stigmatisierter Menschen und Gefahrengebiete und die immer größere Kontrolle und Überwachung im öffentlichen Raum. Und gemeinsam für eine solidarische Stadt von Unten, in der allein wir entscheiden können, wo und wie wir leben wollen.

„Die Rigaer Straße ist nicht mein Vietnam“ (Henkel)

Die schon länger geplante Demonstration durch Süd- und Nordkiez in Friedrichshain, erhält durch die Geschehnisse rund um das Hausprojekt Rigaer94 und den 13. Januar eine neue Brisanz. 500 PolizeibeamtInnen, SEK-Einheiten, Hubschrauber und Hundestaffel benötigte die berliner Polizei unter ihrem Innensenator „Triple-H“ (Harter-Hund-Henkel) für eine „Begehung eines Gebäudes zur Gefahrenabwehr“. Richterlicher Durchsuchungsbeschluss? Konkreter Tatverdacht? Ach woher. Sind ja schließlich bald Wahlen. Dem voraus gingen Monate der de-facto Besatzung ganzer Straßenzüge durch Einheiten der Bereitschaftspolizei, aufgrund der (niemals offiziell und öffentlich gemachten) Deklarierung des Gebietes als „besonders kriminalitätsbelastender Ort“, oder umgangssprachlich Gefahrengebiet. Dort kann der Büttel dann schalten und walten wie es gerade genehm ist. Nervige Dauerkontrollen, Durchsuchungen und teilweise stundenlanges Warten in Kälte, Regen und Schnee sind dann an der Tagesordnung. Und wenn das nach Monaten nicht mehr die gewünschte Presse bringt, wird dann spektakulär, aber ohne großes Ergebnis nachgelegt. Hauptsache BZ Titelseite und der Gewissheit: Ich bin Frank und hab' Polizei.

Vietnam?...

So wütend uns die Überfälle auf unsere Freund*innen in der Rigaer94 und der Liebig34 machen, so sind sie doch leider logische Konsequenz rebellischer Projekte in einem (noch) rebellischen Kiez und ein Mosaiksteinchen in der großen Gesamtscheisse, die sich neoliberale Stadt nennt. Denn natürlich sind die genannten und all die anderen nicht genannten Projekte, Häuser und Wohnungen, dem reibungslosen Ablauf von Profitmaximierung und Verdrängung ein gewaltiger Dorn im Auge. In solch rebellischen Kiezen, in der (zumindest noch größere Teile der) dort lebenden Menschen solidarisch zueinander steht und aktiv für die Gestaltung des direkten Wohn- und Lebensumfelds streitet, fällt es der Aufwertungs-Maschinerie schwerer; stößt sie an vielen großen und kleinen Ecken auf Widerstand. Und dort, wo InvestorInnen es nicht alleine schaffen, springt mit Begeisterung und Freude der Senat bei. Sei es in subtilerer Weise durch Quatiersmanagement und ähnliche Befriedungswerkzeuge, oder – wie im Fall der Rigaer Straße – mit dem Vorschlaghammer.

Auf der anderen Seite der Medaillie stehen dann die Feigenblätter des Senats bzw. der Bundespolitik. Gesetze die gut und kämpferisch klingen - wie etwa die „Mietpreisbremse“ -, real aber voller Schlupflöcher stecken und Jahre zu spät kommen. Oder, wenn sie offiziell beschlossen sind - wie der Milleuschutz bei uns im Reuterkiez - aufgrund fehlender Stellen bei den zuständigen Ämtern nicht durchgesetzt werden können und somit allen Eigentümern genügend Zeit bleibt, um noch die letzten Schäfchen ins Trockene zu bringen. Danke. Für nichts.

...We do it faster.

All das zeigt uns, dass wir den Kampf für ein selbstbestimmtes Wohnen und Leben; für eine Stadt in der nicht der eigene Geldbeutel, oder der gute Wille von InvestorInnen oder einem Innensenator darüber entscheidet, wo und wie wir leben können, nur selbst führen können. Die Demonstration am 06. Februar ist ein Teil dieses Kampfes. Lasst uns gemeinsam eine große und kraftvolle Demonstration erleben, aber diese nicht als alleiniges Highlight oder Spitze von irgendetwas sehen, sondern davor, danach und währenddessen, auf vielfältige Art und Weise widerständig sein. Gegenüber dieser Stadt und dieser Logik aus Profitmaximierung, Verdrängung und Repression. So lange, bis der ganze Mist endlich dort landet, wo er hingehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Auftakt der Demonstration ist um 16:00 Uhr vor dem Wagenplatz Rummelsburg (Gürtelstraße / Ecke Wiesenweg – zw. S-Bahnhof Ostkreuz und Frankfurter Allee). Start der Demo ist um 17:00 Uhr.

Wer aus Neukölln anreisen möchte: Ein gemeinsamer Treffpunkt ist um 15:45 Uhr am Hermannplatz. (oben bei der Statur) Bitte beachtet, dass eine solche gemeinsame Anreise – gerade im Hinblick auf die massive Repression der letzten Zeit – mit Sicherheit im polizeilichen Fokus stehen wird. Wer darauf – aus welchen Gründen auch immer – gerne verzichten will, dem sei eine individuelle Anreise empfohlen.

Last but not least sei gesagt, dass für den Fall das die angemeldete Demonstration durch die Polizei angegriffen, massiv schikaniert, oder gar verhindert wird; dezentrale Alternativen geplant sind. Ya Basta.