linksunten Archiv

Während Legida und Pegida am Montagabend mit einem rassistischen Aufmarsch durch Leipzig zogen, haben bis zu 250 vermummte und teils bewaffnete Neonazis Häuser und Ladengeschäfte im Stadtteil Connewitz angegriffen und erheblichen Sachschaden verursacht. Es handelte sich um den größten organisierten Neonazi-Angriff in Sachsen seit Jahren und die schwerste Attacke im Stadtteil Connewitz seit den frühen Neunzigern. Es gab es mindestens drei Verletzte.

Dienstag, 12. Januar, 20 Uhr:
Antifa-Demo in Connewitz
Herder-/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße

Massiver Angriff auf der Wolfgang-Heinze-Straße

Etliche Beteiligte waren mit privaten Autos, den Kennzeichen zufolge auch von weit auswärts, angereist. Treffpunkt war offenbar die Threnaer Straße nahe des Connewitzer Friedhofes. Von dort aus zogen die Nazis gegen 19:15 Uhr zunächst per Fuß still in Richtung der Biedermannstraße. Der Polizei kann das nicht verborgen geblieben sein, denn AugenzeugInnen zufolge waren auf dem Weg Zivilbeamte postiert.

Später bog die Gruppe auf die Wolfgang-Heinze-Straße und griff dort auf ein gerufenes Kommando und unter „Hooligans, Hooligans“-Parolen etliche Häuser mit Steinen, Pyrotechnik und sogar Äxten an – darunter mit dem Fischladen das Fanlokal des Vereins Roter Stern Leipzig, mehrere Kneipen und Ladengeschäfte sowie einen Dönerimbiss, dessen Innenraum stark verwüstet wurde. Nachdem ein Böller gezündet wurde, fielen Teile der Decke herab.

Ein Eindringen in weitere Häuser konnte verhindert werden. Insgesamt sind mindestens 20 Einrichtungen betroffen. Einige PassantInnen wurden bei der Aktion offenbar wahllos angegriffen, mindestens drei davon zum Glück nur leicht verletzt. Nach knapp 150 Metern auf dem Weg zum Connewitzer Kreuz machte die Gruppe wieder kehrt. Die meisten der wohl wenig ortskundigen Beteiligten bogen in die Auerbachstaße ein, genau in Richtung des dortigen Polizeipostens.

Messer waren im Spiel

Hier wurden nach Angaben der Polizei, die gestern mit rund 3.000 Beamten und zehn Wasserwerfern im Stadtgebiet präsent war, insgesamt 211 Personen gestellt. Andere konnten sich unerkannt absetzen. Die gekesselten Personen wurden mit Kabelbindern fixiert, einer Identitätsfeststellung unterzogen und später mit einem Linienbus der Leipziger Verkehrsbetriebe sowie einem Gefangenentransporter ins Gewahrsam auf der Dimitroff-Wache verbracht. Noch im Laufe der Nacht wurden alle Tatbeteiligten wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen sie wird nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Besonders sorgsam war die Spurensicherung der Polizei allerdings nicht: Noch am frühen Dienstagmorgen wurden weggeworfene Vermummungsgegenstände, sogenannte Schutzbewaffnung und ein Messer aufgefunden – was Erinnerung weckt: Erst kürzlich hatte ein Neonazi in Leipzig ein Messer gezückt. Liegen gelassen wurde auch ein Transparent mit der Aufschrift „Leipzig bleibt helle“, das die Angreifer mitgeführt hatten. Es gehörte ursprünglich zur „Lichterkette“, einer städtischen Protestaktion gegen Legida, und war dort mutmaßlich kurz zuvor entwendet worden.

„Sturm auf Leipzig“

Noch im Laufe des Abends erklärte die Polizei, die Festgenommenen seien überwiegend als Gewalttäter aus der rechten und aus Fußballfanszenen bekannt, namentlich Lokomotive Leipzig und Hallescher FC. Um eine „Fußballaktion“ handelte es sich aber mitnichten:

Vorliegendem Bildmaterial zufolge wurde eine Person festgesetzt, die Paul Rzehaczek aus Eilenburg (Landkreis Nordsachsen) zum Verwechseln ähnlich sieht. Er ist Landesvorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Auf Fotos sind weiterere JN-Aktivisten zu erkennen, darunter Andre Biebrich, Cedric Scholz, Alexander Spogat und der langjährige Muldentaler JN-Stützpunktleiter Mathias König.

Vorab kursierten Aufrufe im Internet, die zielgerichtet Hooligans – wie schon mehrfach – zur Anreise nach Leipzig aufforderten. Ferner wurde über das Facebook-Profil „Freie Kameradschaft Dresden“ nach Leipzig mobilisiert, inklusive Ankündigung einer „ganz guten Überraschung“. Die Neonazigruppe „Brigade Halle“ hatte wörtlich und nicht zum ersten Mal zum „Sturm auf Leipzig“ geblasen. Anhänger dieser sachsen-anhaltischen Gruppe sind wiederholt in Leipzig aufgefallen, zuletzt bei Versammlungen der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ (OfD). Die hatte ihre geplante Parallelkundgebung zu Legida kurzfristig abgesagt, angeblich aus Krankheitsgründen.

Legida-KritikerInnen „live“ bedroht

Unmittelbar nach dem Ende des Angriffes meldete der Twitter-Account der Leipziger NPD, dass Connewitz „eben mit Kärcher gereinigt“ werde. Vorsitzender des Kreisverbandes ist der aus der Hooligan-Szene stammende Enrico Böhm. Drohungen gegen namentlich benannte Einzelpersonen wurden über den mit offiziellem Vereinslogo geschmückten Account der „Fanszene Lok“ versendet. Dahinter steckt Klientel der zwischenzeitlich zum Schein aufgelösten neonazistischen Hooligan-Gruppe „Blue Caps LE“. Ihr bekanntestes Mitglied war Böhm selbst.

Fast zeitgleich wurden über den Twitter-Account der „Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein“ eine Landtagsabeordnete der Linken und ein Landespolitiker der Grünen bedroht. Hinter der Bürgerinitiative steckte ursprünglich die Leipziger NPD, zugehörige Accounts in sozialen Medien wurden zuletzt von Alexander Kurth – inzwischen Landesvorsitzender von „Die Rechte“ – und dem vorgeblichen NPD-Aussteiger Maik Scheffler betreut. Er wiederum gilt als politischer Ziehvater Rzehaczeks.

Polizeidaten gelangen zu Neonazis

Für Furore hatte die Leipziger NPD bereits vor Beginn Legidas gesorgt. Auf ihrem Twitter-Account waren offenbar authentische Auszüge aus der sogenannten Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) der Polizeidirektion Leipzig veröffentlicht worden, inklusive der Namen mehrerer von einer Polizeikontrolle betroffenen Personen. Der entsprechende Eintrag wurde auch von Legida verbreitet. Verbindungen hiesiger Neonazis zur Polizei sind bereits seit längerer Zeit bewiesen.

Ein Grund mehr für besondere Obacht: Seit Dienstagvormittag versuchen Polizeibeamte in Connewitz, AnwohnerInnen zu befragen. Es steht derzeit zu befürchten, dass Informationen der Polizei an Neonazis abfließen. Überdies protegiert sie die Legida-Aufzüge unverändert und setzte Auflagen nicht durch. Nach einem Bericht der Demobeobachtungsgruppe wurde gestern ein Protest in Sicht- und Hörweite des rassistischen Legida-Aufmarsches, der wie üblich durch Markus Johnke angemeldet wurde, weitgehend unterbunden. Nicht verhindert wurden dagegen die schon zur Gewohnheit gewordenen Angriffe auf JournalistInnen.

Bei der Versammlung, an der sich Pegida-Gründer Lutz Bachmann beteiligte, stand übrigens Hannes Ostendorf auf der Bühne, Sänger der inzwischen auch in Sachsen als „rechtsextremistisch“ eingestuften Band „Kategorie C“. Er sang das Lied „Hooligans gegen Salafisten“ und ist seit etlichen Jahren selbst in der Neonazis- und der Hooligan-Szene aktiv, mit offenbar guten Kontakten zu Lok Leipzig.

Als Legida-Ordner stach unterdessen der ehemalige Polizist Stephane Simon ins Auge. Er war mehrfach als Teilnehmer und Redner bei Pegida- und Legida-Veranstaltungen zu sehen, zuletzt trat er bei einem NPD-Aufmarsch in Schneeberg auf. Neuen Antifa-Recherchen zufolge führte die Leipziger NPD in den 1990er Jahren ein Mitglied desselben Namens.

Gezielte Neonaziaktionen sind nicht neu

In den vergangenen Wochen war es im Raum Leipzig vermehrt zu Neonaziaktionen gekommen – darunter sowohl Angriffe auf Personen wie auch Anschläge gegen politische Projekte und private Wohnhäuser von AntifaschistInnen und Refugee-UnterstützerInnen. SzenekennerInnen gehen davon aus, dass sich ein fester Kreis von Neonazis gebildet hat, der im Stadtgebiet klassischen „Anti-Antifa“-Aktionen nachgeht, mehrfach auch im Umfeld von Legida-Veranstaltungen. Das Vorgehen am Montag ähnelt im Übrigen einem Angriff auf die Rigaer Straße in Berlin vor knapp vier Monaten.

Versuche, insbesondere in Connewitz zuzuschlagen, sind auch nicht neu. So war bereits am 20. April 2008 – dem „Hitler-Geburtstag“ – ein Molotow-Cocktail auf den nun erneut betroffenen „Fischladen“ geworfen worden. Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter wurde seinerzeit eingestellt. Unter ihnen waren mit Kai Mose und Thomas Kuhbach zwei Neonazis, die sich auch an Legida-Aufmärschen beteiligt haben und die Bezüge zur Lok-Hooliganszene aufweisen.

Kampagne gegen „Linksextremismus“

Wegen der deutlichen Bedrohungslage hatte das sächsische Landesamtfür Verfassungsschutz im Vorfeld des Legida-„Jubiläums“ zwar ausdrücklich gewarnt – allerdings vor „Linksextremisten“. Der Geheimdienst bezichtigt bereits seit mehreren Wochen und nun erneut im Vorfeld der Anti-Legida-Proteste pauschal AntifaschistInnen, einen Anschlag auf das Haus des sächsischen Justizministersin der Südvorstadt begangenen zu haben. Unter anderem mit dieser Begründung waren in der vergangenen Silvesternacht Versammlungen im Umfeld des Connewitzer Kreuzes per Allgemeinverfügung verboten worden.

Belege für die kühne Behauptung konnte die vom Burschenschafter Gordian Meyer-Plath geleitete Behörde, die mittlerweile auch das Zivilgesellschfts-Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ verleumdet, bisher nicht vorlegen. Das LfV beobachtet unterdessen offiziell weder Legida, noch die OfD, noch die extrem rechte Hooliganszene im Freistaat.

Angesichts des sächsischen Appeasements gegen als „Asylkritiker“ verniedlichte Rassisten und Neonazis ist antifaschistischer Selbstschutz ohne Alternative.