München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (41) fordert die sofortige Abschiebung von Flüchtlingen, die Frauen sexuell belästigen.
Scheuer verlangte, Konsequenzen aus den Übergriffen auf mehrere Dutzend Frauen in der Silvesternacht in Köln zu ziehen:
"Es ist untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden", sagte Scheuer.
Das sei eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.
Scheuer verlangte, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln konsequent dafür sorgen, dass sich Frauen ohne Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen könnten.
Er forderte für Ballungszentren wie Köln, Hamburg oder Stuttgart eine verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunkten, flächendeckende Videoüberwachung sowie unangekündigte Personenkontrollen bei Menschenansammlungen.
"Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben", sagte der CSU-Politiker.
"Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben."
Auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ist entsetzt über die Kölner Übergriffe: "Ganz gleich, wer welchen kulturellen Hintergrund hat, nichts rechtfertigt dieses respektlose und verletzende Verhalten gegenüber Frauen." Wer gegen Recht verstoße, müsse mit Folgen rechnen. "Da darf der kulturelle Hintergrund weder Anlass für Scheuklappen noch für Hetze sein."
Laut Polizei beschreiben Zeugen die Angreifer in Köln als Männer, die "dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum" stammen.
Konkrete Tatverdächtige hatten die Sicherheitsbehörden bis Dienstagmittag aber noch nicht ermittelt.
Stadt Köln verschärft Sicherheitsvorkehrungen
Köln - Als Reaktion auf die Übergriffe vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht will die Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen verschärfen.
"Wir haben heute Morgen gemeinsam Maßnahmen entwickelt, die dazu führen sollen, dass es solche Vorfälle hier nie wieder gibt", sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Dienstag. "Ebenso wichtig ist aber auch, dass wir uns das Karnevalfeiern nicht nehmen lassen durch solche Vorfälle."
Polizeipräsident Albers kündigte mit Blick auf Karneval an: "Nun werden wir deutlich die Präsenz erhöhen." Die Polizei werde sowohl uniformierte als auch zivile Kräfte einsetzen und mobile Videoanlagen einrichten.
Echt jetzt?
Das ist die einzige Reaktion auf diese Übergriffe, die ihr zu bieten habt? Eine Zitatsammlung anderer dämmlicher, autoritärer bis rassistischer Aüßerungen und Reaktionen. Wie wäre es denn mal mit einer Reaktion/Positionierung zu den eigentlichen, schrecklichen Vorfällen. Warum lese ich auf Indy keine Artikel die den Männerhorden den Kampf ansagen, den Sexismus in arabischen Communitys und das Wegschauen der deutschen Mehrheitsgesellschaft anprangern, die antisexistischen Selbstschutz organisieren wollen oder wenigstens etwas Mitgefühl für die Opfer haben?
Nein, wir regen und ausschließlich darüber auf das, dass Thema von Rechten instrumentalisiert wird. Ja, und warum? Weil wir uns aus Positvem Rassismus (Unterstellung) heraus, weigern das Thema erst zu nehmen. Wir können uns seitlange polemische Diskussionen zur Definitionsmacht liefern, aber beim Namen nennen, dass solche Übergriffe ihren Ursprung in den männlich dominierten Macho-Kulturen haben, die in arabischen, eritreischen... Communitys vorherrschen (und übrigens Grundvorraussetzung für das entstehen faschistischer Bewegungen sind) können wir nicht.
Von angriffen auf diesen dort gepflegten Männlickeitskult ganz zu schweigen
Wenn wir jetzt keine differenzierte Sexismus-Debatte anstoßen und antisexistische Strategien entwickeln, dann.... siehe oben
Es gibt keinen sinnvollen Grund Vergewaltiger in Schutz zu nehmen und Wer schweigt stimmt zu, lasst Sexisten nicht in Ruh' .... auch nicht die mit Migrationshintergrund
Realitätsverweigerung in der Linken
Auch ich vermisse eine klare Position aus der "autonomen" Linken gegen diese widerwärtigen Angriffe auf Frauen.
Wieso verweigert Ihr uns, die wir jahrzehntelang darum gekämpft haben, dass es uns hier zu Lande möglich ist auf die Straßen zu gehen, die Solidarität?
Damit macht Ihr Euch zu Komplizen des Männlichkeitskults chauvinistischer und aggressiver Menschen und Gruppen!
Zu kritischer Solidarität passen aber weder Realitätsverweigerung noch Denkverbote oder Sprechverbote!
Das sagt Euch eine seit frühen Jahren aktive Internationalistin und Feministin.
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Was für ein wiederlicher Rassismus der CSU! Als wenn es in erster Linie darum ginge Frauen zu schützen - die haben nur Angst vor den Nazis der AfD!