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Liebe Leserinnen und Leser,

ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende und viele Themen haben Berlin in dieser Zeit beschäftigt.

Extremismus und Kriminalität - zwei zentrale Themen in der Innenpolitik, meiner parlamentarischen Arbeit und zwei Themenbereiche die mich auch in diesem Jahr sehr beschäftigt haben. Um einen praxisnahen Einblick zu bekommen, habe ich in den letzten 12 Monaten zahlreiche Hospitationen bei Polizei und Justiz absolviert. Auch davon möchte ich Ihnen berichten und zum Abschluss einen Blick nach Köpenick, in meinen Wahlkreis werfen.

Ihnen und Ihren Lieben wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

Meine Hospitation bei der 3. Bereitschaftspolzei und ihre Folgen

In der Nacht vom 27. auf den 28. November 2015 habe ich bei der 3. Bereitschaftspolizei (BSP) in Berlin hospitiert. Ich begann um 15 Uhr in Lankwitz und hatte dort die Gelegenheit mit dem Leiter der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Herrn Dopichay, über die Strukturen der BSP und Alltagssituationen der Beamtinnen und Beamten in Berlin sowie über die aktuelle Standortfrage der 3. BPA zu sprechen. Diese Standortfrage wird aktuell politisch besonders diskutiert. Im Anschluss daran wurde ich in die Kruppstraße gefahren. Dort ist jene Polizeieinheit stationiert, welche ich am Abend in ihren Einsatzraum begleiten sollte. Ich konnte bei der Einsatzbesprechung der Dienstgruppenführer dabei sein und an der Nachbesprechung zum Einsatz der vergangenen Nacht teilnehmen. Schwerpunkt des Einsatzes in dieser Nacht sollte Friedrichshain sein Im Anschluss an die Besprechung teilte ich dem Einsatzleiter mit, dass es nicht auszuschließen sei, dass es zu Problemen kommt, wenn die autonome Szene vor Ort mitbekommt, dass ich ebenfalls vor Ort bin. Hintergrund ist mein Engagement gegen die linksradikale bzw. linksautonome Szene in Berlin. Am Ende sollten sich meine Befürchtungen leider bewahrheiten.

Ich erhielt eine Schutzweste und wir fuhren los. Der Abend begann ruhig: Wir bestreiften zunächst die Rigaer Straße. Später ging es nach Kreuzberg um am „Kotti“ Personenkontrollen durchzuführen. An der Warschauer Straße kam es zu einem Einsatz, weil sich dort Jugendlichen anpöbelten und die Polizei eingreifen musste. Die Besonderheit der Bereitschaftspolizei ist, dass diese zusätzlich die Beamtinnen und Beamten der Berliner Polizei in den Direktionen unterstützt. In dieser Nacht halfen die 3. BSP den Kolleginnen und Kollegen der Direktion 5. Die 3.BPA verfügt neben einem Gefangentransporter auch über ein Versorgungsfahrzeug. Darin können die eingesetzten Beamtinnen und Beamten ein heißes Getränk oder eine warme Mahlzeit zu sich nehmen.

In dieser Nacht führte die Bereitschaftspolizei bei insgesamt 91 Personen in der Rigaer Straße und in der Liebigstraße Personenkontrollen durch. Außerdem gab es drei Festnahmen. Bei ihrer Arbeit agierten die Beamtinnen und Beamten der 3. BPA gelassen und besonnen – auch wenn die kontrollierten Personen sie teilweise zu provozieren versuchten. Eine Eigenschaft, die besonders wichtig ist – gerade in diesem Kiez. Dennoch: Während des Einsatzes wurden die Dächer ständig angeleuchtet, da gerade in dieser Straße immer die Gefahr besteht, dass Steine und ähnliches auf Polizeibeamtinnen und -beamte geworfen werden.

Teilweise handelte es sich bei den kontrollierten Personen um Menschen, welche die Polizei als „szenetypisch“ bezeichnet. Parallel wurde der Einsatz von der autonomen Szene auf Twitter dokumentiert und kommentiert. Es wurde verbreitet, dass dort die „Bullen“ kontrollieren und es wurde über das Netz um Unterstützung gegen den Einsatz gebeten. Das ist in der Szene typisch und die Reaktionen auf die Personenkontrollen folgten prompt: Gegen 0 Uhr wurden in der Liebigstraße drei hochwertige Fahrzeuge (ein Audi, ein Mercedes und ein BMW) massiv beschädigt. Beim dem BMW ging noch die Alarmanlage los und die Frontscheiben wurden eingeschlagen. Gegen 2 Uhr kam es dann zum Brand in den Eldenaer Höfen. Zwei hochwertige Autos wurden in Brand gesetzt. Ein dritter PKW wurde dabei in Mitleidenschaft gezogen und beschädigt. Die Autos waren direkt vor einem Wohnhaus abgestellt und Flammen schlugen etwa 1,50 m hoch, was eine zusätzliche Gefahr darstellte. Die Berliner Feuerwehr benötigte fast 1,5 Stunden um den Brand zu löschen und die Hitze war enorm. Die Polizei, welche zuerst vor Ort war, konnte den Brand nicht löschen. Ich war entsetzt.

Auf den Einsatz der Berliner Polizei erfolgt eine direkte Reaktion der linken Szene. Ihre Legitimation für ihre Straftaten finden die Täter in dem Kontrolldruck der Polizei. Mit Verlaub: Wir leben in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat. Die Taten der linksextremen Szene treffen uns alle. Es ist die Gefährdung von Menschenleben und der Sachschaden der Menschen entsteht, die wahllos zu Opfern dieser Täter werden. Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Ächtung dieser Gewalttaten. Auch wenn sich Links- und Rechtsextremisten augenscheinlich unterschiedliche Ideologien auf die Fahnen schreiben, so sind ihre eingesetzten Mittel die gleichen: Sie bedrohen und schüchtern ein, sie grenzen aus und verdrängen. Sie agieren nicht demokratisch sondern kriminell. Für sie ist der Einsatz von Gewalt gegen ihre Mitmenschen ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.

Ich kann und werde es nicht akzeptieren, dass Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Wohnortes in unserer Stadt zu Zielscheiben von Tätern werden, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit Füßen treten.
 
Ich versprach den eingesetzten Beamten, dass man diesen Vorgang nicht unkommentiert lassen darf. Auch seitens der Polizei dürfe es dabei nicht nur um eine Randnotiz oder eine kurze Pressemitteilung bleiben. Um 5 Uhr am Morgen beendete ich meine Hospitation bei der Bereitschaftspolizei.
 
Am nächsten Tag äußerte ich mich im Tagesspiegel und im Berliner Kurier zu den Geschehnissen der vergangenen Nacht.

Doch nach dem nächtlichen Einsatz fanden die Geschehnisse noch lange kein Ende. Die autonome Szene erklärte mich spätestens jetzt auch öffentlich zum Feind. Der Nachgang erfolgte umgehend auf Twitter. Es gab Beleidigungen und Bedrohungen wurden ausgesprochen. Im Umfeld der Rigaer Straße und der Liebigstraße wurden zudem Graffiti mit beleidigenden und bedrohenden Inhalten gesprüht. Auf den Häuserwänden in Friedrichshain fanden Botschaften an mich wie „#tomduarschloch“, und „Tom, das ist eine Drohung“. Es wurden Gerüchte gestreut, dass die Berliner Polizei den Einsatz wegen mir durchgeführt hätte und es hierzu sogar Absprachen mit der Presse gab. In diesem kleinen und begrenzten Umfeld der linken Szene mag es Menschen geben, die dem sogar Glauben schenken. Nicht selten erinnern solche Verschwörungstheorien an jene „Lügenpresse“-Rhetorik von Pegida & Co und zeigen, welches Geistes Kind dieser überschaubare Personenkreis ist.
 
Für den Dialog stehe ich offen. Die Debatte mit Menschen, für die Angst und Gewalt legitime Mittel zur Durchsetzung der eigenen Meinung sind, schließt sich hingegen von selbst aus. Dies zeigte sich auch deutlich, als kurze Zeit später mein Bürgerbüro in Köpenick mit Graffiti beschmiert wurde. Eine Reaktion, wie ich sie bislang aus der rechten Szene kenne und die sich nicht erst seit heute auch die Autonomen zu Eigen machen.  
 
Hierzu auch die Berichterstattung zu den Geschehnissen im Berliner Kurier, dem Tagesspiegel und der Berliner Morgenpost.
 
Mir ist klar, dass es im Kern um mein Mandat geht, mit welchem ich die Berlinerinnen und Berliner im Abgeordnetenhaus von Berlin vertrete. Dort trete ich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein und spreche mich deutlich für den Schutz unserer Demokratie und den Rechtsstaat aus. Dies trifft auf die große Mehrheit der Bevölkerung im Land zu. Auch dieses Feedback bekomme ich. Allerdings nehmen auch Menschen mit mir Kontakt auf, um mir mitzuteilen, dass sie die Entwicklung im extremen politischen Spektrum mit Sorge verfolgen und mir - im Bezug auf den Kiez rund um die Rigaer Straße und Liebigstraße – auch anvertrauen, dass sie mittlerweile Angst haben, dort zu leben. Ein Umstand, den ich so nicht hinnehmen kann und werde.
 
Hier stellt sich für mich die Frage: Wo leben wir eigentlich? Aber auch die Frage: Wie wollen wir leben? Ich habe keineswegs etwas gegen alternatives Wohnen oder Leben. Berlin ist bunt und vielfältig. Allerdings möchte ich, dass sich jede und jeder frei und angstfrei in unserer Stadt bewegen kann. Das funktioniert an vielen Orten in unserer Stadt vorbildlich. Dennoch können wir weder rechtsfreie Räume dulden noch zulassen. Gewaltbereiten Extremisten und Kriminellen steht kein Platz in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft zu. Akzeptanz kann nur erwarten, wer diese auch anderen gegenüber lebt.
 
Am 16. Dezember 2015 kehrte ich in die Rigaer Straße 94 zurück, machte vor Ort ein Foto und veröffentlichte es auf Twitter.  Dazu schrieb ich sinngemäß, dass ich mich weder einschüchtern, noch von den Drohgebärden der linken Szene anderweitig beeindrucken lassen werde. Ich bewege mich in dieser Stadt frei und das zu jeder Tages- und Nachtzeit. Natürlich nehme ich die Hinweise der Berliner Polizei und des Staatsschutzes in dieser Sache sehr ernst. Die Konfrontation, welche durch die Szene aufgebaut wird, ist kein Spiel. Der jüngste Versuch der autonomen Szene meine Familie zu bedrohen oder in der Nacht mein Büro zu beschädigen, verfängt sich. Die Szene hat die Maske fallen lassen und zeigt ihr wahres Gesicht.

Herzliche Grüße
Ihr


Tom Schreiber

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