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Demo ab 17 Uhr | vor dem Kurierhaus | Lindengasse 48-52 | Demozug zum Innenministerium
„Öffnet die Grenzen!“ rufen die Menschen, die in Idomeini an der versperrten griechisch-mazedonischen Grenze unter unmenschlichen Bedingungen darum kämpfen müssen, weiterreisen zu können. Ihre Kämpfe stehen für die Kämpfe tausender Menschen, die an den verschiedensten Grenzen weltweit aufgehalten werden, verschwinden, sterben, ermordet werden.

„Öffnet die Grenzen!“ bedeutet deshalb, weg mit Polizei und Militär, die flüchtende Menschen an den Grenzen aufhalten sollen. „Öffnet die Grenzen!“ bedeutet, weg mit dem Zaun, den Österreich in Spielfeld baut, weg mit allen Grenzzäunen, mit denen Europa sich immer mehr abschottet. „Öffnet die Grenzen!“ bedeutet, Schluss mit dem tausendfachen Mord an flüchtenden Menschen im Mittelmeer und auf den Reisewegen, die nur deswegen sterben, weil ihnen legale Wege versperrt werden. „Öffnet die Grenzen!“ bedeutet auch, die Grenzen jener Normalität zu durchbrechen, für die staatlich legitimierte Illegalisierung, Ausbeutung und Ermordung nichts besonderes ist. Und „Öffnet die Grenzen!“ bedeutet nicht zuletzt, sich nicht damit zufrieden zu geben, wenn die Grenzen mal kurz ein Stück geöffnet waren.

Nein, es reicht nicht. Es ist nicht genug, noch lange nicht. Was wir im Sommer erlebt haben war erst der Anfang. Es war einer von vielen Anfängen von Aktivierung und von Aufmerksam-Werden. Es war erst der Anfang, weil wir uns noch immer nicht damit abfinden, dass in Österreich geflüchtete Menschen obdachlos gemacht werden oder in Notunterkünften auf dem Boden schlafen müssen, während in allen Städten Wohnhäuser leer stehen. Es war erst der Anfang, weil wir uns nicht damit abfinden, dass sich in diesem Land Bewegungsfreiheit, Freizügigkeit oder elementare Rechte wie Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Erwerbsarbeit nach Pass und Aufenthaltstitel richten. Wir nehmen es nicht hin, dass österreichische Politiker_innen auf der einen Seite Lippenbekenntnisse für „Willkommenskultur“ abgeben und gleichzeitig nach mehr Abschiebungen rufen und noch in diesem Jahr die zweite Verschärfung der Asylgesetze durchdrücken wollen.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die österreichische und andere europäische Regierungen dem verbrecherischen und kriegstreiberischen Erdogan-Regime in der Türkei Milliarden Euro dafür zahlen, Menschen einzusperren und von den Grenzen der EU fernzuhalten. Ebenso, dass die Regierungen afrikanischer Staaten mit dürftigen Versprechungen für eine Kollaboration mit dem EU-Migrationsregime eingekauft werden sollen, während die Reichtümer Afrikas weiter ausgeplündert werden.

Wir rufen alle dazu auf, gegen Abschiebungen und rassistische Kontrollen einzugreifen und flüchtende Menschen aktiv bei der Ein- und Weiterreise und beim alltäglichen Kampf um lebensnotwendige Dinge zu unterstützen. Denn das ist das normalste auf der Welt - besonders, absonderlich und befremdend dagegen sind jene, die immer und immer wieder aufs neue versuchen, sich einzumauern, weil sie sich dort, im Käfig, im Bunker, das schöne Leben vorstellen.

In Griechenland, Italien und an vielen Orten entlang der Grenzen und Reisewege durch Europa gehen am 18. Dezember Menschen für ein „Öffnet die Grenzen! Migration, um zu leben, nicht um zu sterben!“ auf die Straßen. Auch in Mali und Togo – Länder, aus denen sich tausende Menschen auf der Suche nach einem besserem Leben auf einen gefährlichen Weg machen – wird der Globale Tag der Migrant_innen unter der Losung „Rettet das Leben der Migrant_innen!“ begangen. Auch hier in Wien wollen wir zusammen mit Geflüchteten, anderen Aktivist_innen, Menschen, die in Schlafquartieren und an Bahnhöfen praktische Unterstützung leisten und allen solidarischen Freund_innen ein starkes Signal setzen: Für die wirkliche Öffnung der Grenzen! Für Freiheit, gleiche Rechte und ein gutes Leben für alle!

Was wir wollen:

• Weg mit allen Grenzzäunen, sofortiger Stopp aller „baulichen Maßnahmen“!
• Polizei und Militär weg von den Grenzen, freie Ein- und Durchreise für alle!
• Weg mit „Dublin“, Schluss mit allen Abschiebungen, Löschung aller Fingerabdrücke!
• Recht auf Wohnung und Freizügigkeit für alle – niemand darf obdachlos bleiben!
• Recht auf Bildung, Sprachenerwerb, Gesundheitsversorgung, Erwerbsarbeit und Mindestsicherung unabhängig von Pass und Status!
• Ausfinanzierung praktischer Unterstützungstätigkeiten statt unbezahlter Notstandsverwaltung!
• Keine Kriminalisierung von entgeltlicher und unentgeltlicher Fluchthilfe, weg mit dem „Schlepperei“-Paragraphen §114!
• Kein „Asyl auf Zeit“, keine Asylgesetzverschärfungen!
• Recht auf Familiennachzug für alle!
• Anerkennung von frauenspezifischen und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen!
• Schluss mit dem tausendfachen Mord an den Grenzen und auf den Reisewegen, sichere und legale Reisewege für alle!
• Keine Deals für Abschiebungen und Migrationskontrolle mit dem türkischen Erdogan-Regime und mit den Regierungen der afrikanischen Staaten!
• Papiere für alle oder Papiere für keine_n!