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Am Samstag wollen Rassist*innen und Antisemit*innen in Berlin gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien demonstrieren. Es werden ein paar hundert Teilnehmer*innen erwartet. Zu der Demonstration wird vom rechten Facebookaccount Anonymous, dem Compact-Herausgeber Elsässer, der Ex-Pegida-Frontfrau Oertel, der rassistischen Initiative „Wir sind Deutschland“ aus Plauen und dem Umfeld der Friedensmahnwachen in Halle bzw. Endgame mobilisiert.

Friedensmahnwachen für Rassismus!

Die Friedensmahnwachen im Jahr 2014 waren immer offen für rassistisches und rechtes Gedankengut und propagierten eine Querfront. Die Teilnehmer*innen verständigten sich über ein diffuses „Gegen Krieg und die USA“, bei vielen Redebeiträgen gab es latenten oder offenen Antisemitismus. Die große Verschwörungstheorieszene aus dem Internet zeigte sich erstmals auf der Straße. Die Friedensmahnwachen waren in ihren Grundzügen immer eine völkische Bewegung.

Als dann die rassistische Großmobilisierungen erschienen, reagierte die Friedensmahnwachenszene unterschiedlich. Teile der Organisator*innen gingen einfach direkt über und organisierten nun Pegida-Ableger wie in Berlin und Leipzig.

Viele versuchten auch die Verbindung der beiden völkischen Bewegungen voranzutreiben. Dabei ist besonders Jürgen Elsässer zu nennen, der sowohl krasse rassistische Propaganda betreibt, aber auch antisemitische Verschwörungstheorien propagiert. Wer denkt, dass passt nicht zusammen, sei an das historische Vorbild „Nationalsozialismus“ erinnert.

Einen anderen Weg ging Kathrin Oertel. Sie war mit Pegida überfordert und engagierte sich deswegen lieber „gegen Krieg“. Sie ist nach Halle gezogen und organisiert dort mit dem „Endgame“-Organisator Geppert Friedensmahnwachen. Bei diesen sind wie bei Pegida Nazis herzlich willkommen, vor allem von der Nazigruppe „Brigade Halle“. Oertel sehnt sich nach der alten Aufmerksamkeit zurück und plant wieder den großen Auftritt. Wer wissen will, wie ihre Anhänger*innen so denken, kann sich einfach mal die Kommentare auf ihrer Facebook-Seite anschauen: „Das Deutsche Reich war der letzte voll legetimierte Staat auf deutschem Boden, alles danach ist Provisorium. Allerdings wurde das Deutsche Reich schwer belegt, das schreckt natürlich ab. Ànliches Prinzip wie " Antisemitismus".“ oder „Deutsche Staatsbürger ziehen in Krieg, sterben für ein ein Plan "groß Plan israel " Das ist die Wurzel jeder kriege auf der welt“.

Ein dritter wichtiger Teil der vorbereitenden Organisation ist die Initiative „Wir sind Deutschland“. Sie hatte pegida-ähnliche Großkundgebungen in Plauen durchgeführt, es kamen bis zu 7000 Menschen. Allerdings scheiterte WsD mit der Ausweitung ihrer Demos auf Dresden und es mobilisierte in den letzten Wochen auch in Plauen deutlich weniger Menschen.

Und natürlich darf auch das Feigenblatt nicht fehlen. Anmelder der Demo ist Reza Begi. Nicht zuletzt Akif Pirinçci rassistische Hetzreden zeigen allerdings, dass auch Deutsche mit Migrationshintergrund rassistische Positionen vertreten können. Ein weiterer Redner ist Taylan Can. Er wurde eingeladen, weil er besonders krasse antisemitische Reden hält. Er wurde zuletzt sogar gerichtlich wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Antisemitismus ist ein elementarer Bestandteil einer Verschwörungsideologie. Die herrschaftliche Konstruktion auf einen einzelnen Personenkreis einzugrenzen ist auch notwendig für eine völkische Ideologie. Nur so gelang es auch Hitler „das Volk zu ermächtigen“ ohne den Kapitalismus anzutasten. Es wurden Jüdinnen*Juden ermordet, weil sie sich angeblich gegen „das Volk“ verschworen hatten und für Krieg verantwortlich waren.

Distanziert von der Demonstration hat sich der linke Teil der Friedensmahnwachenbewegung um Pedram Shayar und Ken Jebsen. Das führt natürlich zu Streit in Querfrontszene. Einige Redner*innen haben deswegen ihre Zusage wieder zurückgezogen.

Die Dynmaik der rechten Mobilisierungen

Die Zukunft der Friedensmahnwachenbewegung ist unklar. Sie konnten zuletzt nur wenige Teilnehmer*innen mobilisieren. Die rechten Verschwörungsmobilisierungen blieben immer deutlich unter den Erwartungen. Am 28.2 kamen einige hundert vor den Reichstag, der groß angekündigte Sturm auf den Reichstag am 9.5 war mit 300 auf einer Kundgebung ein großer Flop. Zuletzt war auch der Sturz der Kanzlerin am 5.12 durch den Reichsbürger Christoph Kastius ein weiterer Reinfall. Es zeigte sich erneut, dass bei Facebookevents aus dem verschwörungstheoretischen Bereich häufig viel mehr Menschen ihre Teilnahme zusagen, als dann tatsächlich erscheinen.

Es wird wahrscheinlich auch in nächster Zeit zu einer Integration bzw. Re-Integration von völkischen Friedensleuten in die völkischen, rassistischen Bewegungen kommen.

Diese Entwicklung der Friedensmahnwachen sollten erneut aufzeigen, dass Querfront eine schlechte Idee ist und rechten Bewegungen nutzt. Dies sehen offenbar nicht alle linken Kräfte so. Es ist kein Zufall, dass auch bei der linken Mahnwache gegen den Krieg am Brandenburger Tor zunächst ein Compact-Autor (Wimmer) reden sollte. In der Linkspartei gibt es weiterhin ein völkisches Potential. So lobte Lafontaine nationalstaatliche Grenzen und forderte Obergrenzen und Dieter Dehm sucht überall nach der möglichst großen Querfront.

Die Organisator*innen rechnen am Samstag mit 1500-3000 Teilnehmer*innen und bei Facebook zugesagt haben 1900. Realistisch gesehen ist mit 150-500 Teilnehmer*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zu rechnen. Die Kundgebung startet um 14 Uhr am Hauptbahnhof, anschließend geht es zum Brandenburger Tor.

Angemeldeten linken Gegenprotest gibt es nicht. Es ist allerdings wünschenswert, wenn Leute selbstständig vorbeikommen und ihre Ablehnung der völkischen Kacke zeigen. Grundsätzlich sollte die antifaschistische Szene in Berlin nicht jedem rechten Event hinterherrennen, sondern wirksam und handlungsfähig gegen die organisierte Rechte intervenieren. Dazu würde auch gehören völkische Friedensfreund*innen als rechte Protagonist*innen ernst zu nehmen und in die Schranken zu weisen.