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Spätestens seit dem Kampf um Kobanê, die Revolution in Rojava und die damit verbundene erstarkte Kurdistan-Solidarität, ist auch die PKK wieder Thema und im Fokus der Öffentlichkeit, zu Letzt hat selbst die Boulevardzeitschrift der Springerpresse, die Bild mit Cemil Bayık, einem Gründungsmitglied und aktuellem Ko-Vorsitzenden einen Interview unter der Schlagzeile: Freund oder Feind? veröffentlicht.

Dies stellt im Bezug zum bestehenden Verbot der PKK, die militärische Unterstützung der südkurdischen Regionalregierung und dem internationalen Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat eine interessante Situation dar.

DAS VERBOT HAT GESCHICHTE

Die Geschichte der Repression gegen die PKK begann in Schweden und fand ihren Höhepunkt in der Bundesrepublik Deutschland.

Im August 1986 flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf kurdische Dörfer im Irak und tötete dabei mehr als 100 Menschen. Zeitgleich inszenierte der türkische Geheimdienst MIT in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Staatsschutz eine Aktion, bei der ein Kurde verhaftet und in einem Schließfach im Hauptbahnhof Sprengstoff gefunden wurde, mit dem angeblich ein Angriff auf den türkischen Generalkonsul in Hamburg durchgeführt werden sollte. Der Ablauf der Ermittlungen und der Vorbereitung der Verhaftung strotze nur so vor Ungereimtheiten. Trotzdem löste der Fall eine Hetze gegen Kurd_innen aus.

Drei Monate später endete diese Polizeiaktion, da das Gericht beschloss den Haftbefehl aufzuheben, weil es weder einen dringenden Tatverdacht, noch triftige Erkenntnisse gab. Nach wenigen Monaten wurde das Verfahren eingestellt.

DAS 'DÜSSELDORFER' 129a VERFAHREN

Nur eine Woche nach Inkrafttreten des neuen §129a und des §120 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) beginnt das BKA mit weitreichenden Ermittlungen gegen kurdische Strukturen in der BRD. In Aktenvermerken taucht dann sogar das o.g. obskure Hamburger Verfahren auf, ohne den Einstellungsbeschluss oder die Begründung der Hamburger Richter zu erwähnen.

Im Mai 1987 schließlich beginnt ein Ermittlungsverfahren nach §129a wegen des „Verdachts der Bildung einer bisher unbekannten terroristischen Vereinigung im Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans“.

Der sich anbahnende Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf steht in einer Linie mit allen Prozessen gegen Angehörige von revolutionären Gruppen in der BRD, aber in einigen Punkten übertrifft der PKK-Prozess alles bisher erlebte. Sämtliche Gefangenen sitzen in Isolationshaft, die Verteidigung wird massiv behindert und die BAW startet eine Vorverurteilungskampagne, die sich nahtlos an die anti-kurdische Propaganda der 2 Jahre zuvor anschließt.

Generalbundesanwalt Rebmann erklärte die PKK zum „Hauptfeind der inneren Sicherheit und das anstehende Verfahren zum größten Terrorismusprozess in der Geschichte der Bundesrepublik“ und thematisiert die Bedeutung des Verfahrens für geplante Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts.

Am Ende, 1994 nach über 350 Verhandlungstagen stehen mehrere Verurteilungen zu Haftstrafen, aber auch Freisprüche. Mehrere inzwischen aus der U-Haft Entlassende gingen nach Kurdistan. Ganze Anklagekomplexe wurden fallen gelassen.

DAS PKK-VERBOT

1993 wird das sog. PKK Verbot erlassen. Die PKK und die ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) werden mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz belegt. Der Berxwedan-Verlag und die Nachrichtenagentur Kurd-HA, die Föderation der patriotischen ArbeiterInnen- und Kulturvereinigungen aus Kurdistand in der BRD e.V. (FEYKA Kurdistan) und 29 andere kurdische Vereine werden als angebliche Untergrundorganisationen der PKK verboten und aufgelöst. Mit dem Verbot sollte von Staatsseite das vollendet werden, was Jahre zuvor begonnen wurde. Jegliche Solidarität mit der PKK wurde kriminalisiert, vom Rufen von Parolen, dem zeigen von Fahnen, Verteilen von Zeitungen bis hin zum Sammeln von Spenden. Newrozfeiern, Kundegebungen, Demonstrationen und selbst Hochzeitsfeiern wurden verboten. Die Verbote setzte die Polizei auch in kleineren Städten mit massiven Einsätzen durch.

Tausende von Strafverfahren wurden eingeleitet und hunderte kurdische Menschen eingesperrt. Die Hetze gipfelte 1994 in der Ermordung des kurdischen Jugendlichen Halim Dener durch einen Zivilpolizisten in Hannover.

PKK – Na, klar!

Doch auch die Aktionen, Kampagnen und Forderungen zur Aufhebung des PKK Verbots haben Kontinuität, die ungebrochen ist.

Immer mehr Initiativen, Organisationen, Mitglieder von Parteien oder Einzelpersonen wenden sich gegen das im November 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erlassende und bis heute bestehende PKK-Betätigungsverbot. Trotz anhaltender Provokation durch Polizeikräfte bei Demonstrationen und eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen des Rufens von Parolen oder Zeigen von Plakaten mit dem Bild von Abdullah Öcalan, treten Menschen mit kreativen und entschlossenen Aktivitäten für die Aufhebung des Verbots ein. Im wahrsten Sinne des Wortes wird Gesicht gezeigt gegen die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden und für eine Bewegung, die mit ihrer Gesellschaft eng verwurzelt ist. Wenn auch die Versuche der bundesdeutschen Repressionsorgane nicht gelungen sind, die kurdische Community von ihrer Freiheitsbewegung und ihrem Repräsentanten Abdullah Öcalan abzuspalten, so ist dennoch die Forderung nach Aufhebung der Verbote notwendig.

Ende 2012 begann ein Friedensprozess der PKK, ihres Repräsentanten Abdullah Öcalan, Vertreter*innen der HDP mit Vertretern der damaligen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der Ende Juli 2015 von ihm einseitig beendet wurde. Stattdessen ist er im Zuge der Neuwahlen am 1. November zur Strategie des Staatsterrors gegen Kurd*innen und alle oppositionellen, insbesondere demokratischen und linken Kräfte übergegangen, um bei den Wahlen im Juni verlorengegangene absolute Mehrheit der AKP wider herzustellen.
Statt das kriegstreiberische Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten und der AKP scharf zu verurteilen, reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen vor dem Wahltermin in die Türkei, um mit Erdogan über die Eindämmung der Flüchtlingszahlen nach Europa zu verhandeln. Kaum war sie zurückgekehrt, wurden am 21. Oktober in Dresden die Räume des kurdischen Vereins und mehrere Privatwohnungen durchsucht und ein politischer Aktivist verhaftet. Er wird von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ (§129b StGB) beschuldigt.

Die deutsche Politik wird im Verhältnis zur Türkei von geostrategischen, ökonomischen und militärischen Interessen geleitet. Mit der Aufrechterhaltung der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihren Aktivist*innen – unabhängig von politischen Veränderungen – wird das türkische Regime in seinem Vorgehen bestärkt und bestätigt.
Dieser Kreislauf muss endlich durchbrochen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Kurdinnen und Kurden für ihre Frieden stiftende Arbeit mit dem Terrorparagrafen 129b StGB überzogen und eingesperrt werden. Die kurdische Gesellschaft muss auch hier unterstützt werden, ihre Kraft für Demokratie und Fortentwicklung effektiv zu entwickeln, statt der Unterstützung des Terrorismus bezichtigt oder mit Ausweisung bedroht zu werden. Die Diffamierung der PKK als terroristisch muss beendet werden. Schließlich wird sie dazu benutzt, auch hier erkämpfte demokratische Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Organisations- und Versammlungsfreiheit weiter einzuschränken.

Allerdings genügt es nicht nur in Deutschland das PKK-Verbot aufzuheben, denn auch in anderen Ländern wird gegen Mitglieder und Repräsentant*innen der kurdischen Bewegung, gegen kurdische Institutionen oder Medien vorgegangen. Deshalb ist die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste unerlässlich.

Mit dieser Initiative wollen wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen und einen Platz bieten, bisherigen Aktivitäten gegen das Verbot zusammenzuführen. Sie soll offen sein für alle, die für Recht auf freie Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit, für eine Aufhebung des PKK-Verbots, die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste und für die Freilassung der politischen kurdischen Gefangenen in Deutschland und Abdullah Öcalan in der Türkei ihr Gesicht zeigen wollen.

WIR LASSEN NICHT LOCKER, DAS VERBOT MUSS WEG!

>>GESICHT ZEIGEN – KRIMINALISIERUNG BEENDEN – DIALOG MIT DER PKK BEGINNEN<<

KREATIVITÄT UND ZIVILER UNGEHORSAM SIND GEFRAGT

Mehr Informationen zur Kampagne unter:

https://pkk-verbot-aufheben.blackblogs.org/

http://tatortkurdistan.blogsport.de/

Mehr Informationen zur Geschichte des PKK Verbots und Halim Dener unter:

http://halimdener.blogsport.eu/

http://freiheitfueraliihsan.noblogs.org/files/2012/08/aliihsan.broschuer...