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Massive Proteste gegen Einheitsfeiern in Frankfurt +++ Zahlreiche Störaktionen und Festnahmen auf dem Einheitsfest "Demonstranten stürmen Bundesratszelt", "Aktivisten mischen Einheitsfeier auf", "Zelt der Bundesregierung nach Protestaktion geschlossen" - die Schlagzeilen nach den Protesten gegen die Einheitsfeiern in Frankfurt waren deutlich.

Nachdem bereits am Freitagabend über 1500 Menschen unter dem Motto "Was ihr feiert: Armut, Ausgrenzung, Abschottung - gegen die Kosten eures Erfolges" in der Frankfurter Innenstadt demonstriert hatten, protestierten mehrere hundert Menschen am Samstagmorgen vor laufenden Kameras mit Parolen wie "Nationalismus raus aus den Köpfen"und "Container, Lager, Abschiebehaft - Das ist deutsche Gastfreundschaft" sowie einer Menge Konfetti und Regenschirmen gegen den offiziellen Staatsakt in der Alten Oper. An diesen Auftakt schlossen sich zahlreiche weitere Aktionen an. So wurden an verschiedenen Stellen Transparente entrollt, die deutschen Nationalismus, rassistische Polizeigewalt und Waffenexporte kritisierten. Zudem stürmten über einhundert Demonstranten das Zelt des Bundesrates, riefen Parolen gegen die deutsche Flüchtlingspolitik und verzögerten so die offizielle Übergabe der Bundesratspräsidenschaft von Hessens Ministerpräsident Bouffier an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich um über eine halbe Stunde. Außerdem wurde das Zelt der Bundesregierung kurzzeitig besetzt. Daneben verteilten Unbekannte mutmaßlich Buttersäure vor den Ständen der Polizei und im Zelt der Bundesregierung und erzwangen damit sowohl die Schließung des Zeltes als auch mehrfach die Sperrung der gesamten "Blaulichtmeile".

Am Rande der Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei, die mit einem massiven Aufgebot vor Ort war, mehrfach dutzende Menschen einkesselte (darunter auch unbeteiligte PassantInnen und einen Journalisten der DPA), massenhaft Platzverweise  aussprach und mehrere Menschen festnahm. Zudem beschlagnahmte die Polizei offensichtlich rechtswidrig ein 22 meterlanges Transparent, in dessen Aufschrift sie eine "Verunglimpfung des Staates" erkennen wollte.

Frederic Wester, ein Sprecher des linken Vorbereitungsbündnisses, erklärte zu dem Verlauf der Proteste:

"Die Feierlichkeiten sollten die deutsche Geschichte der letzten 25 Jahre als Erfolgsgeschichte darstellen - das ist ein schlechter Witz. Die deutsche Politik produziert im Rahmen der kapitalistischen Standortkonkurrenz in Europa und erst recht anderswo seit Jahren systematisch soziale Spaltung und Fluchtursachen. Das bedeutet vor allem eins: Armut, Abschottung und Ausgrenzung. Das nun auch noch ausgerechnet unter dem Motto "Grenzen überwinden" feiern zu wollen, ist der Gipfel des Zynismus. Zumal gerade jetzt im Windschatten einer geheuchelten Willkommenskultur eine ganz große Koalition von CDU bis Grünen an einer erneuten und brutalen Verschärfung des Asylrechts arbeitet. Wir freuen uns daher sehr, dass trotz kurzer Mobilisierungszeit und einem massiven Polizeiaufgebot viele Menschen auf die Straße gegangen sind und die nationalistische Show zu einer Bühne des Protestes gemacht haben."

http://www.grenzenueberwinden.de