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Solidarität mit den BesetzerInnen der Englischen Straße! Stellungnahme der radikalen linken berlin. Eine nicht-parlamentarische Linke, die ernst genommen werden will, braucht neue Impulse. Auch in der gegenwärtigen Debatte haben wir unsere Stoßrichtung noch nicht gefunden. Hilflos stehen wir dem rassistischen Lynchmob auf der einen Seite und der heuchlerischen Mobilmachung der "Anständigen", angeführt von der Rassistenpostille Bild und den politischen Architekten der Festung Europa und der Waffenexportnation Deutschland, gegenüber. Dieser Zweifrontenkrieg fordert von uns eine klare Idee, wie wir eigenständig auf die gegenwärtige Situation reagieren können.

Die BesetzerInnen der Englischen Straße haben uns eine solche Idee vorgelegt. Wir unterstützen die Initiative der AktivistInnen, die sich das ehemalige TU-Gebäude an der Englischen Straße in Berlin-Mitte angeeignet haben. Die Schlafstelle für Geflüchtete, die geplant ist, ist zweifellos im Moment notwendig und erfüllt ein tatsächlich vorhandenes Bedrüfnis. Wir erinnern uns an unsere Erfahrungen vor der Berliner LaGeSo.

Wir haben uns als radikale linke berlin im vergangenen Jahr sowohl mit dem Thema "soziales Zentrum" wie auch mit der Bekämpfung von Asylgesetzverschärfung und Fluchtursachen beschäftigt. Die jetzige Besetzung vereint diese beiden Stränge und bringt einen brauchbaren Gedanken ins Spiel: Flüchtlinge sind keine bloßen "Opfer", sondern politische Subjekte, die genau wie wir einen Raum zur Entwicklung politischer Projekte, gemeinsamer Debatten und zur Schaffung sozialer Beziehungen brauchen. Warum holen wir uns das also nicht gemeinsam? Wir gehen davon aus, dass die Idee in breiten Teilen der Bevölkerung nicht nur befürwortet wird, sondern hoffen auf eine breite Welle der Unterstützung, sollte das Projekt gehalten werden!

Wir grüßen die GenossInnen in Sachsen-Anhalt, die Montag Nacht eine Abschiebung verhindert haben. Wir grüßen die GenossInnen in Wien, die Autokonvois nach Ungarn organisieren. Wir grüßen die GenossInnen in Hamburg, wo am Samstag die Nazis eine proletarische Abreibung bekommen werden. Wir grüßen die GenossInnen in der Englischen Straße: Wir sehen uns im Haus - wenn nicht in diesem, dann im nächsten!

PS: Dem politischen Gegner wollen wir einen Gedanken nicht verschweigen. Ihr könnt euch denken, was passiert, wenn ihr uns alle Möglichkeiten nehmt, uns selbstbestimmt Möglichkeiten zu erschließen, in denen wir leben können und wollen. Lasst ihr uns nicht in Ruhe, wird die Wut größer und größer. Irgendwann werdet ihr einsehen, dass unsere Ideale und der Drang nach einer solidarischen Gesellschaft sich nicht wegsperren und wegknüppeln lassen.