Die rassistischen Angriffe vom 21.+22. August in Heidenau sind ein weiterer dramatischer Höhepunkt der aktuellen Welle von rassistischer Hetze, Gewalt und Brandanschlägen. Es reicht! Wir wollen der ohnmächtigen Wut einen politischen Ausdruck geben. Gewalt gegen Menschen, die vor Krieg und Not geflohen sind, ist kein ostdeutsches Phänomen. Auch in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg sind Flüchtlingsunterkünfte angezündet oder geflutet worden. Die neue Dimension der pogromartigen Angriffe in Heidenau liegt darin, dass hunderte Rassist_innen und organisierte Nazis stundenlang eine Unterkunft belagert und angegriffen haben. Die Saat von PEGIDA geht auf. Die unsägliche Kumpanei mit dem alltäglichen Rassismus wird nur von der Ignoranz der Landespolitik übertroffen. Nach den Angriffen von Nazis in Freital und der Dresdner Zeltstadt kann kein_e Polizeiführer_in oder Politiker_in zwei Tage lang von den Ereignissen überrascht worden sein. Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen. Durch die Verharmlosung von Rassismus als Asylkritik und die verständnisvolle Politik gegenüber PEGIDA konnten sich Nazis ermuntert fühlen auch Heime anzugreifen. Im Gegensatz zu der passiven Polizeitaktik an den Vortagen wurde gegen eine Demonstration von 250 Antifaschist_innen am 23.8. brutal durchgegriffen. Entgegen der Einpferchung von Geflüchteten in katastrophalen Unterbringungen, kämpfen wir für angstfreie und menschenwürdige Lebensbedingungen und Bleiberecht. Bereits jetzt organisieren tausende Menschen die Unterstützung für Geflüchtete an zahlreichen Orten, was der Staat in bewusster Planlosigkeit nicht getan hat. Es ist an der Zeit, dass alle Menschen aufbegehren, die diese Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge nicht mittragen wollen. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen die Nazigewalt und rassistische Hetze wehren. Dresden ist ein zentraler politischer Ort für diese Auseinandersetzung. Es ist an uns.
Daher der Aufruf: „Kommt nach Dresden und Heidenau!"
Was soll konkret geschehen?
Auf Initiative von bundesweit organisierten Strukturen und mit deren massivem Support, wollen wir beides schaffen: Einerseits die Willkommenskultur gegenüber und mit den Refugees leben und zeigen, dass es auch in Heidenau anders geht. Deshalb soll es am Freitag ab 15 Uhr in Heidenau, direkt am ehemaligen Baumarkt, eine Willkommensfest mit Live-Musik, Grillen und Spendenausgabe geben. Hier seid auch ihr gefragt: wer was zu Essen mitbringen will oder ein paar Sachspenden, bereichert das ganze zusätzlich. Dies soll auch ein Zeichen und eine Motivation für die Menschen sein, die sich im Stillen - auch in Heidenau und unter Anfeindungen und Gewaltandrohungen - für die Refugees engagieren.
Am Samstag dann wollen wir die Kritik an den Zuständen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften, die Versäumnisse der Staatsregierung und ihre Inkompetenz im Umgang mit rechter Gewalt, ihr bewusstes oder mindestens fahrlässiges Wegsehen beim Erstarken der Nazi-Strukturen hier in den letzten 25 Jahren thematisieren. Aber auch die Kritik an der Polizei, die auch in Heidenau mal wieder bei rechts zusah und bei links zuschlug, soll gehört werden. Und zwar dort, wo diese Kritik hingehört! Bei den verantwortlich Handelnden in Dresden.
Deswegen wird es eine Großdemonstration geben, die 14 Uhr am Hauptbahnhof in Dresden beginnen wird, Zwischenkundgebungen vor dem Polizeipräsidium und in Sichtweite der Staatskanzlei abhalten wird und am Bahnhof Neustadt wieder endet. Für eine An- und Abreise auch von weiter entfernt also ein absolut optimales Szenario.
Nun liegt es also an euch: wir geben alles, um das Ding so gut es geht vorzubereiten. Euch brauchen wir auf der Straße und im Vorfeld, um diese Ding so groß und damit als Zeichen so bedeutsam und eindrucksvoll wie möglich zu machen. Wir wollen den Menschen in Heidenau und Dresden zeigen, dass es sich lohnt, mit aufzustehen, dass sie nicht allein stehen, wenn sie gegen Nazis auf die Straße gehen. Aber auch, dass sie genau das endlich tun müssen - der geforderte "Aufstand der Anständigen", von dem immer wieder zu lesen ist, wird ohne viele Anständige die endlich Aufstehen nicht Realität werden. Vielleicht können wir den Funken dafür entzünden.
Lasst uns endlich wieder zeigen, dass auch in Sachsen, auch in Dresden, Rassismus und Nazi-Ideologie nicht unwidersprochen bleiben! Das es auch in Sachsen kein ruhiges Hinterland für Angriffe auf Refugees geben wird! Das wir den Regierenden ihr Versagen nicht durch gehen lassen! Das es viele Menschen gibt, die sagen: Refugees Welcome!
Letztlich ganz im Sinne unseres langjährigen Mottos, das auch in Sachsen für Nazis und Rassist_innen wieder gelten muss: No pasaran!"
Online: http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/34-aufruf/aufruf/711-heute-die...
Daher:
Freitag 15 Uhr, Wilkommensfest in #Heidenau! → facebook.com/events/437685403085850/
Samstag 14 Uhr, Großdemo ab #Dresden Hauptbahnhof! → facebook.com/events/1480158242280697/
Sammlung aktueller rassistischer Vorfälle in Deutschland: http://alltaginkaltland.tumblr.com
Ursachen bekämpfen
Jenseits von Betroffenheit, humanitärem Willen und karitativem Engagement
muss gehandelt werden.
Schuld an den Zuständen ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung, dieLebensgrundlagen anderer Länder zerstört (Natokriege / Waffenexporte / Handelsschranken, Ausbeutung der Ressourcen),Grenzterror militärisch umsetzt und die landeseigene Bevölkerung immer weiter ausbeutet und in allen Lebensbereichen individualisiert und in Konkurrenz stellt.
Antifaschismus heisst Kampf dem Kapital !
Faschisten angreifen !
Danke
... für diesen Kommentar. Das die linke Szene nur mal wieder Feuerwehr spielt, Demos macht, Geld für Einzelne sammelt und gar nicht erst versucht den Menschen bessere Erklärungen anzubieten ist mehr als nervig. Wenn nicht endlich versucht wird (auch unter den Refugees) Stimmung zu machen für Klassenkampf hat das ganze keinen Sinn.
Oh man, schade drum!
Danke an die zwei Kommentare von oben.
"Dies ist ein kalkuliertes Staatsversagen."
"Ignoranz der Landespolitik"
"die Versäumnisse der Staatsregierung und ihre Inkompetenz im Umgang mit rechter Gewalt" (s.o.)
"Gegen den rechten Mob in Sachsen und die politischen Brandstifter_innen in Dresden vorgehen und sie endlich in ihre Schranken weisen!" Aufruf zur Demo
Ja, ja, so ein Staatsversagen, Polzeiversagen, Inkompetenz, Versäumnisse, "die Polizei konnte die Rechen nicht unter Kontrolle bekommen", Nazis und Mob und sächsische Innenpolitik sind an allem Schuld - das kapitalistische/imperialistische System und Deutschland wird zur größten Nebensächlichkeit der Welt - falls überhaupt erwähnt. Für die tollen Dresdner Antifas spielt der Staat überhaupt keine Rolle in der Welle der rassitsichen Hetze. (hier und sämtliche anderen Texte von denen. Und von diesen Scheuklappenantifas (Die Welt besteht aus Nazis, Mob, Nazis, Mob, Nazis, Mob, sächsiche CDU-Innenpolitik, Nazis, Mob....) soll man sich noch diktieren lassen, was man zu Heidenau machen soll - oder eben nicht.)
Oh man, liebe Antifa, das "zivilgesellschaftliche Engagement" bekommt dir nicht gut.
"Die Polizei konnte nicht; war nicht in der Lage; war überfordert; hat nicht..." aber voll gemein, auf die Linken konnten sie einprügeln.
Wait, hatten wir schon mal - Lichtenhagen u.a.
Bis heute können sich die Demokratieschützer der zivilgesellschaftlichen Antifa nicht vorstellen, dass die Bullen nicht (nur) aus individuellem Rassismus so handeln (Rechts gewähren, links schlagen), sondern dass das vom Staat gewollt ist. Bullen sind Individuen, Die Polizei ist ein Aparatt des Staates, den kann man lenken - um das anzuerkennen muss kein Verschwörungstheoretiker sein. Die haben Einsatzpläne und Befehlshierarchie. Man kann die Nazihunde mal an die kurze und mal an die Lange Leine nehmen. Aber das wäre für die Antifa ja Antisemitismus, weil ähh...würde ja nach Plänen und Hinterzimmer und Herrschenden riechen. Dabei ist immer nur "der Mob" und der deutsche Hanswurst schuld, nie der demokratische Staat verantwortlich.
Und nur von eurer Demokratiehörigkeit kann die Empörung herrühren: "War nicht in der Lage der Rechten Einhalt zu gebieten, aber voll gemein auf die Linken hauen."
Diese Analyse war 1992 schon falsch - und extrem schädlich.
Sorry, wenn es euer Bild durcheinander bringt, dass nicht nur "der" deutsche Mob schuld ist, sondern auch der zivilisierte deutsche Staat:
Die Herrschenden lassen grad eine Offenisve und Hetze und Pogromstimmung gegen Refugees zu und tragen sie selsbt mit, weil es ihnen grad passt. Wenn sie wöllten, könnten sie es locker stoppen, aber sie wollen nicht. Da könnt ihr noch 1000 taktische Handlungstipps und Empörungsschreiben an die Polizei richten.
Aber mit Linkspartei und iL habt ihr es nicht besser verdient, als an die Demokratie zu glauben und hier den Empörten zu machen.
Tod dem deutschen Vaterland - Schwarz-Rot-Gold wird abgebrannt!
Eine Riesenwelle rassitischer Hetze und Gewalt bricht über Deutschland - und die Antifagruppen schaffen es wirklich diesen Staat und dieses System hauptsächlich aus der Schusslinie zu halten.
Antifa heißt Angriff - gegen Nazis und den "mob" - mehr scheint leider nicht drin zu sein. Ob bewusst und gewollt oder nicht: Staatstragend bis zum get no.
Aus anderen Berichten und Einschätzungen:
"Statt die Umgebung weiträumig abzusichern, konzentrierten sich die Polizeieinheiten in der Nähe der linken Versammlung und ermöglichte so erst den Angriff von der Rückseite des benachbarten Parkplatzes aus."
"Auf dem Bahnsteig kam es dann erneut zu Angriffen von Nazis mit Steinen, während Polizeibeamte auf dem gegenüberliegenden Gleis das Gespräch mit drei dort befindlichen herumpöbelten Nazis suchten. Zum wiederholten Male stellte sich an diesem Abend die Frage, inwieweit ein solches Einsatzkonzept politischem Kalkül entspringt und ein Klima der Angst für geflüchtete und zivilgesellschaflich engagierte Menschen schaffen soll."
"Dennoch wurde auch am Sonntag deutlich, dass die Polizei mit der Situation vor Ort massiv überfordert und wenig handlungsfähig, dafür aber umso aggressiver war."
"Während es der Polizei über das gesamte Wochenende nicht gelang, dem wütenden rechten Mob Einhalt zu gebieten,..."
Und den Kommentar: "eh man, du an deinem Rechner speilst Revolution" bitte ganz tief wegstecken.