Antifaschist vor Gericht

Ohne Solidarität geht's nicht! Dienstag 25.08. Prozess gegen Antifaschisten Kirchstr. 6 Raum 1104 13:30 Uhr

Liebe Menschen, morgen soll wieder einem Antifaschisten der Prozess gemacht werden. Grund ist Staatliche Repression.  Anlass war der Protest gegen die 3. Montagsdemo von Bergida am 17.11.2014 in Hellersdorf Marzahn. An dem damals noch nicht bewohnten Containerdorf für illegalisierte Menschen kam es zur Festnahme des genossen durch polizisten der 15. EHu.


Demselben Lager welches in der Nacht zum 21.08.2015 von gewaltbereiten NaziHools angegriffen wurde.
Vorwurf gegen den Genossen: Widerstand und Sachbeschädigung.
Der Prozess ist öffentlich, und Solidarität ist erwünscht.


Termin:
25.08.2015 13:30 h im Gerichtsgebäude der Kirchstr. 6 Raum 1104 Rassismus ist ein Verbrechen! Solidarität bleibt eine Waffe! Welcome!

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Sicher, daß die Kirchstraße 6 gemeint ist? Dort ist das Verwaltungsgericht. Normalerweise finden solche Veranstaltungen im Amtsgericht in der Turmstraße statt. Oder, selbes Gericht, anderer Eingang, in der Wilsnacker Straße.

So oder so, ich wünsch nen guten Ausgang!

Ja, Strafprozesse finden hin und wieder in der Kirchstrasse 6 statt

Danke.

Gleich zu Beginn hatte der vorsitzende Richter einem Zuschauer das fertigen von Notizen unteragt. Dies sei Journalisten vorbehalten. Öffentlichkeit sei auch so gewährleistet, die Öffentlichkeit befinde sich immerhin im Sall.

Auch auf Nachhaken des Beschuldigten und seines Verteidigers bleib der Richter dabei und gab zu Protokoll:

Dann ergeht ein Gerichtsbeschluss, dass es beim Beschluss des Vorsitzenden bleibt.

 

Die Anklage umfasste zum einen das Umstoßen eines Zauns zur Geflüchtetenunterkunft, das beschädigen des Zauns durch drauftreten und Widerstand bei der Festnahme.

 

Nach der Anklageverlesung gab der Angeklagte eine Einlassung ab. Im westenlichen umfasste sie, dass er um Verletzungen zu vermeiden, nachdem die Personengruppe in die Enge getrieben wurde auf den Rasen vor der Unterkunft auswich. Bei der Festnahme hätte er keine Gegenwehr geleistet. Außerdem wurden zahlreichen Querverweisen, z.B. auf eine kleine Anfrage im Berliner Senat die offenbarte wie Anzeigen gegen Polizisten systematisch eingestellt würden, vorgetragen. 

Auch zum besten gab er, dass er Pazifist sei, Gewalt ihm fernliege und mit seiner mitegführten Gitarre deeskalierend auf andere einwirken wolle. Eine Beschädigung des auf dem Boden liegenden Zauns nach dem Umstoßen durch drauftreten sei warscheinlicher von den deutlich schwerere Polizisten in Kampfmontur verursacht worden. Außerdem äußerste er sich zu den politischen Hintergründen und dem Kapitalismus als Nährboden für Faschismus und Rassismus. Der Staatsanwalt folgte dem wahlweise mit Kopfschütteln und Lächeln.

 

Nachdem die Verteidigung ihre 6 Beweisanträge von den Aussagen der drei Bullenzeugen abhänig machen wollte und diese nur ankündigte, aber vorerst nicht stellte rief der Richter die Bullen herein, entlies diese und verkündete das Ende des Prozesstages. Er wolle unter solchen Vorraussetzungen nicht verhandeln, und entgegen der gesetzlichen Vorgaben könnte er aus Termingründen auch keine Fortsetzung innerhalb von 3 Wochen geben, daher sei der Prozess geplatzt und es würde keinen Sinn mehr machen die Polizisten zu hören. Trotz Protests der Verteidigung wurde die Verhandlung somit auf unbestimmte Zeit vertagt und wird beim nächsten Termin wieder neu aufgerollt.

 

Ich habe keine Chance den Prozess fortzuführen innerhalb von 3 Wochen. Das gesätz gibt mit nur 3 Wochen. [...] Damit sind wir dann am heutigen Tag zum Ende gekommen. Ich wünsche ihnen einen schönen Tag.

 

Keinen Moment später versuchte ein engargierter Jusitzbeamter schon, die Zuschauer aus dem Saal zu entfernen. Hier gäbe es nichtsmehr zu sehen.