Am gestrigen Samstag, den 09.08.2015, führte die neofaschistische NPD eine Kundgebung mit etwa 10 TeilnehmerInnen in Kaiserslautern durch, welche von mehreren AnwohnerInnen unterstützt wurde. Unter anderem nahmen Markus Walter (NPD-Landesvorsitzender) und Melanie Schlinck (NPD-Stadtratsmitglied) teil. Die Kundgebung fand im sozialen Brennpunkt „Kalkofen“, in unmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim (Asternweg), statt. Während ihrer Kundgebung sammelten sie Unterschriften (nach eigenen Angaben 40 Stück) für die Zulassung zur Landtagswahl 2016 und hielten, mit Hilfe des Lautsprecherwagens der NPD-Pirmasens, rassistische Reden gegen Flüchtlinge. Da sie ihre Aktion nicht öffentlich angekündigt hatten und diese offenbar sehr kurzfristig angemeldet wurde, kam es zu keinem antifaschistischen Gegenprotest.
Lediglich zwei Streifenpolizisten beobachteten, nachdem sie durch FlüchtlingsunterstützerInnen informiert wurden, die rassistische Kundgebung. Es ist fahrlässig, dass nicht von Beginn an Polizeikräfte zur Gewährleistung der Sicherheit bereitgestellt wurden und dass lediglich zwei Polizisten nach Aufforderung von FlüchtlingsunterstützerInnen eingetroffen sind. Nach Angabe der Polizei waren auch Zivilkräfte im Einsatz, welche allerdings keine abschreckende Wirkung für mögliche Straftaten gehabt hätten. Außerdem ist es fragwürdig, ob diese gewalttätige Auseinandersetzungen hätten unterbinden können.
In Anbetracht dessen, dass es in den vergangenen Monaten einen enormen Anstieg an fremdenfeindlichen Straftaten und direkten Angriffen auf Flüchtlinge gab, ist es unverantwortlich, dass während einer fremdenfeindlichen Kundgebung ein in unmittelbarer Nähe liegendes Flüchtlingsheim nicht durch Polizeikräfte abgesichert wurde. Scheinbar sieht es die Stadtverwaltung und die Polizei es nicht als ihre Aufgabe an, den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten, obwohl sie regelmäßig öffentlich das Gegenteil verlauten lassen.
Antifaschistische Selbsthilfe
Selbstverständlich ist es schockierend, das Polizei und VS derart ignorant gegenüber der rassistischen Gefahr sind, aber ich wunder mich, dass das für uns, und damit meine ich die Antifa-Szene und nicht die ganzen NaziTrolls die hier schon wieder rumhängen, eine Rolle spielt. Gehört es nicht zum Konsens, dass die Polizei Ausdruck einer rassistischen Gesellschaft ist, und deswegen von uns bekämpft oder zumindest nicht als Kollaborateur betrachtet wird. Das Zauberwort lautet Antifaschistische Selbsthilfe.
Sinnvoll!
Prinzipiell stimme ich dir zu, aber es ist nun mal so, dass es in vielen Städten und ländlichen Gebieten nicht die personellen Ressourcen gibt, um durchgehend den antifaschistischen Schutz von Flüchtlingsheimen gewährleisten zu können. Des Weiteren besitzen ein Großteil der Faschisten Erfahrungen in körperlichen Auseinandersetzungen, auch werden sie oftmals durch erfahrene Hooligans unterstützt. Dass heißt also, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten (Kampf-/Verteidigungs)Sport treiben sollten. Außerdem können in brenzligen Situationen bestimmte Materialien verwendet werden. Vor allem müssen diese antifaschistischen Schutz- und Hilfsstrukturen gut organisiert sein. Solange solche Strukturen allerdings nicht in allen Gebieten vorhanden sind, muss die Staatsmacht (die natürlich ein Interesse an rassistischen und anti-fortschrittlichen Protesten hat) durch gesellschaftlichen Druck dazu gezwungen werden, Flüchtlingsheime effektiv zu sichern.
Polizei - Feind oder Helfer?
Die ganze Absicht, die hinter dem Artikel steht gefällt mir nicht. Wäre es nicht besser, sich darüber auszulassen, dass wir von der Polizei nichts erwarten können und wollenl(wie sich auch hier wieder zeigt) und dass es keine Alternative gibt, gemeinsam mit Flüchtlingen unsere originäre Arbeit zu machen. Der Glaube die Polizei wird schon rund um die Uhr die Sicherheit für Flüchtlinge garantieren ist ein Irrglaube.
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Die herrschende Politik und die Exekutivkräfte verbreiten täglich, dass sie sich dem Schutz der Flüchtlinge widmen und angeblich große Kapazitäten dafür aufbringen würden. Das ist natürlich gelogen, aber viele Menschen glauben es. Wenn wir also wollen, dass sich breite Teile der Gesellschaft für Flüchtlinge einsetzen, müssen wir zuerst die Staatspropaganda widerlegen. Wenn wir diese widerlegt und gleichzeitig unsere Inhalte vermittelt haben, können wir so Bürgerinnen und Bürger radikalisieren und, was leider noch nicht überall möglich ist, die Flüchtlingsheime mit eigener Kraft absichern. Ich glaube (eigentlich ist es eine Tatsache), dass man durch öffentlichen Druck zu einem besseren Schutz der Flüchtlinge beitragen kann: z.B. dass während einer Aktion von RassistInnen Einsatzkräfte vor dem Flüchtlingsheim positioniert werden.