Die massive Repressionswelle, die seit Monaten im Zuge der Aktionen gegen die Märsche von Pegida München über die Gegendemonstrant_innen rollt, mündet aktuell in den ersten Gerichtsprozessen.
Seit Juli laufen bereits diverse Gerichtsverfahren gegen Leute, die während den ersten großen Anti-Bagida-Protesten festgenommen und mit teils schweren Vorwürfen belastet werden. Ihnen wird u.a. gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und verschiedene Versammlungsdelikte vorgeworfen.
Scheinen schon die einzelnen Tatvorwürfe hanebüchen, setzen die Urteile der Richter_innen noch eins obendrauf: trotz teils lächerlicher Beweisführung und hauptsächlich auf die Aussagen einzelner Polizist_innen gestützt, verurteilte das Münchner Amtsgericht bisher einen Antifaschisten zu sieben Monaten und einen weiteren zu neun Monaten Freiheitsstrafe sowie 150 Arbeitsstunden. Das Urteil ist jeweils auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Bei beiden Prozessen war die Sachlage uneindeutig, die Polizist_innen und andere Geladene verstrickten sich oft in Widersprüche, die jedoch jeweils sowhol von Staatsanwaltschaft, als auch Richter_innen völlig ignoriert oder im Sinne der Anklage umgedeutet wurden.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es bei diesen Prozessen weniger um die konkreten Einzelfälle geht, sondern eher darum, von staatlicher Seite ein politisches Statement zu setzen, Antifaschist_innen einzuschüchtern und antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Das Vorgehen zielt darauf Exempel zu statuieren.
Gerade das Beispiel des Antifaschisten Paul, der nun bereits seit über zwei Wochen (Stand 4.8.15) in Untersuchungshaft sitzt macht das deutlich. Dieser wurde nach den Protesten gegen den Auftritt des Pegida Gründers Lutz Bachmann am Marienplatz am 20. Juli verhaftet. Als Begründung muss das Mitführen einer Fahne mit kurzem Stiel herhalten. Hier zeigt sich deutlich der Versuch der Schaffung – auch physischer – Vereinzelung. Das darf und wird keinen Erfolg haben. Wir werden nicht aufhören gegen rechte und menschenfeindliche Scheiße zu agieren und lassen uns von der Repression der Behörden nicht einschüchtern. Wir sind solidarisch mit Paul und allen anderen von Repression betroffenen und kriminalisierten Antifas. Hier seid auch ihr gefragt:
Seid solidarisch, begleitet Leute zu Prozessen, sammelt Geld für die Betroffen, schafft Öffentlichkeit, kommt zu den Protesten und lass euch nicht unterkriegen.
Niemand bleibt allein!
Morgen Kundgebung zum Haftprüfungstermin:
Free Paul – Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression
Am 20.07.2015 wurde der Antifaschist Paul bei Protesten gegen Pegida-München festgenommen. Den Vorwand lieferte eine kurze Fahne, die er mit sich geführt haben soll und die ihm als Waffe ausgelegt wurde.
Seit mittlerweile zwei Wochen sitzt Paul in Untersuchungshaft.
Wie die aktuell laufenden Verfahren gegen Antifas im Zusammenhang mit den Anti-Pegida-Protesten vermuten lassen, dürfte der Fall lediglich einen vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle darstellen.
In Solidarität mit allen Betroffenen von staatlicher Repression findet anlässlich der Haftprüfung von Paul eine Kundgebung am Mittwoch, 05.08. um 09:00 Uhr vor dem Amtsgericht in der Nymphenburger Straße in München statt.